Amtsgeheimnis verletzt?: Nationalratskommission hebt Immunität von Roger Köppel auf

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Behörden dürfen ermitteln: Immunität von SVP-Nationalrat Roger Köppel soll aufgehoben werden.

SP-Nationalrat Fabian Molina während der Herbstsession 2021.Warten auf die Akteure: Heute tagt die Immunitätskommission im Zimmer 286. Roger Köppel und Fabian Molina sollten angehört werden.Ab 14 Uhr tagte die Immunitätskommission des Nationalrats und hörte dabei auch die betroffenen Nationalräte Roger Köppel und Fabian Molina an.

«Weltwoche»-Verleger Roger Köppel wird vorgeworfen, er habe in seinem Videoformat Informationen preisgegeben, die er aus vertraulichen Kommissionsunterlagen habe. Köppel informierte über die Beschlagnahmung von Waren einer Schweizer Uhrenfirma in Russland durch den russischen Geheimdienst. Bei Fabian Molina ist der Anlass ein anderer: Er hat vor einigen Monaten an einer unbewilligten Demonstration in Zürich teilgenommen. Es war eine Gegendemonstration, die parallel zur Demonstration der Massnahmen-Gegner stattgefunden hat.Die Erfahrungen der vergangenen Jahre spricht dafür, dass Köppel und Molina geschützt werden.

 

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Wäre Köppel ein Linker oder Grüner, wäre gar nichts passiert. Warum? Weil die Linken Narrenfreiheit und eine 'besonderen Schutz' erhalten.

Spannend die Prioritaeten unseres Parlamentes! Gestern Abschaffung der MWSt fuer Tampons waehred ein Atomkrieg droht!

Man sollte ganz generell gegen alle Politiker ermitteln. Glaube da käme viel ans Tageslicht.

Es geht hier nicht um Recht. Es geht um die SVP. Ich dachte immer das vor dem Gesetz alle gleich sind?

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