Also doch: Parlament plant Abgaben auf Flugtickets und Benzin

Nun also doch: Noch im Dezember hatte die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat das Gesetz zum Klimaschutz derart verwässert, dass es in der Schlussabstimmung scheiterte. Jetzt aber schlägt die ebenfalls bürgerlich geprägte Umweltkommission des Ständerats weitreichende Massnahmen zum Klimaschutz vor.-Gesetz eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken, wie zuverlässige Quellen bestätigen.

Das Geld soll unter anderem dazu dienen, Elektroautos zu fördern, etwa mit der Einrichtung von Ladestationen. Die Schrauben anziehen wollen die ständerätlichen Umweltpolitiker überdies bei den CO-Grenzwerten für Fahrzeuge: Im Einklang mit EU-Regulierungen sollen in Zukunft nicht nur für Autos und Lieferwagen neue Vorschriften gelten, sondern auch für alle Lastwagen.

Nach Protesten kündigte Parteipräsidentin Petra Gössi einen neuen Klimakurs an, liess dazu die Mitglieder befragen und ein Positionspapier erarbeiten. Darin unterstützte die FDP sowohl die Abgaben auf Flugtickets und Benzin als auch den neuen Klimafonds; entsprechende Anträge der FDP-Mitglieder in der ständerätlichen Kommission haben nun Mehrheiten gefunden.

Die Umweltkommission des Ständerats will ihre Entscheidungen im September noch einmal diskutieren und definitiv verabschieden. Danach wird der Ständerat in der Herbstsession das neue CO-Gesetz behandeln – rechtzeitig, dass die FDP-Vertreter mit grünem Glanz in die nationalen Wahlen im Oktober ziehen können.

Die Schweiz schafft sich ab. Die PetraGoessi und ihre FDP sind ein Skandal. Sie sollen Rot-Grün beitreten.

Flugticketabgabe 30-120 Franken. Also wie erwartet: Höhe so, dass es nicht wirklich weh tut (und somit auch kaum weniger geflogen wird), aber wir 'haben etwas gemacht'. Politaktivismus und nutzlose Umverteilung unter 'Klimaschutz'-Vorwand. 👎👎👎

War doch klar, wenn der Staat Geld grapschen kann...

Ja Scheisse

Warum bringt der keinen Artikel ohne groben Fehler hin? Die Fraktion der FDP_Liberalen hat das CO2 Gesetz im Dezember ANGENOMMEN! relotius

ENDLICH !!!!!

War ja leider fast zu erwarten, nachdem FDP_Liberalen und neuestens auch noch die CVP_PDC von der grünen Woge erfasst wurden und wie die Parteien mit Grün im Namen auf Klimawahl machen. Da kann man nur hoffen, dass die Rechnung für sie nicht aufgeht!

Das nützt doch Null und Nüsse, solange die Leute sich weiterhin unnötig fette Karren kaufen. Besser wäre eine jährliche SUV-Steuer, deren Höhe sich nach dem Verbrauch richtet.

Kein Politiker lässt sich Steuern entgehen. Aber sinnvoll ist das nicht.

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