Affäre Villiger: Schwer nachvollziehbar, trotzdem korrekt

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Ein Verfahren wird zurecht eingestellt und wirft trotzdem noch Fragen auf.

Eigentlich ist das Schlusswort gesprochen: Der ausserordentliche Staatsanwalt Ulrich Weder hat letzte Woche befunden, dass die Luzerner Staatsanwaltschaft zu Recht ein Strafverfahren gegen den Zuger Regierungsrat Beat Villiger eingestellt hatte.

Die Luzerner Staatsanwaltschaft ermittelte darauf gegen Villiger wegen Verdachts auf Urkundenfälschung und Überlassen eines Autos an eine Person ohne Ausweis, stellte ihr Verfahren aber schliesslich ein. In der Folge reichte eine Privatperson Anzeige gegen zwei Staatsanwälte ein wegen Verdachts auf Begünstigung und Amtsmissbrauch. Diese Vorwürfe hat Weder letzte Woche entkräftet.Am Montag konnten die Medien Einsicht nehmen in seine Einstellungsverfügung.

«Es bestanden sehr wohl Anhaltspunkte für eine Simulation und vor allem eine Rückdatierung des Kaufvertrags.»Weder indes hält fest: «Diese Schlussfolgerung lässt sich, jedenfalls derart apodiktisch, nicht ziehen. Ganz im Gegenteil: Es bestanden sehr wohl Anhaltspunkte für eine Simulation und vor allem eine Rückdatierung des Kaufvertrags.

So kam es nach der ersten Polizeikontrolle zu einem Telefonat zwischen Villiger und einem Polizisten. Dieser hat laut eigenen ­Angaben Villiger darauf «hingewiesen», dass die Frau keinen ­Führerausweis besitze. Die Staatsanwaltschaft betont in der Einstellungsverfügung jedoch, der Polizist habe lediglich «durchblicken» lassen, dass die Frau keinen Führerschein habe.

 

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