Kurz vor Schliessung der Abstimmungslokale lancieren Befürworter und Gegner der 99-Prozent-Initiative letzte Aufrufe via Twitter. Die SP Entlebuch schickt Superbuben ins Rennen:Die 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten verlangt, dass Kapitaleinkommen wie Zinsen, Mieterträge oder Dividenden ab einem bestimmten Schwellenwert zu 150 Prozent besteuert werden. Das heisst also zum Beispiel: Jemand macht Gewinn von 250’000 Franken pro Jahr auf Kapital.
Das erklärte übergeordnete Ziel der Volksinitiative besteht laut der Juso darin, mittels einer höheren Besteuerung von Kapitaleinkommen bei einem Prozent der Bevölkerung und einer konsequenten Umverteilung soziale Gerechtigkeit herzustellen.Heute seien Kapitaleinkommen bei der Besteuerung privilegiert, argumentieren die Befürworter.
Wegen der Steuerprivilegien fehle dem Staat zudem Geld. Deshalb werde bei staatlichen Leistungen wie etwa der Bildung gespart und das Angebot abgebaut. Schliesslich berücksichtige die Initiative auch die Anliegen der Frauen: Frauen erhielten nicht nur weniger Lohn, sondern leisteten auch viel mehr unbezahlte Arbeit. Sie seien stärker von Armut betroffen als Männer.Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments lehnen die Initiative ab.
Eine Erhöhung der Steuern auf Kapitaleinkommen würde zudem die Anziehungskraft der Schweiz für Reiche mindern. Aufgrund der Steuerempfindlichkeit dürften entgegen der Hoffnungen der Juso auch keine Mehreinnahmen resultieren. Heftiger Widerstand von Parteien und Wirtschaftsverbänden gegen die Juso-Initiative: Monika Rühl, Präsidentin der Geschäftsleitung Economiesuisse, SVP-Parteipräsident Marco Chiesa sowie FDP-Nationalrat Christian Lüscher bei ihrer Medienkonferenz in Bern.
Da ja der 99-Prozent-Initiative von ihren Gegnerinnen und Gegnern vorgeworfen wurde, es handle sich um eine 'kommunistische Abstimmungsvorlage', haben wir nun also in der Schweiz 986'901 Kommunistinnen und Kommunisten. Das ist doch immerhin ein Anfang.
'Sie scheitert am Ständemehr'? Logo - muss sie ja, wenn sie, wie ersichtlich, in praktisch allen Gemeinden haushoch versenkt wurde! Warum denn das Kind nicht beim Namen nennen lieber ? Die 99-Prozent-Initiative scheitert am Volksmehr!
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