Abstimmungen Kanton Jura - Kanton Jura: Initiative fordert Offenlegung von Parteispenden

13.01.2022 16:50:00

Im Kanton Jura steht das Thema mehr Transparenz in der Finanzierung von politischen Parteien auf dem Stimmzettel.

Jura, Transparenz

Im Kanton Jura steht das Thema mehr Transparenz in der Finanzierung von politischen Parteien auf dem Stimmzettel.

Im Kanton Jura steht das Thema mehr Transparenz in der Finanzierung von politischen Parteien auf dem Stimmzettel.

Die Initiative verlangt, dass politische Parteien, Wahlkampfkomitees sowie jede Organisation, die an Wahlen und Volksabstimmungen teilnimmt, ihre Konten und Finanzierungsquellen offenlegen. Auch Spenden von privaten Personen ab 750 Franken sollen deklariert werden.

05:58 Video Aus dem Archiv; Hat die Schweiz ein Transparenzproblem? Aus 10 vor 10 vom 29.08.2018. abspielen Das jurassische Kantonsparlament hatte im Grundsatz nichts einzuwenden gegen mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung. Dem Parlament gingen aber die ausformulierten Punkte in der Volksinitiative wie die anonyme Spendengrenze von 750 Franken für Privatpersonen zu weit.

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Die Stimmberechtigten im Kanton Jura entscheiden am 13.Moderation:.Christian Glaus.Moderation:.

Februar über die Transparenz-Initiative der SP sowie über einen direkten Gegenvorschlag. Die Initiative verlangt, dass politische Parteien, Wahlkampfkomitees sowie jede Organisation, die an Wahlen und Volksabstimmungen teilnimmt, ihre Konten und Finanzierungsquellen offenlegen. Auch Spenden von privaten Personen ab 750 Franken sollen deklariert werden. 05:58 Video Aus dem Archiv; Hat die Schweiz ein Transparenzproblem? Aus 10 vor 10 vom 29.08.

2018. abspielen Das jurassische Kantonsparlament hatte im Grundsatz nichts einzuwenden gegen mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung. Dem Parlament gingen aber die ausformulierten Punkte in der Volksinitiative wie die anonyme Spendengrenze von 750 Franken für Privatpersonen zu weit. Regierung und Parlament arbeiteten deshalb einen Gegenvorschlag zur Initiative aus, der offener formuliert ist und im Falle einer Annahme besser auf die Gegebenheiten im Jura angepasst werden kann. Der Jura wäre nach den Kantonen Tessin, Genf, Neuenburg, Schwyz und Freiburg ein weiterer Kanton, der mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung schaffen würde.

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