Abstimmung Kanton Solothurn - Corona-Geld für Spitäler: Zweite und wohl nicht letzte Abstimmung

Für Ausfälle und Mehrausgaben sollen die Spitäler 25 Millionen Franken erhalten. Die Abstimmung ist eine Besonderheit.

Solothurn, Spitäler

25.01.2022 18:48:00

Solothurn : Für Ausfälle und Mehrausgaben sollen die Spitäler 25 Millionen Franken erhalten. Die Abstimmung ist eine Besonderheit.

Für Ausfälle und Mehrausgaben sollen die Spitäler 25 Millionen Franken erhalten. Die Abstimmung ist eine Besonderheit.

Wer soll Geld erhalten? Der Beitrag fliesst zum grossen Teil an die kantonseigene Solothurner Spitäler AG (SoH) in Solothurn, Olten und Dornach. Auch die private Pallas Klinik AG in Solothurn erhält einen Ausgleich. Kein Geld gibt es für die Privatklinik Obach in Solothurn, weil diese die Ausfälle kompensieren konnte. Zusammen mit einer bereits bewilligten Zahlung soll die SoH 35 Millionen Franken erhalten, 6 Millionen gehen an die Pallas Klinik.

So kam es zu den Ausfällen Box aufklappen Box zuklappen Der Bundesrat hatte öffentliche und private Gesundheitseinrichtungen verpflichtet, zwischen dem 17. März und dem 26. April 2020 keine nicht dringenden Untersuchungen und Behandlungen vorzunehmen. Bei Spitälern und Kliniken in der gesamten Schweiz führte die Pandemie zu Ertragsausfällen und Mehraufwendungen.

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Deshalb wird abgestimmt: 25.3 Millionen Franken sollen die Spitäler und Kliniken im Kanton Solothurn erhalten. Dieses Geld soll Ausfälle und Mehrkosten ausgleichen, welche die Spitäler im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie hatten. Diese hatten höhere Ausgaben wegen der aufwändigen Behandlung von Covid-Patienten. Sie hatten aber auch tiefere Einnahmen, weil sie Eingriffe verschieben mussten. Jene Spitäler, die Geld erhalten, dürfen für 2020 keine Dividenden ausbezahlen. Wer soll Geld erhalten? Der Beitrag fliesst zum grossen Teil an die kantonseigene Solothurner Spitäler AG (SoH) in Solothurn, Olten und Dornach. Auch die private Pallas Klinik AG in Solothurn erhält einen Ausgleich. Kein Geld gibt es für die Privatklinik Obach in Solothurn, weil diese die Ausfälle kompensieren konnte. Zusammen mit einer bereits bewilligten Zahlung soll die SoH 35 Millionen Franken erhalten, 6 Millionen gehen an die Pallas Klinik. So kam es zu den Ausfällen Box aufklappen Box zuklappen Der Bundesrat hatte öffentliche und private Gesundheitseinrichtungen verpflichtet, zwischen dem 17. März und dem 26. April 2020 keine nicht dringenden Untersuchungen und Behandlungen vorzunehmen. Bei Spitälern und Kliniken in der gesamten Schweiz führte die Pandemie zu Ertragsausfällen und Mehraufwendungen. Darum entscheidet das Volk: Die Solothurner Kantonsverfassung schreibt bei neuen Ausgaben von mehr als 5 Millionen Franken zwingend eine Volksabstimmung vor. Im Vergleich mit anderen Kantonen ist diese Hürde sehr tief. Das Aargauer Kantonsparlament etwa bewilligte im letzten Jahr einstimmig 125 Millionen Franken für die Spitäler, ohne dass es zu einer Volksabstimmung kam. Im Kanton Luzern stimmt das Volk am 13. Februar über eine Aktienkapitalerhöhung zugunsten der Spitäler ab, ansonsten entscheiden in vielen Kantonen Regierungen und Parlamente allein. Schon die zweite Abstimmung: Es ist die zweite Abstimmung zu einem Corona-Hilfspaket – und ziemlich sicher auch nicht die letzte. Die Solothurner Stimmbevölkerung hat im Frühling 2021 bereits 16 Millionen Franken für die Spitäler im Kanton bewilligt. Jetzt liegen die Abrechnungen für das ganze Jahr vor, die gesamten Ausfälle im Jahr 2020 betragen 41 Millionen Franken. Die zweite Tranche, über die nun abgestimmt wird, deckt den Rest dieser Ausfälle ab. Allenfalls nochmals abstimmen: In der Abstimmung vom 13. Februar geht es «nur» um Zahlungen für das Jahr 2020. Sollen die Spitäler für die Ausfälle in den Jahren 2021 und 2022 ebenfalls entschädigt werden, wird das Volk erneut an die Urne gehen müssen. Die Solothurner Regierung wollte ursprünglich am 13. Februar auch noch über eine Akontozahlung für das Jahr 2021 abstimmen lassen, davon wollte das Kantonsparlament aber nichts wissen. Wer ist dafür, wer ist dagegen: Für das Hilfspaket haben alle Solothurner Parteien ausser der SVP die Ja-Parole herausgegeben. Der Kanton stelle mit den Spitälern die Gesundheitsversorgung im Kanton sicher und müsse sie daher auch in schwierigen Zeiten unterstützen, findet etwa die SP. Auch andere Branchen erhielten Unterstützung, die systemrelevanten Spitäler seien auch auf Hilfe angewiesen, heisst es von der Mitte-Partei. Die anderen Parteien argumentieren ähnlich. Die kantonseigene Spitäler AG stehe finanziell gut da und solle zuerst von ihren finanziellen Reserven zehren, heisst es hingegen von der SVP und einigen Freisinnigen. Es sei zudem für den Stimmbürger und die Stimmbürgerin nicht nachvollziehbar, ob die Ausfälle und Mehrkosten der Spitäler korrekt berechnet worden seien. Es sei intransparent, eine Auflistung etwa in der Abstimmungsbroschüre fehle. Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner argumentiert, die SoH müsse ihre Reserven für die Finanzierung des neugebauten Bürgerspitals Solothurn einsetzen. Einige Geschäftszahlen der Spitäler seien geheim, das Parlament habe aber Einsicht gehabt.