Im Juni 2020 reichte die BDP Aargau die Amtsenthebungsinitiative bei der Staatskanzlei ein – nun wurde sie mit 83,4 Prozent Ja-Anteil angenommen.«Ich glaube, es gab noch nie eine Initiative mit einem Ja in allen Gemeinden», sagt Bernhard Guhl, ehemaliger BDP- Nationalrat und «Vater» der Amtsenthebungs-Initiative im Aargau. Diese wurde am Sonntag mit einem Ja-Anteil von 84,3 Prozent angenommen.
Ebenso erfreut über das eindeutige Ja zeigte sich Grossrätin Maya Bally, die nach der Fusion der BDP mit der CVP nun der Mitte-Fraktion angehört. «Ich hätte nicht gedacht, dass das Ja so klar ausfällt, aber offenbar war eine grosse Mehrheit der Bevölkerung der Ansicht, dass man diese Frage regeln sollte.
Grossrätin Maya Bally freut sich, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung die Amtsenthebung regeln will.«Das Gesetz regelt die Einstellung im Amt und die Amtsenthebung von Mitgliedern von Behörden.» Nur dieser Satz steht nach dem Ja vom Sonntag neu in der Aargauer Verfassung. Dies lässt viel Spielraum, doch Maya Bally betont, dass es nicht darum gehe, mit der neuen Möglichkeit politisch missliebige Personen abzusetzen.
Die neuen Politiker warten ja sozusagen auf der Hünerstange auf ihre Wahl.
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