Absage an Georgien - EU-Turbos in Georgien – enttäuscht und motiviert zugleich

24.06.2022 22:19:00

Nach der vorläufigen Absage für die EU-Kandidatenbank wächst in Georgien der Reformdruck auf die Regierungspartei.

Eu, Georgien

EU-Turbos in Georgien – enttäuscht und motiviert zugleich: Nach der vorläufigen Absage für die EU-Kandidatenbank wächst in Georgien der Reformdruck auf die Regierungspartei.

Nach der vorläufigen Absage für die EU-Kandidatenbank wächst in Georgien der Reformdruck auf die Regierungspartei.

Den Menschen auf der Strasse und in der Politik war bereits vor Tagen klar, dass sie aufgrund der Empfehlungen der EU-Kommission den Kandidatenstatus nicht bekommen würden, wie ARD-Korrespondentin Martha Wilczynski berichtet: Entsprechend war die Enttäuschung vorprogrammiert, auch wenn bei den Aktivistinnen und Aktivisten ein kleiner Hoffnungsfunke geblieben ist.

EU stellt schwierige HausaufgabenDie vorläufige Absage wird laut Wilczynski aber von vielen auch als Motivation genommen, die von der EU gestellten Bedingungen anzugehen. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili sprach von einem historischen Moment für Georgien, da nun die europäische Perspektive gegeben sei.

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Die Ukraine in der EU – geht das gut? Die wichtigsten Antworten zum möglichen BeitrittHeute wird Kiew auf dem EU-Gipfel in Brüssel voraussichtlich den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt erhalten. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Russland liegt auch auf dem Europäischen Kontinent. Könnte man auch aufnehmen in die EU. Ach, die EU is auch ohne Ukraine nicht gut gangen... Was vielevergessen, die EU is kein politischer, sondern ein Witschaftsbund. Also ändern würd sich nix. Ausser dass die Ukraine auch für Brüssel zahlen darf.

Krieg in der Ukraine - Staaten steht Gipfelmarathon im Zeichen des Krieges bevorStaaten weltweit steht ein Gipfelmarathon im Zeichen des Krieges bevor: So beraten die EU, G7 und Nato in den kommenden Tagen den Krieg in der Ukraine. Russland und China treffen sich ebenfalls zu einer Videokonferenz der Brics-Nationen.

Das sagt der Bundesrat zur geplanten EU-Chatkontrolle – und den Folgen für die SchweizDer Bundesrat äussert sich zurückhaltend-kritisch zu dem von der EU-Kommission im Mai vorgestellten Vorhaben. Eine solche Massenüberwachung berge eine Reihe von Risiken. Ujj, guckt mal was Whatsappchats mit der österreichischen Qualitätsregierung angestellt haben 🤣🤣

Russland-Ukraine-Konflikt: Alle Entwicklungen zum Krieg im ÜberblickDie EU hat die Ukraine und Moldau offiziell zu Beitrittskandidaten gemacht. Ukraine und Russland: Wer hat Angst vor wem?

Im Gegensatz zur Ukraine und zu Moldawien bleibt der Kaukasusrepublik Georgien der EU-Kandidatenstatus noch verwehrt, aber immerhin in Aussicht gestellt.Das wird am Freitag wichtig Selenskyj: EU-Kandidatenstatus für Ukraine historisch Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigte den EU-Kandidatenstatus für sein Land als einen historischen Moment.Wieso zeigt SRF Kriegsbilder? Box aufklappen Box zuklappen In den Publizistischen Leitlinien von SRF steht zum Thema Kriegsberichterstattung: «Es ist nicht unsere Aufgabe, ein geschöntes Bild der Realität zu liefern.und Portugal sind dagegen, werden aber unter Zähneknirschen einlenken.

Dass das Land unbedingt in die EU möchte, unterstrichen 20'000 Demonstrierende Anfang Woche in Tiflis. Nach dem vorläufigen Nein aus Brüssel ist in der Hauptstadt für Freitagabend eine weitere proeuropäische Kundgebung geplant. Zugleich sei dies aktuell der grösste mögliche Schritt zur Stärkung Europas, «während der russische Krieg unsere Fähigkeit auf die Probe stellt, Freiheit und Einheit zu wahren». Den Menschen auf der Strasse und in der Politik war bereits vor Tagen klar, dass sie aufgrund der Empfehlungen der EU-Kommission den Kandidatenstatus nicht bekommen würden, wie ARD-Korrespondentin Martha Wilczynski berichtet: Entsprechend war die Enttäuschung vorprogrammiert, auch wenn bei den Aktivistinnen und Aktivisten ein kleiner Hoffnungsfunke geblieben ist.» Beim Krieg in der Ukraine kommt hinzu, dass die kriegführende Partei Russland behauptet, dass es gar keinen Krieg gebe und dass Zivilpersonen verschont würden. EU stellt schwierige HausaufgabenDie vorläufige Absage wird laut Wilczynski aber von vielen auch als Motivation genommen, die von der EU gestellten Bedingungen anzugehen. Er bekräftigte nun in seiner täglichen Videoansprache, dass die Ukraine in der Lage sei, ein vollwertiges EU-Mitglied zu werden. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili sprach von einem historischen Moment für Georgien, da nun die europäische Perspektive gegeben sei. Trotzdem ist das Land weiter von einem Beitritt entfernt als je zuvor.

An erster Stelle fordert die EU neben grundlegenden Reformen, dass die Polarisierung innerhalb der georgischen Politik minimiert oder beseitigt werden soll. «Unsere Kämpfer haben den Vorstoss in Richtung der südlichen Ränder von Lyssytschansk aufgehalten, dem Feind Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen», hiess es am Donnerstagabend im Lagebericht des Generalstabs in Kiew. Die Regierungspartei «Georgischer Traum» und die Opposition stehen sich im Parlament unversöhnlich gegenüber. Debatten kommen kaum zustande. Lyssytschansk ist die letzte grössere Stadt im Gebiet Luhansk, die völlig unter ukrainischer Kontrolle steht. Sogar EU-Ratspräsident Charles Michel scheiterte in Tiflis mit seinem Vermittlungsversuch. Die neuen Bekundungen, die Probleme jetzt anzupacken, beginnen bereits wieder mit Schuldzuweisungen. Am Donnerstagmorgen wurde bekannt, dass südlich von Lyssytschansk eine ukrainische Gruppierung in den Ortschaften Solote und Hirske eingekesselt ist. Am schwierigsten wird es bei der Rechtstaatlichkeit und Korruption.

Druck von der Strasse soll bleibenAuch auf der Strasse sind laut ARD-Korrespondentin Wilczynski viele Menschen skeptisch, ob die EU-Bedingungen innerhalb der gesetzten sechs Monate umsetzbar sind. Nach dem vorläufigen Nein aus Brüssel ist in der Hauptstadt für Freitagabend eine weitere proeuropäische Kundgebung geplant. Dem Bericht zufolge konnten sie den Kessel komplett schliessen. Damit soll der Druck auf die Regierung erhöht werden. Diese Frist müsse genutzt werden, sonst wisse man nicht, wann sich die Tür nach Europa wieder öffne, erklärte der Organisator der Kundgebung. Dazu gehörten auch Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote, sagte ein hochrangiger Vertreter des Weissen Hauses, John Kirby. Dies sei eine «Chance, die man nur einmal im Leben erhalte». Kiew muss seine Gesetze umkrempeln und dem über 100’000 Seiten umfassenden EU-Recht anpassen.

Ursprünglich wollte Georgien das Gesuch für den EU-Kandidatenstatus erst 2024 einreichen, zog den Schritt wegen des Ukraine-Kriegs um zwei Jahre vor. Die Regierung in Kiew bittet um mehr moderne Waffen, um die militärische Überlegenheit russischer Truppen einzudämmen. Auf der einen Seite anerkennen Regierungspartei und Opposition die Gefahr, die von Russland ausgeht, und die Solidarität mit der Ukraine ist sehr gross: Russische Panzer sind nur wenige Dutzend Kilometer von der Hauptstadt Tiflis entfernt. Mit Südossetien und Abchasien haben sich 2008 mithilfe Russlands 20 Prozent des georgischen Territoriums abgespalten. Kirby nannte als Ziele des Gipfels, «Russland weiter von der Weltwirtschaft zu isolieren, die russische Rüstungslieferkette ins Visier zu nehmen und weiter gegen die Umgehung dieser beispiellosen Sanktionen vorzugehen». Haltung zu RusslandAuf der anderen Seite kommt von Aktivistinnen und Aktivisten und der Opposition immer wieder der Vorwurf an die Regierungspartei, sie sei sehr prorussisch. Im Hintergrund steht dabei der Oligarch Bidsina Iwanischwili. Auch dort wird der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt stehen. Die Wertschöpfung pro Kopf liegt in der Ukraine dreimal tiefer als in Bulgarien, dem ärmsten aller EU-Lander, und mehr als 12mal unter jener Deutschlands.

Als ehemaliger Premier mischt er zwar nicht politisch, aber finanziell mit, hat er doch sein Vermögen in Russland gemacht. Georgien ist auch zurückhaltender bei den Sanktionen gegen Russland. «Nike hat die Entscheidung getroffen, den russischen Markt zu verlassen», teilte das US-Unternehmen mit. Der Finanzfluss ist zwar blockiert, aber auf persönliche Sanktionen wird verzichtet. Mit ein Grund, weshalb die Ukraine ihren Botschafter aus Tiflis abgezogen hat. Der Adidas-Konkurrent hatte seine Geschäfte in Russland – wie viele andere westliche Unternehmen – bereits nach dem Einmarsch in die Ukraine deutlich eingeschränkt. Der Forderungskatalog der EU für Georgien Box aufklappen Box zuklappen Die EU-Kommission macht den Kandidatenstatus für Georgien von grundlegenden Reformen abhängig. Mit der Türkei und Serbien laufen Verhandlungen, wenn auch ohne Fortschritte.

An erster Stelle steht dabei die Bedingung, dass die Polarisierung innerhalb der Politik eingedämmt wird. Das wird am Freitag wichtig Beim EU-Gipfel werden die hohe Inflation und steigende Energiepreise zum Thema, die zu den Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gehören. Der 12-Punkte-Plan umfasst zudem eine dringende Justizreform, die Beschränkung der Macht der Oligarchen und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Dazu wird auch eine stärkere Stellung der Zivilgesellschaft im Dialog mit der Regierung gefordert. (sda/dpa) Mehr zum Thema:. .