Abreibungsrecht in den USA – Supreme Court kippt Recht auf Abtreibungen

24.06.2022 17:19:00

Der Oberste Gerichtshof der USA kippt das Recht auf Abtreibung.

Der Oberste Gerichtshof der USA kippt das Recht auf Abtreibung.

Dieser Entscheid ist für Amerika weitreichend: Das höchste Gericht hebt das historische «Roe v. Wade»-Urteil auf und macht damit den Weg frei für schärfere Gesetze. Nun könnte es zu kompletten Verboten in einzelnen Bundesstaaten kommen.

Publiziert heute um 16:15 Uhr41Das Thema Abtreibung entzweit das Land: Abtreibungsgegnerinnen und -befürworter protestieren vor dem US-Supreme Court.Foto: Brandon Bell (AFP)Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Abtreibungsrecht gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court machte mit seiner Entscheidung am Freitag den Weg für schärfere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen Bundesstaaten.

«Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung», heisst es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung ist keine Überraschung: Anfang Mai hatte das Magazin «Politico»einen Entwurf dazu veröffentlicht. Daraus ging bereits hervor, dass das Gericht so entscheiden will. Daraufhin gab es einen Aufschrei von Frauenrechtsorganisationen, Kliniken und Liberalen. Das Urteil ist nun so drastisch wie erwartet. In etwa der Hälfte der Bundesstaaten dürfte es nun zu weitgehenden Einschränkungen kommen.

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Hubert Wetzel Publiziert heute um 16:15 Uhr 41 Das Thema Abtreibung entzweit das Land: Abtreibungsgegnerinnen und -befürworter protestieren vor dem US-Supreme Court.Jens Schneider Publiziert heute um 12:43 Uhr 7 7 Die Freude an Waffen ist in den USA weit verbreitet: Ein Paar in einem Laden in Florida.June 7, 2022 Hinzu kommen Schwierigkeiten mit der Kompatibilität zwischen Waffen sowjetischer Bauart – einst der Standard in den ukrainischen Streitkräften – und Produkten aus Nato-Ländern.Publiziert heute um 11:30 Uhr 8 8 «Roe kippen? Keinesfalls!»: Demonstrierende für das Recht auf Abtreibung vor dem Obersten Gerichtshof in Washington, 15.

Foto: Brandon Bell (AFP) Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Abtreibungsrecht gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court machte mit seiner Entscheidung am Freitag den Weg für schärfere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen Bundesstaaten. Da geht es um die Gefahr, die von ihnen ausgeht, und den Anspruch von Bürgern, Pistolen oder Gewehre zu besitzen, oder auch mit sich zu tragen, im Alltag. «Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung», heisst es in der Urteilsbegründung. Sie lassen sich deshalb nicht mit europäischen Schraubenschlüsseln auseinandernehmen und warten. Die Entscheidung ist keine Überraschung: Anfang Mai hatte das Magazin «Politico» einen Entwurf dazu veröffentlicht . Und den Kampf jener, die in genau diesen Regeln einen Angriff auf ihr ureigenes Recht sehen, sich zu schützen. Daraus ging bereits hervor, dass das Gericht so entscheiden will. Schwangerschaftswoche.

Daraufhin gab es einen Aufschrei von Frauenrechtsorganisationen, Kliniken und Liberalen. Kurz zuvor hat der Supreme Court, das höchste Gericht der USA, gewissermassen in die Gegenrichtung gelenkt. Biden will sich aber nicht dem Vorwurf aussetzen, Geld aus dem Fenster zu werfen. Das Urteil ist nun so drastisch wie erwartet. In etwa der Hälfte der Bundesstaaten dürfte es nun zu weitgehenden Einschränkungen kommen. Geradezu entsetzt twitterte Kathy Hochul, Gouverneurin des Staates New York, dass diese Entscheidung Millionen von New Yorkern in Gefahr bringe. Das grundsätzliche Recht einer Frau auf einen Schwangerschaftsabbruch war bislang in den USA nicht durch ein eindeutig formuliertes Gesetz auf US-Bundesebene geregelt, sondern nur durch ein früheres Urteil des Obersten Gerichtshofs. Abgeordnete in Washington wollen wissen, wie und wo Kiew die US-Waffen einsetzt. Dieser hatte 1973 in einem Urteil, das als «Roe v. Mit den Stimmen von sechs gegen drei Richtern annullierte der Supreme Court ein mehr als 100 Jahre altes Gesetz des Bundesstaates New York, das für eine entsprechende Waffenlizenz den Nachweis von besonders zwingenden Gründen von Bürgern verlangte..

Wade» bekannt geworden ist, entschieden, dass die Verfassung allen Frauen in den USA, egal wo sie leben, das Recht auf eine Abtreibung gibt. Die Regierung durfte diese freie, persönliche Entscheidung nicht einschränken, zumindest nicht im ersten Trimester der Schwangerschaft. Laut der Entscheidung des obersten US-Gerichts verstiess die New Yorker Restriktion gegen die US-Verfassung. Mit ein Grund für dieses zögerliche Vorgehen: Das amerikanische Verteidigungsministerium verfügt nicht über die gewünschten Informationen zu den amerikanischen Waffen. Im zweiten Trimester sind nur medizinisch begründbare Beschränkungen erlaubt. Pauschale Abtreibungsverbote, wie es sie in manchen Bundesstaaten gab, wurden durch «Roe v. Der Supreme Court entschied, dass der zweite Verfassungszusatz das Recht auf Waffenbesitz auch ausserhalb der Wohnung schützt. Wade» rechtswidrig.» Mehr zum Thema:.

Das Urteil, «Roe vs. Mit dieser Entscheidung stehen offenbar Gesetze in weiteren Bundesstaaten in Frage, die das Tragen von Waffen regulieren. Wade» zu kippen, ist ein grosser Erfolg für das rechte amerikanische Lager. Christlich-konservative Organisationen kämpften lange dafür. In anderen Teilen der USA gibt es dagegen kaum Einschränkungen. Das politisch linke Lager hingegen verteidigt «Roe vs. Wade» erbittert. Experten zufolge handelte es sich um die bedeutendste Verschärfung der Waffengesetze auf Bundesebene seit Jahrzehnten – und das, obwohl es inhaltlich ein überparteilicher Minimalkompromiss war, den Kritiker als völlig unzureichend bezeichneten.

Amerikanische Gesellschaft seit Jahren zerrissen Kaum eine Entscheidung des Supreme Court war so lange Zeit derart umstritten wie «Roe v. Wade». 50 demokratische und 15 republikanische Senatoren stimmten in Washington für das Vorhaben. Kaum ein anderes Urteil hat die Gräben in der Politik so vertieft. Und kaum ein anderes Thema wird von linken wie rechten Wahlstrategen so skrupellos ausgenutzt, um Wähler zu mobilisieren, politische Gegner zu dämonisieren und Spenden zu sammeln. Laut dem Gesetz sollen auch Milliarden US-Dollar für psychische Gesundheitsvorsorge und für Gewaltprävention bereitgestellt werden. Die Folge: Die Frage, ob eine Person «pro-life» ist (also gegen Abtreibungen) oder «pro-choice» (für das Recht einer Frau, sich für eine Unterbrechung der Schwangerschaft zu entscheiden), markiert inzwischen eine der wichtigsten und am härtesten umkämpften Frontlinien im «Kulturkrieg», der die amerikanische Gesellschaft seit Jahren zerreisst.

. Die Bundesstaaten sollen zudem mithilfe sogenannter «Red Flag»-Gesetze vermehrt als gefährlich eingestuften Personen Schusswaffen wegnehmen dürfen.