Ein Schweizer darf seid rund zweieinhalb Jahren Saudiarabien nicht verlassen. Das Aussendepartement (EDA) gewähre dem betroffenen Schweizer Bürger ununterbrochen konsularischen Schutz, seit es von seiner Verhaftung im September 2016 erfahren habe, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss. Es stehe in engem Kontakt mit dem Betroffenen und seinen Vertretern.

Bei jeder sich bietenden angemessenen Gelegenheit erörtere das EDA das Dossier ausserdem mit den saudischen Behörden und weise dabei auch auf die humanitäre Dimension des Falles hin, heisst es weiter. Zuletzt sei das am 20. März geschehen.

Zu langjährigen Haftstrafen verurteilt

Erkundigt hatte sich CVP-Ständerätin Anne Seydoux (JU). Ihren Angaben zufolge handelt es sich um einen Absolventen der ETH Lausanne, der auch einen libanesischen Pass besitzt. Der Hersteller von Keramikprodukten habe den Bau und den Betrieb von Fabriken in mehreren Ländern beaufsichtigt, darunter in Saudiarabien und im Kleinstaat Ras Al-Khaimah, einem Teil der Vereinigten Arabischen Emirate.

Lange Zeit sei er auch Berater des Emirs von Ras Al-Khaimah gewesen. Dieser habe ihm aber das Vertrauen entzogen und mehrere Prozesse gegen ihn angestrebt, ohne minimale Verfahrensgarantien. Örtliche Gerichte hätten den Unternehmer zu mehreren langjährigen Haftstrafen verurteilt, schreibt Seydoux.

Pass entzogen

Der Betroffene habe sich zunächst der Haft entziehen können. Der Emir von Ras Al-Khaimah habe aber im September 2016 die Verhaftung des Schweizers in Saudiarabien zu Auslieferungszwecken erwirkt. Nach fast einem Monat sei der Mann freigelassen worden, doch sei ihm verboten worden, Saudiarabien zu verlassen. Sein Pass sei eingezogen worden.

Seydoux wirft den Schweizer Behörden vor, zu zurückhaltend reagiert zu haben. Sie kritisiert auch, dass seither zwei Bundesräte nach Saudiarabien gereist seien, um die Wirtschaftsbeziehungen zu diesem Land zu intensivieren.

Möglicher Besuch Maurers

Ein weiterer Besuch – jener von Bundespräsident Ueli Maurer – wird nach wie vor geprüft, wie der Bundesrat in der Antwort auf einen anderen Vorstoss schreibt. Der Entscheid hänge von den weiteren Entwicklungen ab, hält er fest.

Erkundigt hatte sich Sibel Arslan (Grüne/BS). Sie kritisiert in ihrem Vorstoss, dass sich die Schweiz im März einer Erklärung im UNO-Menschenrechtsrat nicht angeschlossen hat. 36 Länder hatten Saudiarabien in ungewöhnlich deutlicher Form kritisiert.

Interessen abgewogen

Arslan wollte vom Bundesrat wissen, weshalb die Schweiz abseits stand und welche Rolle wirtschaftliche Interessen bei diesem Entscheid gespielt hätten. Der Bundesrat antwortet, er evaluiere bei multilateralen Initiativen jeweils deren Inhalt, das Verhalten anderer Staaten sowie seine eigenen Interessen.

Im Fall von Saudiarabien habe sich die Schweiz schon vor der gemeinsamen Erklärung geäussert, unter anderem zum Fall des ermordeten Journalisten Jamal Kashoggi. Der Bundesrat habe die Ermordung öffentlich verurteilt und eine umfassende und transparente Aufklärung angemahnt.

Weiter schreibt der Bundesrat, seine Politik gegenüber Saudiarabien sei sowohl von Aspekten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit als auch der Menschenrechte und friedenspolitischen Interessen geprägt. Er hebt hervor, dass seit Ende Oktober 2018 kein Kriegsmaterial mehr nach Saudiarabien exportiert werde.

SDA/fal

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