Wirtschaftsminister und Bundesratskollege Guy Parmelin hat sich vom Rücktritt von Parteikollege Ueli Maurer aus dem Bundesrat überrascht gezeigt. Wie der Gesamtbundesrat bedauere er dessen Ausscheiden, könne den Entscheid aber auch verstehen.

Dies sagte Parmelin am Freitag am Schluss einer Medienkonferenz in Bern zu den Vorbereitungsarbeiten für den Fall einer Energiemangellage auf die Frage eines Journalisten. Er sei über den Rücktritt «ein wenig vor den anderen» informiert worden.

Maurer habe eine unglaubliche Erfahrung in die Landesregierung eingebracht und insbesondere in der Covid-Krise ausgesprochen schnell und zielstrebig gehandelt. «Ich persönlich bedauere den Rücktritt sehr.»

Die FDP hat sich bei Bundesrat Ueli Maurer (SVP) für den «grossen Einsatz» während seiner 14-jährigen Amtszeit bedankt. Die FDP habe den am Freitag angekündigten Rücktritt von Maurer «zur Kenntnis» genommen, wie die Partei auf dem Kurznachrichtendienst Twitter weiter schrieb.

GLP-Parteipräsident Jürg Grossen hat den abtretenden Bundesrat Ueli Maurer als «echte Persönlichkeit» und «bemerkenswerter Bundesrat» bezeichnet. Auf dem Kurnachrichtendienst Twitter bedankte er sich bei Maurer am Freitag zudem für den langjährigen Einsatz für die Schweiz.

Schliesslich wünschte der Berner Nationalrat dem noch bis Ende Jahr amtierenden Bundesrat alles Gute «als ganz normaler Ueli». Grossen spielte damit auf eine Aussage an, die Maurer an der Medienkonferenz zu seinem Rücktritt machte.

Die Partei Die Mitte hat sich beim abtretenden Bundesrat Ueli Maurer (SVP) für dessen «langjähriges Wirken» bedankt. Die Partei anerkannte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter am Freitag auch grundsätzlich den Anspruch der SVP auf zwei Sitze im Bundesrat.

Allerdings schrieb Die Mitte auch, dass sie von allen möglichen Nachfolgerinnen und Nachfolgern die Einhaltung der Regeln der Kollegialität erwarte.

Die Medienkonferenz zum Rücktritt von Ueli Maurer per Ende Jahr ist damit beendet. Lesen Sie unten nach, was der 71-Jährige zu seinem Abgang gesagt hat.

«Es muss die oder der Beste sein», sagt Maurer. Die Herkunft habe vor 50 Jahren noch eine grössere Rolle gespielt. Als Bundesrat habe man die Schweiz im Auge.

«Ich bin Medienabstinenzler», sagt er. Nach drei Minuten Radionachrichten müsse er abschalten. Er schaue am morgen den Teletext an, nämlich die Seite 104. Oft sehe er da aber nicht wirklich wichtiges. Dann eine Kritiknote: Er beobachte eine Kurzfristigkeit bei den Medien und darum auch Ungenauigkeiten. Medien seien wichtig, doch er würde empfehlen, dass man «ab und zu wieder einmal ein Buch liest».

Er werde nicht mehr gross aktiv sein. In der Partei habe er aber seine besten Freunde, darum werde er sich noch immer im SVP-Umfeld bewegen.

Früher habe der Kontakt zu den Menschen im Säli eines Restaurants stattgefunden, heute finde dieser in den sozialen Medien statt. Dazu beobachte er eine Spaltung der Gesellschaft, zwischen den gut ausgebildeten Leuten, der Elite, und den schlechter ausgebildeten Menschen. Das beginne beim Elternhaus: Der Sohn soll nicht mehr eine Handwerkerlehre machen, sondern ans Gymi gehen. «Wir müssen den Minoritäten genügend Rückhalt geben.»

Er arbeite gerne mit Frauen zusammen. Maurer will aber keine Präferenz abgeben. «Solange es kein ‹Es› ist, geht es ja noch.»

«Ich ärgere mich eigentlich nicht, höchstens über mich.» Am meisten gefreut habe ihn die EWR-Abstimmung, da sei er aber noch nicht im Bundesrat gewesen.

Die Partei sei informiert, sie werde bald einen Fahrplan über die Nachfolge kommunizieren.

«Eigentlich nicht.» Die SVP habe ohnehin Anrecht auf zwei Sitze.

«Ich hoffe, dass ich mich aus der Tagespolitik zurückhalten kann», sagt Maurer. Er könne sich aber vorstellen, dass er künftig über die grossen Linien etwas sagen werde.

Er verantworte als Finanzminister die Schuldenbremse, da müsse er auch eine andere Rolle einnehmen. Dass das Parlament reagiert auf Krisen wie Corona oder die Energiemangellage, sei normal. Er habe in seinen jüngsten Gesprächen gemerkt, dass sich künftig Lösungen ergeben werden.

Der Teamgeist im Bundesrat sei immer da gewesen in den vergangenen Jahren. «Es gab immer Bewegungen, die hingen aber eher mit den verschiedenen Personen zusammen.» Bewegungen, das waren wohl Indiskretionen und Eitelkeiten im Gremium.

Ueli Maurer traf den Entscheid bereits letzten Sommer. Er besprach ihn mit seiner Familie, mit rund 25 Leuten.

«Der Bundesrat ist kein Streichelzoo», sagt er. Man müsse um Lösungen kämpfen. Er habe nicht immer die Meinung der anderen vertreten, doch er sei bewusst in diesem Kollegialitätsprinzip gewesen.

Nun gibt es Fragen von den Bundeshausjournalistinnen und -journalisten.