Klimaschutz in der SchweizDer Gletscher-Kompromiss ist in Gefahr
Die Umweltkommission des Ständerats unterstützt den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Doch sie will die Subventionen für den Klimaschutz auf 1 Milliarde halbieren. Damit steht der Rückzug des Volksbegehrens «auf der Kippe».
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Die rote Linie ist gezogen: Das Komitee der Gletscherinitiative stellt den Rückzug seines Begehrens in Aussicht, wenn der Gletscher-Kompromiss hält. Im Klartext: wenn der indirekte Gegenvorschlag, wie ihn der Nationalrat Mitte Juni verabschiedet hat, den weiteren politischen Prozess überlebt, also ohne Abschwächungen, wenn möglich mit punktuellen Verbesserungen.
Nun aber droht der Kompromiss zu zerfallen. Die vorberatende Umweltkommission des Ständerats sagt zwar mit 10 zu 2 Stimmen im Grundsatz Ja zum indirekten Gegenvorschlag. Dieser verankert das Netto-null-Ziel auf Gesetzesstufe, definiert einen verbindlichen Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen und enthält darüber hinaus konkrete Klimaschutzmassnahmen.
«Eine Milliarde weniger für den Klimaschutz können wir uns nicht leisten.»
Im wohl umstrittensten Punkt indes weicht die Kommission vom Beschluss des Nationalrats ab: Sie kürzt den Beitrag, mit dem der Bund die Dekarbonisierung des Gebäudesektors während zehn Jahren fördern soll, von 200 auf 100 Millionen pro Jahr. Das macht also insgesamt 1 Milliarde Franken weniger Subventionen. Zudem soll dieses Geld nicht nur in den Ersatz fossiler Heizungen fliessen, sondern auch die Energieeffizienz im Gebäudebereich fördern. Die Kommission taxiert die Kürzung als gerechtfertigt, «insbesondere da der Markt heute Schwierigkeiten hat», die grosse Nachfrage nach fossilfreien Ersatzanlagen wie Wärmepumpen zu bedienen.
Mit dem Beschluss vom Freitag ändert sich die Ausgangslage für die Initianten. Mitinitiant Marcel Hänggi, der in der SRF-«Arena» vom letzten Freitag noch von einem möglichen Rückzug gesprochen hat, sagt nun: «Eine Milliarde weniger für den Klimaschutz können wir uns nicht leisten.» Mit dieser happigen Kürzung könne er sich nicht für einen Rückzug einsetzen. Es sind die Mitglieder des Initiativkomitees, die darüber entscheiden werden, ob sie am Volksbegehren festhalten werden.
In einer Mitteilung vom Freitag schreiben die Initianten, der Rückzug stehe nun auf der Kippe. Die Abschwächung des indirekten Gegenvorschlags sei ein falsches Signal für nachfolgende klimapolitische Vorlagen; diese müssten deutlich ambitionierter ausfallen.
«Ob 100 oder 200 Millionen: Das Heizungsersatzprogramm löst keine Probleme.»
Das Geschäft kommt voraussichtlich in der Herbstsession in den Ständerat. Eine Minderheit der Kommission beantragt, den Betrag bei 200 Millionen Franken zu belassen, wie es der Nationalrat beschlossen hat. Eine zweite Minderheit will ihn gänzlich streichen. Sollte der Ständerat dem Vorschlag seiner Kommission folgen, kommt es zu einer Differenzbereinigung zwischen den beiden Räten. Finden sie sich nicht, ist der indirekte Gegenvorschlag politisch gestorben.
Zumindest aus der SVP ist keine Kompromissbereitschaft zu erwarten. Sie wird die Subvention weiterhin bekämpfen, wie Nationalrat Christian Imark klarmacht: «Ob 100 oder 200 Millionen: Das Heizungsersatzprogramm löst keine Probleme.» Einerseits sei die Branche bereits heute überlastet, es fehlten Fachkräfte, und es existierten sehr lange Lieferfristen, andererseits würden Wärmepumpen die «Winterstromlücke verschärfen».
Entschieden ist freilich noch nichts. Der Beschluss, den Betrag für den Heizungsersatz zu halbieren, fiel mit 7 zu 6 Stimmen denkbar knapp aus.
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