Selenski: «Russland will Friedenskonferenz in Schweiz verhindern»

Die USA haben der Ukraine ATACMS-Raketen (Army Tactical Missile System) mit grösserer Reichweite für den Einsatz im Verteidigungskampf gegen Russland geliefert. US-Aussenamtssprecher Patel erklärte am Mittwoch, diese seien «auf direkte Anweisung» von Präsident Joe Biden geliefert worden. Die Lieferung sei zunächst nicht bekannt gegeben worden, um die «operative Sicherheit der Ukraine auf deren Wunsch hin aufrechtzuerhalten». Die Raketen gehörten nicht zu dem am Dienstag vom US-Kongress verabschiedeten Ukraine-Hilfspaket.

Die nun gelieferten ATACMS-Raketen haben laut dem US-Verteidigungsministerium eine höhere Reichweite als früher gelieferte Geschosse vom gleichen Typ. Sie können Ziele in bis zu 300 Kilometern Entfernung treffen. Die USA hatten der Ukraine erstmals 2023 ATACMS-Raketen geliefert – aber nur mit einer Reichweite von 165 Kilometern.

In Russland spielte der Kreml die Bedeutung der ATACMS-Raketen wenige Stunden nach der Bestätigung aus Washington herunter. Die Lieferung werde «den Ausgang der militärischen Spezialoperation nicht grundlegend verändern», sagte Kremlsprecher Peskow. «Aber es wird mehr Probleme für die Ukraine verursachen», fügte er hinzu. (AFP)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wirft Russland vor, die für Juni geplante internationale Friedenskonferenz in der Schweiz verhindern zu wollen. Vor ukrainischen Diplomaten und ausländischen Botschaftern in Kiew berief sich Selenski bei dieser Aussage auf Geheimdienstinformationen. Es gebe «konkrete Daten, dass Russland nicht nur den Friedensgipfel stören will, sondern auch einen konkreten Plan hat: wie man das macht, wie man die Zahl der teilnehmenden Länder reduziert, wie man vorgeht, um sicherzustellen, dass es noch länger keinen Frieden gibt», sagte der Präsident am Mittwochabend. Genauere Angaben machte er nicht.

Man werde die Partner auf diplomatischen Kanälen informieren über die Moskauer Versuche, sagte Selenski nach Angaben seines Präsidialamtes. «Wir müssen gemeinsam dagegen vorgehen, wir müssen uns gemeinsam für einen gerechten Frieden einsetzen.» Die Staats- und Regierungschefs der Welt sollten bald Einladungen zu dem Treffen erhalten, kündigte der Präsident an.

Die Schweiz plant für den 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock eine Friedenskonferenz zur Ukraine. Sie findet direkt im Anschluss an den G7-Gipfel führender demokratischer Industriestaaten in Italien statt. Die Konferenz mit bis zu 80 Staaten soll russlandfreundliche Mächte wie Indien, Südafrika oder Brasilien für die ukrainischen Vorstellungen einer Friedenslösung gewinnen. Vor allem China wird umworben teilzunehmen.

Russland überzieht die Ukraine seit mehr als zwei Jahren mit Krieg und hat alle Gespräche ohne seine Beteiligung für sinnlos erklärt. Dabei beteuert Moskau immer wieder seine Gesprächsbereitschaft; die gestellten Bedingungen laufen aber eher auf eine Kapitulation der Ukraine hinaus. Umgekehrt hat die Ukraine die Rückgewinnung aller ihrer besetzten Gebiete als Ziel, was für Russland auf ein Scheitern seiner gross angelegten Invasion hinausliefe. (DPA)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich beim einflussreichen Golf-Emirat Katar für Hilfe bei der Freilassung von 16 gewaltsam nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern bedankt. «Dank der Vermittlungsbemühungen unseres befreundeten Katars wurden sie freigelassen und mit ihren Familien zusammengeführt», schrieb Selenski am Mittwochabend auf der Plattform X. Die Kinder und ihre Angehörigen befänden sich derzeit in Katar zur medizinischen, psychischen und sozialen Genesung.

Die Ukraine identifizierte bis Februar eigenen Angaben zufolge knapp 20'000 Kinder, die nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine gebracht worden sein sollen. Nur mehrere Hundert davon sollen bisher zurückgekehrt sein. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Die Golfstaaten wie Katar pflegen meist gute Beziehungen mit Russland und bemühen sich im Ukraine-Krieg um Neutralität. Moskau ist für sie ein wichtiger Partner etwa im Energiebereich.

Selenski machte darauf aufmerksam, Tausende andere zwangsweise verschleppte Kinder seien noch in Russland. «Gemeinsam müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um jedes Kind nach Hause zu bringen, und ich danke allen in der Welt, die uns bei dieser schwierigen Aufgabe helfen.» Selenski schrieb auf X weiter, er sei dem Staatsoberhaupt von Katar, Emir Tamim bin Hamad Al Thani, zutiefst dankbar für die Unterstützung seines Landes.

Russland wird vorgeworfen, durch die gewaltsame Verschleppung absichtlich die Identität ukrainischer Kinder zu zerstören und tiefe emotionale und psychologische Traumata zu verursachen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen der Verschleppung Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Russland weist die Vorwürfe zurück. (DPA)

Russland hat eine Vereinbarung mit der Ukraine über den Austausch von Kindern bekannt gegeben, die infolge von Moskaus Invasion vertrieben wurden. Die Vereinbarung sehe vor, dass 29 Kinder in die Ukraine und 19 nach Russland gebracht werden sollten, sagte Russlands Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa am Mittwoch in Doha, wo sich Vertreter der Ukraine und Russlands mit katarischen Vermittlern trafen. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er könne «die Information nicht bestätigen».

Moskau wird vorgeworfen, ukrainische Kinder auf russisches Staatsgebiet zu verschleppen. Gegen Lwowa-Belowa wurde in diesem Zusammenhang vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 2023 ein Haftbefehl ausgestellt. Die Kinderrechtsbeauftragte des Kreml gab keine Details dazu an, warum die Kinder sich in russischen Händen befinden oder woher sie gekommen sind.

«Zum ersten Mal haben wir von Angesicht zu Angesicht mit der ukrainischen Seite gesprochen», fügte Lwowa-Belowa hinzu. Lubinez sagte hingegen, die Ukraine und Russland hätten keine direkte Kommunikation zu diesem Fall.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erklärte, dass eine «Gruppe von 16 ukrainischen Kindern» freigelassen und in Katar «wieder mit ihren Familien zusammengeführt» worden sei. Auf die russischen Angaben zu dem Austausch ging er nicht ein.

Kiew geht davon aus, dass Russland seit Beginn der Invasion im Februar 2022 mehr als 19'000 ukrainische Kinder entführt hat. Lediglich 400 wurden bisher zurückgebracht. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe. Demnach wurden die Kinder aus Sicherheitsgründen aus Kampfgebieten gebracht.

Die Eltern einiger Kinder wurden getötet, andere Familien wurden durch die sich schnell verändernde Frontlinie zu Beginn der Invasion getrennt. Einige Kinder wohnten in ukrainischen Waisenhäusern in Gegenden, die von Russland besetzt wurden.

Jugendliche, die in die Ukraine zurückgekehrt sind, gaben an, dass sie eine russische patriotische Erziehung erhielten und dazu gezwungen wurden, die russische Armee zu rühmen. (AFP)

Die ukrainische Regierung stoppt die Ausgabe von Reisepässen an Männer im wehrfähigen Alter per sofort. Dies teilte die Regierung am Mittwochabend mit.

Gemäss der Zeitung Ukrajinska Prawda erhalten Männer zwischen 18 und 60 Jahren von der Regierung keine Dokumente mehr, um ins Ausland zu reisen. Solche Pässe dürfen künftig demnach nur noch von Regionalbehörden oder regionalen Abteilungen des staatlichen Migrationsdienstes ausgestellt werden. (bho)

Die Vereinigten Staaten haben in den letzten Wochen heimlich Langstreckenraketen an die Ukraine geliefert, um sie in ihrem Kampf gegen russische Eindringlinge einzusetzen. Die Raketen für das Himars-System seien auch schon zweimal eingesetzt worden, sagte ein US-Beamter am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Raketen waren Teil eines 300 Millionen Dollar schweren Militärhilfepakets für die Ukraine, das US-Präsident Joe Biden am 12. März genehmigt hatte. Zur genauen Zahl der gelieferten ATACMS äusserte sich der Beamte nicht. Die Raketen wurden zum ersten Mal in den frühen Morgenstunden des 17. April gegen einen russischen Flugplatz auf der Krim eingesetzt, der etwa 165 km von der ukrainischen Frontlinie entfernt war, so der Beamte. Der Beamte sagte, die Ukraine habe die Waffe in der Nacht ein zweites Mal gegen russische Streitkräfte im Südosten der Ukraine eingesetzt. Die Lieferung war auf Wunsch der Ukraine aus Gründen der operationellen Sicherheit nicht öffentlich gemacht worden.

Die Frage, ob die taktischen ATACMS der Armee mit einer Reichweite von bis zu 300 km geliefert werden sollten, war monatelang Gegenstand von Debatten innerhalb der Regierung Biden. ATACMS mittlerer Reichweite wurden im vergangenen September geliefert. Das Pentagon sprach sich zunächst gegen die Stationierung von Langstreckenraketen aus, da es befürchtete, dass der Verlust der Raketen aus dem amerikanischen Bestand die militärische Bereitschaft der USA beeinträchtigen würde. Ausserdem wurde befürchtet, dass die Ukraine die Raketen für Angriffe auf Ziele tief in Russland einsetzen würde. (bho)

Nach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den Kongress hat US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket für das von Russland angegriffene Land angekündigt. «In den nächsten Stunden» werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch bei einer Rede im Weissen Haus.

Zuvor hatte Biden das Gesetzespaket im Umfang von 95 Milliarden US-Dollar unterzeichnet, das der Senat erst am Dienstagabend gebilligt hatte. Zuvor hatte es monatelang im Repräsentantenhaus festgehangen.

Neben 61 Milliarden Dollar für die Ukraine sind Kriegshilfen für Israel und humanitäre Unterstützung für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen im Umfang von 26 Milliarden Dollar vorgesehen, ausserdem acht Milliarden Dollar für Taiwan und den indopazifischen Raum, um auf die Bedrohung durch China zu reagieren.

Russland und die Ukraine haben sich darauf geeinigt, 48 Kinder auszutauschen, die infolge von Moskaus Invasion vertrieben wurden. Das durch Katar vermittelte Abkommen sehe vor, dass 29 Kinder in die Ukraine und 19 nach Russland gebracht werden sollten, kündigte Russlands Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa am Mittwoch in Doha an. «Zum ersten Mal haben wir von Angesicht zu Angesicht mit der ukrainischen Seite gesprochen», fügte Lwowa-Belowa hinzu.

Moskau wird vorgeworfen, ukrainische Kinder auf russisches Staatsgebiet zu verschleppen. Gegen Lwowa-Belowa wurde in diesem Zusammenhang vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 2023 ein Haftbefehl ausgestellt. Die Kinderrechtsbeauftragte des Kreml gab keine Details dazu an, warum die Kinder sich in russischen Händen befinden oder woher sie gekommen sind.

Kiew geht davon aus, dass Russland seit Beginn der Invasion im Februar 2022 mehr als 19'000 ukrainische Kinder entführt hat. Lediglich 400 wurden bisher zurückgebracht. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe. Demnach wurden die Kinder aus Sicherheitsgründen aus Kampfgebieten gebracht. (afp)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat dem US-Senat nach der Billigung eines milliardenschweren Hilfspakets für die «lebenswichtige Hilfe» im Abwehrkampf gegen Russland gedankt. Er schrieb am frühen Mittwochmorgen auf der Plattform X: «Diese Abstimmung stärkt Amerikas Rolle als Leuchtturm der Demokratie und als Führer der freien Welt.»

Er sei auch allen Amerikanern dankbar, die die Ukraine weiterhin unterstützten und erkennen würden, dass die historische Bedeutung dieses Gesetzes über die Politik hinausgehe, schrieb Selenski. «Die Langstreckenkapazitäten, die Artillerie und die Luftverteidigung der Ukraine sind entscheidende Instrumente für die baldige Wiederherstellung eines gerechten Friedens.»

Zuvor hatte der US-Senat nach einer monatelangen Hängepartie einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew enthält. Das Gesetz muss nun noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden, was als Formalie gilt. Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Samstag dem Gesetzentwurf zugestimmt, der auch Unterstützung für Israel beinhaltet. (DPA)

US-Präsident Joe Biden will noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen. Das kündigte er am späten Dienstagabend unmittelbar nach der Freigabe neuer Milliardenhilfen für das von Russland angegriffene Land durch das US-Parlament an. «Ich werde dieses Gesetz unterzeichnen und mich an das amerikanische Volk wenden, sobald es morgen auf meinem Schreibtisch liegt, damit wir noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen können», teilte Biden mit.

Mit der Verabschiedung des Gesetzespakets, das auch Milliardenhilfen für Israel und Taiwan enthält, habe der US-Kongress die Macht der amerikanischen Führung in der Welt demonstriert, teilte Biden weiter mit. «Wir treten entschlossen für Demokratie und Freiheit und gegen Tyrannei und Unterdrückung ein.»

Es bestehe dringender Unterstützungsbedarf: Für die Ukraine, die einem unerbittlichen Bombardement aus Russland ausgesetzt sei, und für Israel, das sich in jüngster Vergangenheit beispiellosen Angriffen aus dem Iran ausgesetzt gesehen habe. «Dieses wichtige Gesetz wird unsere Nation und unsere Welt sicherer machen, da wir unsere Freunde unterstützen, die sich gegen Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin verteidigen.» (DPA)

Nach einer monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Der Gesetzentwurf, der unter anderem Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew enthält, muss nun noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden, was als Formalie gilt. Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Samstag dem Gesetzentwurf zugestimmt, der auch Unterstützung für Israel beinhaltet.

79 der 100 Senatorinnen und Senatoren votierten bei der Abstimmung am späten Dienstagabend dafür, 18 dagegen. Die Zustimmung in der Parlamentskammer, in der die Demokraten eine Mehrheit haben, galt als sicher. Biden hatte bereits angekündigt, das Gesetz unmittelbar nach Billigung durch den Senat zu unterschreiben.

Die Ukraine dürfte nun zeitnah die dringend benötigten Hilfen aus den USA erhalten. Im mehr als zwei Jahre dauernden Angriffskrieg Russlands gelten die USA als wichtigster Verbündeter der Ukraine. Das Pentagon hat übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bereits ein erstes Paket mit umfassenden Militärhilfen vorbereitet, um der Ukraine die Hilfen nach Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte am Dienstag, man sei in der Lage «innerhalb weniger Tage» neue Militärhilfe zu liefern.

Das Paket sieht unter anderem Mittel für die Aufstockung des US-Militärbestands vor. Dieses Geld geht somit nur indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus eigenen Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe auch in Form von Darlehen vorgesehen. Der Text dringt ausserdem auf die Lieferung der weittragenden Raketensysteme vom Typ ATACMS. Bisher haben die USA ATACMS mit einer Reichweite von 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber Systeme mit einer Reichweite von 300 Kilometern.

Neben der Hilfe für die Ukraine billigte der Senat gut 26 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Israel. Damit sollen zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden. Rund neun Milliarden US-Dollar sind für humanitäre Unterstützung gedacht, darunter für die Menschen im Gazastreifen. In dem Paket sind zudem rund acht Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und den Indopazifik-Raum enthalten.

Am Montag hatten Biden und der ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski miteinander telefoniert. Nach Angaben des Weissen Hauses versprach Biden Selenski in dem Gespräch, schnell neue Sicherheitshilfen bereitzustellen, «um den dringenden Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld und in der Luftverteidigung zu decken». Selenski sagte im Anschluss, es seien Details zur Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS «finalisiert» worden. Selenski machte noch keine Angaben dazu, welches Modell ATACMS die USA liefern wollen.

Die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine waren ausgelaufen. Kiew ist auf die Unterstützung der USA angewiesen. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nicht-militärischer Finanzhilfe.

Der Abstimmung im Repräsentantenhaus vorausgegangen war eine monatelange Blockade, weil in der von den Republikanern dominierten Kammer ein parteiinterner Machtkampf tobte. Der Vorsitzende Mike Johnson stand unter grossem Druck vom rechten Rand seiner Partei und verhinderte die Abstimmung in seiner Kammer lange Zeit. Die Hardliner drohten ihm mit einem Misstrauensvotum. Sie lehnen weitere US-Hilfen für die Ukraine vehement mit der Argumentation ab, Steuergelder sollten zuallererst für den Schutz der eigenen Grenze ausgegeben werden und nicht für den Schutz anderer Länder. (DPA)

Mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn ist in Russland einer von mehreren Vize-Verteidigungsministern festgenommen worden. Timur Iwanow werde verdächtigt, Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben, teilte Russlands Ermittlungskomitee am Dienstagabend auf Telegram mit.

Details nannte die Behörde nicht. Iwanow, der den Posten seit 2016 innehatte, war laut Medienberichten im Verteidigungsministerium vor allem für Bauvorhaben zuständig – darunter in der besetzten ostukrainischen Stadt Mariupol, die Russlands Armee während der Belagerung in den ersten Kriegsmonaten 2022 selbst völlig zerstört hatte. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat insgesamt zwölf Stellvertreter.

Korruptionsvorwürfe gegen den 48-jährigen Politiker hatte nach Kriegsbeginn bereits das Team des mittlerweile in Haft ums Leben gekommenen Kremlgegner Alexej Nawalny geäussert: In einer Ende 2022 veröffentlichten Recherche beschuldigten die Kremlgegner Iwanow, er habe sich den Bau von Immobilien in mehreren russischen Regionen durch Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums finanzieren lassen. (DPA)

Infolge eines Medienberichts sind in Russland Gerüchte um den Gesundheitszustand des Machthabers der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, wieder aufgeflammt. Der kremltreue und für seinen brutalen Umgang mit Andersdenkenden bekannte Politiker leide unter einer unheilbaren Erkrankung der Bauchspeicheldrüse, schrieb die im Exil herausgegebene Zeitung «Nowaja Gaseta».

Die Gerüchte kontert Kadyrow, auch bekannt als «Putins Bluthund», jetzt mit einem Video, das er ursprünglich auf Telegram postete und in den sozialen Medien kursiert. Darin zeigt sich der Politiker beim Training im Fitnessstudio.

Schon am Montag veröffentlichte Kadyrows Telegram-Kanal ein Video, das ihn bei einer Sitzung der Regionalregierung in Tschetscheniens Hauptstadt Grosny zeigen soll. Die Aufnahme dürfte allerdings kaum dafür gesorgt haben, dass die Spekulationen um den Gesundheitszustand des Politikers schnell abreissen: Der tschetschenische Machthaber, dem schwerste Menschenrechtsverstösse vorgeworfen werden, sitzt beinahe reglos am Tisch und spricht nur langsam und offenbar mit Mühe. (DPA/bre)

Kurz nach Verabschiedung eines neuen verschärften Mobilisierungsgesetzes hat das ukrainische Aussenministerium den Stopp von Konsulardiensten für ins Ausland geflüchtete wehrpflichtige Männer angeordnet. «Wenn diese Leute meinen, dass dort weit weg jemand an der Front kämpft und sein Leben für diesen Staat opfert und ein anderer sitzt im Ausland und erhält dabei Dienstleistungen dieses Staates, so funktioniert das nicht», schrieb Aussenminister Dmytro Kuleba am Dienstag beim Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter). Er habe daher entsprechende Massnahmen angeordnet, teilte Kuleba mit, ohne Details zu nennen. «Der Aufenthalt im Ausland befreit den Bürger nicht von seinen Pflichten gegenüber dem Vaterland», unterstrich er. Das sei nur fair.

Vorher war in ukrainischen Medien ein Brief von Kulebas Stellvertreter Andrij Sybiha aufgetaucht, demzufolge ab Dienstag konsularische Dienstleistungen für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren vorläufig einzustellen sind. Ausnahme ist die Ausstellung von Dokumenten, die für eine Rückkehr in die Ukraine erforderlich sind. Nach Bekanntwerden des Punktes in dem Gesetz hatten sich vor ukrainischen Konsulaten in den Hauptfluchtländern in der Europäischen Union lange Schlangen von Männern gebildet. Diese wollten vor Inkrafttreten noch neue Pässe beantragen.

Infolge eines Medienberichts sind in Russland Gerüchte um den Gesundheitszustand des Machthabers der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow (auch Putins «Bluthund» gennant), wieder aufgeflammt. Der kremltreue und für seinen brutalen Umgang mit Andersdenkenden bekannte Politiker leide unter einer unheilbaren Erkrankung der Bauchspeicheldrüse, schrieb die im Exil herausgegebene Zeitung «Nowaja Gaseta. Europa» am Montag. Aus Kadyrows Machtapparat, der ähnliche Gerüchte vor einigen Monaten dementiert hat, gab es zu dem jüngsten Medienbericht zunächst keine offizielle Stellungnahme.

Die gewöhnlich gut informierte Zeitung «Nowaja Gaseta» hingegen schrieb: «Der Gesundheitszustand des 47-jährigen Ramsan Kadyrow lässt keine Hoffnung auf Heilung. Und Moskau muss nun operativ entscheiden, wie die Stabilität gewahrt wird, wenn der harte tschetschenische Diktator nicht mehr ist.»

Das Blatt, das einst von Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow gegründet worden war, berief sich auf Quellen sowohl aus Kadyrows Umgebung als auch auf Ärzte im Spital der russischen Präsidialverwaltung. Dort soll der Tschetschenenführer im vergangenen Herbst behandelt worden sein. Zu der Zeit tauchten das erste Mal starke Gerüchte über seine schwere Erkrankung auf – befeuert durch langes Fehlen in der Öffentlichkeit und sichtliche Probleme bei seinen seltenen Auftritten.(DPA)

Nach Angaben des Regionalchefs Oleh Syniehubov hat ein russischer Luftangriff den Fernsehturm von Charkiw zerstört. Videos auf X (ehemals Twitter) zeigen, wie die rauchende Metallkonstruktion umknickt.

Gemäss Syniehubov forderte der Angriff keine Opfer, die Mitarbeiter hätten sich während des Angriffs in Sicherheit gebracht. Das Fernsehsignal des Turms wurde offenbar unterbrochen. Social-Media-Posts zufolge handelt es sich beim zerstörten Turm um einen der höchsten Mikrowellen-Sendetürme in der Region Charkiw. Mehrere Telefongesellschaften nutzten ihn demnach. (bre)

Polen ist nach den Worten von Präsident Andrzej Duda zur Stationierung von Atomwaffen zur Abschreckung Russlands bereit. Bei einem entsprechenden Ansinnen der Nato-Verbündeten könne Polen auf diese Weise die Ostflanke des Verteidigungsbündnisses stärken, sagte Duda in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Zeitung «Fakt». Von der Bundesregierung hiess es, das Angebot Polens werde grundsätzlich positiv wahrgenommen. Russland drohte mit Gegenmassnahmen.

«Wenn unsere Verbündeten beschliessen, im Rahmen der nuklearen Teilhabe Atomwaffen auf unserem Territorium zu stationieren, um die Ostflanke der Nato zu stärken, sind wir dazu bereit», sagte Duda in dem Zeitungsinterview.

Das Nato-Mitglied Polen zählt zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine und grenzt sowohl an die russische Exklave Kaliningrad als auch an Russlands Verbündeten Belarus. Duda ist als Präsident Oberbefehlshaber der polnischen Streitkräfte, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk gehört einem anderen politischen Lager als Duda an. (AFP)

In einem Hafen von Sewastopol auf der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim ist ein Schiff in Brand geraten. Russische soziale Medien berichteten am Sonntag von einer Explosion auf einem Schiff, die möglicherweise auf den Einschlag einer Rakete oder einer Kampfdrohne zurückzuführen sei. Eine offizielle Erklärung dazu von russischer Seite lag zunächst nicht vor. Die ukrainischen Streitkräfte haben in den vergangenen Monaten wiederholt russische Schiffe rund um die Krim mit verschiedenen Waffensystemen angegriffen.

Unterdessen griffen russische Militärs die südukrainische Hafenstadt Odessa von der Halbinsel Krim aus mit ballistischen Raketen an. Ukrainische Medien berichteten am Sonntag von einer Explosion in der Stadt, bei der mindestens vier Menschen verletzt wurden. (DPA)

Russische Streitkräfte könnten ihre Angriffe im Zeitfenster bis zum Eintreffen neuer Militärhilfe in der Ukraine verstärken: Das schreibt das Institute for the Study of War (ISW) auf seiner Website angesichts der gestrigen Zustimmung des US-Repräsentantenhauses zu einem Gesetzentwurf zur Zuteilung von 60 Milliarden Dollar für Kiew.

Kremlgegnerin Julia Nawalnaja hält Russlands Präsidenten Wladimir Putin für unberechenbar – und schliesst nicht aus, dass der Kremlchef irgendwann doch Atomwaffen einsetzen könnte. «Wir wissen nicht, was wir von ihm zu erwarten haben», sagte die Witwe des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexei Nawalny in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Sie fügte hinzu: «Wahrscheinlich würde er es tun.»

Es sei wie zu Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine: Sie hätte damals auch nicht mit dem Angriff Putins gerechnet, weil es derart starke Verbindungen zwischen den beiden Ländern gebe. «Aber er hat beschlossen, es zu tun. Er macht den Menschen Angst und hält sie in Angst. Niemand weiss, was Putin morgen machen wird.» Sie sei sich nicht sicher, ob der Kremlchef wirklich eine «starke Strategie» habe.

In der Festnahme mehrerer mutmasslicher russischer Spione sieht Nawalnaja ein weiteres Zeichen dafür, dass Putin seinen Kampf längst auch im Herzen Europas mit allen Mitteln führt. «Putin hat nicht jetzt damit angefangen – er macht es schon die ganze Zeit. Er beginnt Kriege, er tötet seine Gegner», sagte sie und fügte hinzu: «Ich bin immer davon ausgegangen, dass es in Europa viele russische Spione gibt, das ist offensichtlich.» Sie bedauerte vielmehr, dass Europa die von Russland ausgehenden Gefahren nicht früher benannt habe. «Mir wäre es lieber, wenn Europa dies viel häufiger und früher thematisiert hätte. Dann hätten wir wahrscheinlich einige Kriege und einige Morde verhindern können.»

In Bayern wurden am vergangenen Mittwoch zwei deutsch-russische Staatsbürger festgenommen, die für Moskau Ziele für mögliche Sabotageakte in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Beide sitzen in Untersuchungshaft. In Polen liess der dortige Geheimdienst einen Mann festnehmen, der dem russischen Militärgeheimdienst angeblich bei der Planung eines Attentats auf den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski helfen wollte. (DPA)

Auch Deutschland, die EU und die Nato begrüssten das Votum des Repräsentantenhauses umgehend. «Die Herzen der wichtigsten Ukraineunterstützer schlagen wieder im Takt», erklärte Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf X. Die USA und Europa stünden «gemeinsam auf Seiten der Freiheit – gegen Putins Terrorkrieg».

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schrieb auf X, die Ukraine verdiene «jede Unterstützung, die sie gegen Russland bekommen kann».

EU-Ratspräsident Charles Michel lobte auf X, das Votum sei «eine klare Botschaft an den Kreml: Diejenigen, die an die Freiheit und die UN-Charta glauben, werden die Ukraine und ihr Volk weiter unterstützen.»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte auf X: «Die Ukraine nutzt die von den Nato-Verbündeten gelieferten Waffen, um russische Kampfkapazitäten zu zerstören. Das macht uns alle sicherer, in Europa und Nordamerika.» Stoltenberg rief ebenso wie von der Leyen den US-Senat auf, nun schnell ebenfalls seine Zustimmung zu geben. (DPA/kle)

Die vom US-Repräsentantenhaus bewilligte milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine wird nach russischer Darstellung das Land weiter in den Ruin treiben. «Die Entscheidung, der Ukraine Hilfe zu leisten, war erwartbar und wurde vorhergesagt. Sie wird die Vereinigten Staaten von Amerika weiter reich machen und die Ukraine weiter zugrunde richten, sie wird zu noch mehr toten Ukrainern führen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstagabend der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Zugleich warnte Peskow einmal mehr davor, russisches Staatsvermögen zu konfiszieren. Das Repräsentantenhaus votierte am Samstag auch für die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Die USA werden sich dafür verantworten müssen, wenn es tatsächlich dazu komme. Russland werde entsprechend eigenen Interessen eine Antwort darauf geben, sagte der Kremlsprecher. (DPA/kle)

Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade neue Militärhilfen für die Ukraine gebilligt. Mit Stimmen von Republikanern und Demokraten beschlossen die Abgeordneten am Samstag ein Paket, das rund 61 Milliarden Dollar (55,5 Milliarden Franken) vorsieht, um Kiew im russischen Angriffskrieg zu unterstützen.

Nun geht das Vorhaben weiter an die zweite Kongresskammer, den Senat, wo die Zustimmung als sicher gilt, und anschliessend an US-Präsident Joe Biden zur Unterschrift. (DPA)

Neue US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine rücken nach monatelanger Blockade in greifbare Nähe. An diesem Samstagnachmittag will das Repräsentantenhaus in Washington über ein rund 61 Milliarden US-Dollar schweres Paket für Kiew abstimmen. Auch Abstimmungen über Milliardenunterstützung für Israel und Taiwan sind geplant. In der Parlamentskammer haben die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit. Etliche Abgeordnete der Fraktion lehnen neue US-Hilfen für die Ukraine vehement ab. Den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, könnte die Abstimmung, bei der er auf Hilfe der Demokraten von US-Präsident Joe Biden angewiesen ist, den Job kosten.

Darüber wird abgestimmt:

Insgesamt wird über vier Gesetzesentwürfe abgestimmt. Der kontroverseste Text betrifft die Milliardenhilfe für die Ukraine. Davon sind etwa 23 Milliarden US-Dollar für die Aufstockung des US-Militärbestands gedacht, wobei das Geld indirekt an die Ukraine geht, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus ihren Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe vorgesehen. Letztere ist als Darlehen angelegt. Zudem heisst es in dem Text, US-Präsident Biden solle der Ukraine «so bald wie machbar» weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen. Kiew hofft seit Langem auf das Waffensystem, dessen Raketen vom Boden aus auf Ziele am Boden abgefeuert werden.

Ein weiterer Entwurf sieht gut 26 Milliarden US-Dollar für Israel vor. Einerseits sollen damit zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden. Andererseits sind rund neun Milliarden US-Dollar für humanitäre Unterstützung gedacht, darunter für die Menschen im Gazastreifen. Ein dritter Entwurf sieht rund acht Milliarden US-Dollar für Taiwan und den Indopazifik-Raum vor. Schliesslich soll auch noch über ein Gesetz abgestimmt werden, das ein Verbot der Kurzvideo-App Tiktok vorsieht sowie Sanktionen gegen den Iran und die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte. Das sind alles Forderungen der Republikaner.

Das sind die Mehrheitsverhältnisse:

Dass die Entwürfe im Repräsentantenhaus angenommen werden, gilt als wahrscheinlich. Im Anschluss müssten sie noch den Senat passieren. Dort haben die Demokraten eine knappe Mehrheit. Es ist also davon auszugehen, dass beide Kammern die Texte schlussendlich absegnen werden. Eigentlich hatte der Senat bereits im Februar für ein von Biden beantragtes milliardenschweres Hilfspaket votiert. Dieses sah ebenfalls Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan vor. Im Repräsentantenhaus kam es aber nie zu einer Abstimmung, weil in der von den Republikanern dominierten Kammer ein parteiinterner Machtkampf tobt. Der Vorsitzende Johnson wird vor allem vom rechten Rand seiner Partei mächtig unter Druck gesetzt. Mehrere erzkonservative Abgeordnete, die Ex-Präsident Donald Trump treu ergeben sind, stemmen sich gegen die Ukraine-Hilfe.

Die Trennung der Hilfen in einzelne Pakete und die Umwandlung eines Teils der Unterstützung in ein Darlehen sollen als Kompromiss dienen, mit dem Johnson die Radikalen in seiner Partei besänftigen will. Das ist bisher nur bedingt gelungen. Der 52-Jährige wird bei der Abstimmung am Samstag auf die Stimmen der Demokraten angewiesen sein. Mit der eigenen knappen Mehrheit der Republikaner dürfte er vor allem die Ukraine-Hilfen nicht durch die Kammer bringen. Das zeigte sich schon bei einem verfahrenstechnischen Votum am Freitag, welches die eigentliche Abstimmung erst möglich macht. Schon dieses war nur dank der Stimmen der Demokraten erfolgreich. Eigentlich werden solche verfahrenstechnischen Abstimmungen allein mit den Stimmen der Partei bestritten, die die Mehrheit in der Kammer hat.

Das könnte Johnson blühen:

Johnson gilt eigentlich nicht als glühender Unterstützer der Ukraine. Was ihn dazu bewogen hat, nun doch eine Abstimmung für ein solches Hilfspaket möglich zu machen, ist unklar. Zuletzt betonte er allerdings, es sei ihm wichtig, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Zu seinem Umdenken hätten insbesondere Informationen beigetragen, die er in seiner Funktion als Vorsitzender der Kammer erhalten habe. Der Republikaner hatte das Amt, das in der staatlichen Rangfolge der Vereinigten Staaten an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize kommt, erst vor rund einem halben Jahr übernommen. Sein Vorgänger Kevin McCarthy war Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung abgewählt worden.

Auch gegen Johnson formierte sich Widerstand. Einen ersten Antrag für seine Abwahl reichte die stramm rechte Republikanerin Marjorie Taylor Greene bereits Ende März ein, später schlossen sich zwei weitere Abgeordnete der Partei an. «Ich bin besorgt, dass der Vorsitzende einen Deal mit den Demokraten geschlossen hat, um ausländische Kriege zu finanzieren, anstatt die Grenze zu sichern», sagte einer von ihnen, der Republikaner Thomas Massie. Ob Greene wirklich eine Abstimmung über Johnsons Abwahl forcieren wird, ist offen. Sollte sie dies tun, wäre Johnson wegen der knappen Mehrheit in der Kammer wohl auch hier auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen. Auf die könnte er vermutlich zählen, da diese seit Monaten auf die Ukraine-Hilfen dringen.

Darum sind die USA für die Ukraine so wichtig:

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nicht-militärischer Finanzhilfe. Die vom Kongress genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung aufgebraucht – deshalb ist die geplante Abstimmung über neue Hilfsmittel von grosser Bedeutung.

Zuletzt hatte sogar Ex-Präsident Trump seinen Ton mit Blick auf Kiew etwas geändert und sich ungewöhnlich klar zur Ukraine bekannt. Auf der von ihm mitbegründeten Plattform «Truth Social» schrieb er: «Wir sind uns alle einig, dass das Überleben und die Stärke der Ukraine für Europa viel wichtiger sein sollten als für uns, aber es ist auch für uns wichtig!» In der Regel stellt sich Trump öffentlich nicht deutlich hinter die Ukraine – und lässt stattdessen immer wieder Bewunderung für Kremlchef Wladimir Putin durchblicken. Johnson hatte Trump vor einer Woche in dessen Anwesen in Florida besucht. Es ist davon auszugehen, dass er sich dort sein Vorgehen vom einflussreichsten Mann in den Reihen der Republikaner hat absegnen lassen. (DPA)