Sprengstoffanschlag geplant: «Hoffentlich wird die Bevölkerung noch vollständig und offen informiert»

Deutsche Ermittler nahmen am Montag zwei Schweizer im Alter von 24 und 26 Jahren beim Kauf von Sprengstoff fest. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Donnerstag mitteilten, werden sie verdächtigt, dass sie den Sprengstoff «mutmasslich bei einer geplanten Straftat in einer schweizerischen Grossstadt» verwenden wollten. Die deutschen wie auch die Schweizer Behörden wollten am Freitag auf Anfrage keine weiteren Angaben zum Fall machen. 

«Grundsätzlich kann gesagt werden, dass die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland gut funktioniert», sagt SVP-Nationalrat und Präsident der sicherheitspolitischen Kommission Mauro Tuena gegenüber 20 Minuten. Er hofft, dass Deutschland an die Schweiz ein Rechtshilfegesuch stellt. «Nur so ist gewährleistet, dass Deutschland gerichtsverwertbare Informationen von der Schweiz erhält.» Für ihn seien die Informationen seitens Deutschland sehr dürftig. «Viele wichtige Fragen sind noch offen. Ich hoffe sehr, dass die Bevölkerung nach Abschluss des Verfahrens vollständig, offen und transparent informiert wird», so Tuena.

Dass die Männer vor der Ausübung ihrer geplanten Tat verhaftet werden konnten, sei gut. «Trotzdem bin ich geschockt. Meine Erwartungen an das Fedpol und den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sind, dass sie gerade in dieser angespannten sicherheitspolitischen Lage im Rahmen ihrer gesetzlichen Grundlagen aufmerksam sind», sagt Tuena. Die Politik habe hierzu die Rahmenbedingungen gegeben. «Wichtig ist, dass die verantwortliche Kommission des Parlaments seitens der Behörden über solche Gefahren auf dem Laufenden gehalten und informiert wird.» Nur so könne die Politik richtig reagieren und nötigenfalls gesetzliche Grundlagen anpassen. «Hier setze ich auch auf die geplante Revision des Nachrichtendienstgesetzes, welche den Spielraum des NDB gegen Gewaltextremisten anpassen soll», so Tuena.

Laut Rechts- und Sicherheitsexperte Markus Mohler sind strafrechtliche Verfahren grundsätzlich geheim. Das sei einer der Gründe, weshalb die Behörden Stillschweigen bewahren. «Überdies wird nicht informiert, damit allenfalls weitere involvierte Personen nicht durch vorhandene Erkenntnisse der Polizei, die publiziert werden, ihre Schlüsse ziehen und sich entsprechend verhalten können», so Mohler. Zudem gelte die Unschuldsvermutung für die Beschuldigten. Wichtig sei derzeit insbesondere der Informationsaustausch zwischen den deutschen und Schweizer Behörden, damit die Ermittlungen voranschreiten können.

Laut einer Mitteilung wird gegen die beiden Männer seit Anfang des Monats ermittelt. Auf ihre Spur waren die Behörden durch einen Tipp und durch Ermittlungen im sogenannten Darknet gekommen, einem versteckten und anonymen Teil des Internets. Dort waren sie nach eigenen Angaben auf einen Nutzer gestossen, der unter anderem Sprengstoff kaufen wollte. Gegen die Männer ist am Dienstag ein Haftbefehl erlassen worden. 

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart kann aufgrund der laufenden Ermittlungen keine Angaben dazu machen, in welcher Schweizer Grossstadt die Männer den Sprengstoff einsetzen wollten. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es keine Hinweise auf einen politisch motivierten Hintergrund. Wie es beim Fedpol auf Anfrage heisst, hat man Kenntnis von den Verhaftungen und verfolgt die weitere Entwicklung aufmerksam. Man arbeite eng mit den zuständigen Schweizer Behörden sowie den zuständigen deutschen Behörden von Baden-Württemberg zusammen.