Verschärfung des PresserechtsJetzt können kritische Medienberichte einfacher verboten werden
Recherchen über Korruption und Geldwäscherei werden in der Schweiz schwieriger. Journalisten fürchten sich nach dem Parlamentsentscheid vor teuren Verfahren gegen Oligarchen.
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Bis heute muss ein Kläger nachweisen, dass ihm ein «besonders» schwerer Nachteil droht, wenn er einen Artikel oder eine Recherche von einem Gericht vorläufig verbieten lassen will. Zuletzt hatte etwa Christoph Berger, Präsident der Impfkommission, ein solches Verbot erwirkt, damit sein Entführungsfall nicht publik wird. Doch dieses Wort «besonders» hat das Parlament nun aus dem Gesetz gestrichen. Nach dem Ständerat stimmte am Dienstag auch der Nationalrat dafür, dass Kläger einfacher gegen die Medien vorgehen können.
In der Parlamentsdebatte war viel von Bürgerinnen und Bürgern die Rede, die sich nun gegen reisserische Medien wehren können. Angestossen hatte diese Änderung ursprünglich FDP-Ständerat Thomas Hefti. «Mir geht es um ganz normale Leute und Unternehmen», sagte er gegenüber «20 Minuten». «Durchschnittsbürger, die wegen rechtsverletzender Berichterstattung Mühe haben, eine Stelle zu finden.»
Doch gerade im investigativen Journalismus sind es in der Regel nicht «ganz normale Leute», denen die neuen Möglichkeiten gegen Journalistinnen nun in die Hände spielen. Davon kann etwa François Pilet berichten, einer der Gründer des auf Finanzkriminalität spezialisierten Web-Portals «Gotham City».
Die Recherchen von «Gotham City» enthüllten zahlreiche schwere Korruptions- und Geldwäschereifälle. Oft standen dabei ausländische Politiker, Beamte oder Geschäftsmänner im Visier von Schweizer Ermittlern. Die Artikel beruhen stets auf zuverlässigen Akten von Schweizer Gerichten. Dennoch schaffen es Oligarchen und Superreiche immer wieder, Berichte über sie bei «Gotham City» vorsorglich zu verbieten (Diese Zeitung berichtete darüber).
«Wir haben nicht in allen Fällen die finanziellen Ressourcen, uns gegen solche vorsorglichen Verbote vor Gericht zu wehren.»
Zu den Klägern gehörte etwa ein Milliardär aus Asien, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Korruption ermittelt. Oder ein schwerreicher Geschäftsmann, von dem Schweizer Steuerämter zig Millionen an Steuernachzahlungen verlangen. Durchschnittsbürger intervenieren hier nie.
Ähnliche Erfahrungen macht des Recherchedesk von Tamedia. Vorsorgliche Verbote kamen vom Oligarchen Roman Abramowitsch, der unterdrücken wollte, dass er vom Bundesamt für Polizei als «eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit» der Schweiz eingestuft wurde. Interveniert hat auch ein Offshore-Anwalt oder ein ausländischer Professor, gegen den eine Schweizer Behörde ermittelte.
Zu jenen, die zumindest gedroht haben, Artikel zu verbieten, gehören neben einigen sehr vermögenden Russen auch ein inzwischen verurteilter ausländischer Millionen-Betrüger und ein Luxuswagen-Sammler, der im grossen Stil Steuern hinterzogen hatte. Genau wie bei «Gotham City» haben sie alle eines gemeinsam: Sie sind keine Durchschnittsbürger, sie sind reich bis schwerreich. (Lesen sie dazu den Kommentar: Das Parlament hilft Oligarchen gegen Schweizer Journalisten).
«Die Gefahr besteht, dass es gerade vermögende Ausländer nun künftig viel leichter haben werden, selbst eine Berichterstattung über gerichtlich bestätigte Verbrechen zu verhindern», sagt Pilet von «Gotham City». «Denn wir haben nicht in allen Fällen die finanziellen Ressourcen, uns gegen solche vorsorglichen Verbote vor Gericht zu wehren.»
Diese Abschreckung durch gerichtliche Eingaben kennen die meisten investigativen Journalistinnen. Dank solchen Manövern haben es Kläger sogar schon geschafft, massive und bestätigte Verstösse gegen das Geldwäschereigesetz einfach wieder aus der Berichterstattung zu löschen.
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