Politik
Armeebudget, Waffenlieferungen oder Energiewende: So wollen sich die Parteien im Ukraine-Krieg profilieren
Der Krieg in der Ukraine beeinflusst die Schweizer Politik. Schmal ist jedoch der Grat, auf dem die Parteien wandeln. Geht es um eine klare Positionierung oder einfach um Profilierung?
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Forderungen nach einem höheren Armeebudget oder nach Kriegsmateriallieferungen in die Ukraine sind seit Kriegsausbruch hoch im Kurs.
Der Nationalrat hat am Montag entschieden, das Armeebudget bis 2030 um zwei Milliarden Franken zu erhöhen. Der Entscheid ist eine direkte Folge des Krieges in der Ukraine. Es ist die bislang konkreteste Änderung in der Schweizer Politik, hervorgerufen durch den russischen Angriff.
