Luzern
Nimmt der Staat weniger Bussgeld ein, seit Standorte von Radarfallen öffentlich sind?
Regelmässig veröffentlicht die Luzerner Polizei die Standorte ihrer Radaranlagen. Gibt es nun weniger Einnahmen aus Bussgeldern, weil die Autofahrer vorgewarnt sind?
Eine semistationäre Radaranlage auf der Luzerner Allmend.
In Littau bei der Thorenbergstrasse, in Emmen an der Erlenstrasse sowie an drei weiteren Stellen im Kanton Luzern könnten Bleifüsse und Schnellfahrer derzeit für ihre fehlbares Verhalten büssen: Dort stehen in dieser Woche die semistationären Radaranlagen der Luzerner Polizei. Ebenfalls geblitzt werden kann man an 22 weiteren Orte im Kanton Luzern, wo sich stationäre Radaranlagen befinden.
Die Luzerner Polizei macht die Standorte sei Anfang Juli 2021 öffentlich, jeweils am Montag werden die neuen Standort der verschiebbaren Radaranlagen bekannt gegeben. Dies tut die Luzerner Polizei, weil sie damit einen Auftrag der Politik umsetzt; im November 2019 hatte die SVP in einem Vorstoss verlangt, dass die Standorte öffentlich gemacht werden; was im Parlament und Regierung eine Mehrheit fand.
Luzerner Polizei gibt über Bussen nur wenig bekannt
Fliessen der Luzerner Staatskasse nun weniger Einnahmen aus Bussen wegen Geschwindigkeitsübertretungen zu, weil die Verkehrsteilnehmer wissen, wo die Radarfallen stehen und ihr Fahrverhalten entsprechend anpassen könnten? Nein. Laut einem Bericht von PilatusToday und Tele 1 hiess es bei der Luzerner Polizei auf Anfrage, die Veröffentlichung der Radarstandorte habe bisher keinen Einfluss auf die Anzahl Geschwindigkeitsübertretungen. Es seien nicht weniger Bussen ausgestellt worden.
Dass die Blitzerstandorte veröffentlicht werden, heisst aber nicht, dass die Verkehrsteilnehmer einen Freipass haben. Die Polizei betont, dass sie zu jeder Tages- und Nachtzeit und im ganzen Kantonsgebiet Tempokontrollen mit mobilen Messanlagen durchführt. Heisst: «Im Kanton Luzern müssen Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker jederzeit und überall mit Polizeikontrollen rechnen.»
Genaue Zahlen zu den Blitzerbussen gibt die Polizei nicht bekannt. «Wir veröffentlichen keine detaillierten Statistiken zu einzelnen Ordnungsbussentatbeständen», sagt Urs Wigger von der Luzerner Polizei. Bekannt seien lediglich die Gesamtbussen der einzelnen Jahre. So hat die Luzerner Polizei beispielsweise für das Jahr 2020 rund 21 Millionen Franken Bussengelder budgetiert. Rund 19 Millionen Franken seien schliesslich eingenommen worden. Somit wurde das Bussenbudget 2020, wie auch in den Vorjahren, nicht erreicht.
Die Zahlen des vergangenen Jahres liegen noch nicht vor. Sie werden derzeit aufbereitet und nächsten April veröffentlicht. (mme)
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