Hakenkreuz und HitlergrussSchweizer Juden fordern Verbot von Nazi-Symbolen
Der Israelitische Gemeindeverbund will Symbole und Gesten des Nationalsozialismus unter Strafe stellen. Die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen habe markant zugenommen.
Darum gehts
Ob Hakenkreuz oder Hitlergruss: Im Nationalrat fordern bereits drei Vorstösse ein Verbot von Symbolen und Gesten des Nationalsozialismus. Am Mittwoch schloss sich der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) der Forderung an.
Aktuell machen sich Personen nicht strafbar, wenn sie Nazi-Symbole unter Gleichgesinnten, auch in der Öffentlichkeit, brauchen (siehe Box). «Diesen Umstand nutzen Rechtsextremisten bei Demonstrationen oder Konzerten gezielt aus. Besonders für betroffene Minderheiten ist dies verletzend und unverständlich», schreibt der SIG am Mittwoch auf seiner Website.
Als Reaktion auf ein kontroverses Bundesgerichtsurteil zu einem Hitlergruss auf dem Rütli habe der SIG 2014 schon ein Verbot gefordert, sagt SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner auf Anfrage. «So klar und bestimmt wie heute haben wir ein solches Verbot aber noch nicht gefordert.»
«Hitlergrüsse oder Judensterne»
Laut Kreutner hat die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen in den letzten Jahren markant zugenommen. «Ob nun Hitlergrüsse in der Öffentlichkeit oder die Judensterne im Umfeld der Coronamassnahmen-Gegnerschaft.»
Der SIG selbst rufe seit über einem Jahr immer wieder zur Mässigung auf, sagt Kreutner. Jedoch gebe es für dieses Problem schlicht keine gesetzliche Handhabe. Da das Thema auch auf der politischen Agenda angekommen sei, sei jetzt definitiv der richtige Zeitpunkt, um solchen Symbolen in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung einen Riegel vorzuschieben.
Gescheiterter Versuch
In seiner Meldung macht der SIG darauf aufmerksam, dass es bereits vor zehn Jahren einen Versuch für ein Verbot gegeben habe. Da sich das Parlament zuerst überhaupt auf so eine Liste hätte einigen müssen, sei der Versuch gescheitert.
Deswegen fokussierten sich die jetzigen Vorstösse insbesondere auf Symbole, Gesten und Fahnen mit Bezug zum Nationalsozialismus und zur Schoah, so der SIG. «Hierbei gibt es wenig Zweifel darüber, was unter solche Verbote fallen würde und was nicht.» Der SIG zeigt sich zuversichtlich, dass diese Vorstösse auch im Parlament Unterstützung finden würden.