Differenzen mit der EUSchweiz wird von wichtigen Treffen ausgeschlossen
Gleich an zwei bedeutsamen EU-Treffen der letzten Tage durfte die Schweiz nicht teilnehmen. Grund ist wohl der Ärger der Franzosen über den Kampfflugzeugentscheid.
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Die Schweizerin war immer ein gern gesehener Gast, doch diesmal wollte man sie nicht dabeihaben. Statt nach Paris zu fahren, musste Staatssekretärin Martina Hirayama zu Hause bleiben: Die Schweiz habe keine Einladung zum informellen Ministerrat für Bildung, Forschung und Innovation erhalten, bestätigt Hirayamas Sprecherin Simone Keller. Das Treffen ging diesen Montag und Dienstag in der französischen Hauptstadt über die Bühne.
Es stehe jeder Ratspräsidentschaft frei, neben den Ministerinnen und Ministern aus den EU-Mitgliedsstaaten auch solche aus Drittländern einzuladen. «Die Schweiz war bisher als aktives Land im Europäischen Forschungsraum jeweils eingeladen», so die Sprecherin weiter.
Bei Slowenen noch willkommen
Seit dem 1. Januar führt Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft, und für die Schweiz weht ein anderer Wind. Der Kontrast zum Halbjahr davor könnte kaum grösser sein, als Slowenien für die Agenda der Ministertreffen zuständig war. Schon zum Auftakt wurde der damalige Bundespräsident Guy Parmelin von Ministerpräsident Janez Jansa in Ljubljana mit freundlichen Worten empfangen, und Schweizer Bundesrätinnen wurden im zweiten Halbjahr 2021 – unbeeindruckt vom Abbruch beim Rahmenabkommen, den der Bundesrat am 26. Mai des letzten Jahres beschloss – weiterhin zu Treffen eingeladen.
Frankreichs Präsident hatte hingegen keine Zeit für den traditionellen Besuch oder liess nach anderen Versionen einen bereits vereinbarten Termin mit Guy Parmelin platzen. Emmanuel Macron hat den französischen Ratsvorsitz mit dem Motto «europäische Souveränität» überschrieben, und da sind schwierige Drittstaaten wie die Schweiz nicht auf der Prioritätenliste.
Verärgert wegen Entscheid gegen Rafale
«Eine Begründung, weshalb die Schweiz nicht eingeladen wurde, liegt uns nicht vor», hiess es vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation vor dem Treffen in Paris diese Woche. Allerdings wird über den Hintergrund hinter den Kulissen offen geredet. Die Regierung in Paris ist verstimmt, seit der Bundesrat sich am 30. Juni für den US-Kampfjet F-35 und gegen den französischen Rafale entschieden hat.
Erschwerend kommt hinzu, dass sich Frankreich von der Schweiz in der Beschaffungsgeschichte getäuscht fühlt. So liessen das Finanz-, das Wirtschafts- und das Aussendepartement Frankreich bis zuletzt im Glauben, der Bundesrat werde sich für den Rafale entscheiden. Im Gegenzug wäre Paris nach längeren bilateralen Gesprächen zu politischen Konzessionen bereit gewesen. Diese waren in einem Rahmenvertrag festgeschrieben, in den diese Redaktion Einsicht hatte. Im Vertrag festgehalten sind regelmässige bilaterale Treffen auf Minister- und Staatssekretär-Ebene sowie aussen-, wirtschafts- und finanzpolitische Abmachungen, die die französische Regierung zuvor auf Drängen der Schweiz offeriert hatte. Der Vertragsentwurf hätte eine mindestens zehnjährige, strategische Partnerschaft zwischen den beiden Nachbarländern vorgesehen.
Neuere Informationen zeigen, dass es die Schweiz war, die von Frankreich Zugeständnisse verlangte, die ausserhalb des reinen Rüstungsdeals lagen. So hätte die Schweiz allein wegen Angestellten, die in Frankreich leben, aber diesseits der Grenze arbeiten, während der nächsten 30 Jahre rund 3,5 Milliarden Franken mehr eingenommen. Frankreich sicherte zu (den Kauf des französischen Jets vorausgesetzt), einen höheren Teil seiner Steuereinnahmen aus den Löhnen von Grenzgängerinnen und Grenzgängern der Schweiz zu überweisen.
Die Kollateralschäden summieren sich seit dem Entscheid für den amerikanischen F-35. Jetzt, da die EU im Streit um das Rahmenabkommen die volle Assoziierung der Schweiz beim Forschungsprogramm Horizon Europe blockiert, wäre für Staatssekretärin Martina Hirayama die Reise nach Paris wichtiger gewesen denn je.
Keine Einladung für Sommaruga
Unter französischer Führung zeigt die EU nicht nur dem Departement Parmelin und seiner Forschungsstaatssekretärin Martina Hirayama die kalte Schulter. Auch das Umweltdepartement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga bestätigt, dass die Schweiz normalerweise zweimal jährlich an EU-Umweltministertreffen teilnehme. Zum Treffen der Umwelt- und Energieminister in Amiens von letzter Woche sei man aber nicht eingeladen worden.
In der nordfranzösischen Stadt ging es um den Green Deal, also wichtige Gesetzesvorhaben der EU im Kampf gegen den Klimawandel. Initiativen, von denen die Schweiz auch betroffen sein wird. An informellen Ministertreffen werden zwar keine Entscheide getroffen. Die Sitzungen im Land der rotierenden EU-Präsidentschaft sind aber wichtig für persönlichen Austausch und Netzwerke.
Ausnahmen bestätigen die Regel
Allerdings sind nicht ganz alle Treffen vom französischen Bannstrahl erfasst. Da die Schweiz Schengenmitglied ist, hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter einen festen Platz am Tisch, wenn die Justiz- und Innenminister sich treffen.
Auch bei der Pandemiebekämpfung machen die Franzosen offenbar eine Ausnahme. So konnte Gesundheitsminister Alain Berset vergangene Woche an einer kurzfristig einberufenen Videokonferenz teilnehmen. Alain Berset dokumentierte das Ereignis mit einem fröhlichen Bild auf Twitter. Ob der Schweizer Bundesrat auch am informellen Treffen der Gesundheitsminister (EPSCO) vom 9. und 10. Februar teilnehmen kann, ist noch nicht bestätigt. Ob die Schweiz mit am Tisch sitzen kann oder nicht, hängt ganz von der Tageslaune der Franzosen ab.
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