Stromversorgung
FDP-Spitze will AKW-Verbot bodigen – Liberale Frauen wehren sich
Die FDP-Spitze will das Verbot für den Bau neuer AKW aufheben, um die Stromversorgung abzusichern. Die FDP-Frauen äusserten daran bereits Kritik. Der Vorschlag sende die falschen Signale.
Die FDP-Führung will keine Technologie-Verbote beim Ausbau der Schweizer Energieversorgung. (Symbolbild)
Geht es nach der Parteiführung der FDP, soll der Bau neuer Atomkraftwerke (AKW) in der Schweiz nicht mehr verboten sein. Gemäss einem Positionspapier, welches die Parteipräsidentenkonferenz am vergangenen Donnerstag verabschiedet hat, braucht es zur Sicherung der Stromversorgung «eine pragmatische Lösung» und vorausschauendes Handeln.
Die FDP-Spitze schlägt dazu ein Paket mit verschiedenen kurz- und langfristigen Massnahmen vor. So soll der Bundesrat beispielsweise die Kraftwerkskapazitäten im Inland ausbauen, um das Worst-Case-Szenario eines Blackouts zu verhindern. Weiter fordert sie die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für den Bau neuer Anlagen.
FDP-Frauen stellen sich gegen den Vorschlag
Der brisanteste Vorschlag ist allerdings die Aufhebung des Bauverbots für neue Atomkraftwerke. Die FDP-Delegierten werden bereits am 12. Februar in Montreux über die Resolution abstimmen. Konkret will diese Voraussetzungen schaffen, um «namentlich Kernkraftwerke der neuen Generation zuzulassen». Beim Ausbau und Ersatz bestehender einheimischer Produktionsanlagen dürfe es keine gesetzlichen Technologieverbote geben, heisst es. Die Schweiz solle sich hier alle Möglichkeiten offen halten.
Der Vorschlag kommt innerhalb der Partei allerdings nicht überall gut an. So machten die FDP-Frauen bereits am Wochenende publik, der Aufhebung des Verbots kritisch gegenüberzustehen, wie Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher gegenüber CH Media bestätigte. Gegenüber der «NZZ am Sonntag» sagte sie: «Sich jetzt für den Bau neuer AKW auszusprechen, sendet ein falsches und irreführendes Signal aus.» Es suggeriere fälschlicherweise, dass die FDP glaube, der Bau neuer Atomkraftwerke könne die drohende Stromlücke abwenden.
FDP Aargau sagte bereits Ja zur Aufhebung des Verbots
«Und es torpediert den Effort für den Ausbau der erneuerbaren Energien», so Vincenz Stauffacher weiter. Die FDP-Frauen wollen im Hinblick auf die Delegiertenversammlung Anhörungen mit Fachpersonen durchführen, um eine eigene Haltung zum Thema Kernenergie zu erarbeiten. Bereits für eine Aufhebung des Bauverbots ausgesprochen hat sich diese Woche die Aargauer Kantonalpartei. Der Antrag war allerdings umstritten und wurde schliesslich mit 46 zu 30 Stimmen gutgeheissen.
Das Verbot für den Bau neuer AKW ist Teil der Energiestrategie 2050, welche das Stimmvolk im Mai 2017 mit 58 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen hat. Auch die FDP-Delegierten hatten der Vorlage damals zugestimmt - wenn auch nur knapp mit 175 zu 163 Stimmen. Damals stand die FDP noch unter der Führung von Parteipräsidentin Petra Gössi.
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