AbstimmungsumfrageWiderstand gegen Abschaffung der Stempelsteuer wächst
58 Prozent wollen an der Stempelabgabe festhalten. Das Volk lasse sich nicht mehr von den Versprechen für angebliche Wirtschaftsimpulse täuschen, sagt Jacqueline Badran vom Pro-Komitee.
Darum gehts
In der Pandemie haben viele Unternehmen Verluste eingefahren. Die Abschaffung der Stempelsteuer gäbe den Corona-gebeutelten Unternehmen mehr Luft zum Atmen, bewirbt die FDP und Mutter der Vorlage die Änderung des Bundesgesetzes. Demnach müssten Unternehmen keine Emissionsabgaben auf Eigenkapital mehr bezahlen. Doch in der Bevölkerung wächst der Widerstand dagegen.
Aktuell sprechen sich 58 Prozent dagegen aus, 32 Prozent befürworten sie, wie die zweite Welle der 20-Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfrage zeigt. Im Vergleich zur ersten Welle Anfang Januar hat die Ablehnung um drei Prozentpunkte zugenommen.
«Einkommen der Leute stärken»
Die Gegnerschaft befürchtet, dass die Emissionsabgabe auf dem Buckel der Bürgerinnen und Bürger abgeschafft wird. Diese drohten das Loch der jährlich fehlenden Steuereinnahmen mit höheren Einkommens- oder Mehrwertsteuern stopfen zu müssen, warnt sie. Kürzlich doppelte die SP, die an vorderster Front gegen die Vorlage kämpft, mit einem Kampagnen-Video nach. Darin bezeichnet SP-Nationalrätin Jacqueline Badran die Abschaffung als «Bschiss an dir und mir, an allen normalen Leuten»: Kapital werde entlastet und der Konsum belastet.
Für SP-Nationalrätin Jacqueline Badran bestätigt der hohe Nein-Anteil zur Abschaffung der Stempelsteuer, dass sich die Bevölkerung nicht mehr von Versprechen für angebliche Wirtschaftsimpulse täuschen lässt. Vergangene Unternehmens-Steuerreformen hätten das Volk stattdessen immer mehr zur Kasse gebeten, etwa durch Erhöhung der Mehrwertsteuer. «Wer jedoch die Wirtschaft stärken will, stärkt die Einkommen der Leute.»
Laut Badran preisen die Befürworter die Vorlage zu Unrecht als Hilfe für Corona-gebeutelte Unternehmen an. «Dabei gibt niemand einem Unternehmen Eigenkapital, um Schulden aus der Vergangenheit abzuwickeln.» Krisengeschüttelt seien etwa Beizen. «Genau solche Branchen sind darauf angewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger genug Geld in der Tasche haben.»
Linke hätten auf emotionaler Ebene viel erreicht
Das Ja-Komitee will derweil nochmals über die Bücher gehen. «Die Stempelsteuer ist eine technische Sache, die schwierig emotional zu verkaufen ist», sagt Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) und Mitglied des Ja-Komitees. Die linken Kreise hätten mit ihrem starken Engagement auf emotionaler Ebene viel erreichen können. «Sie machten aus der Vorlage einen unkorrekten Kampf zwischen Unternehmern als Gewinner und Bürgern als Verlierer.»
Gerade in schwierigen Zeiten sei die Abschaffung der Stempelabgabe ein wichtiges Mittel, von dem alle profitierten, sagt der Mitte-Nationalrat. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), die Eigenfinanzierung bräuchten, würden entlastet. KMUS schufen Arbeitsplätze und hätten die besten Rahmenbedingungen verdient. «Geht es den KMUs gut, geht es auch unserer Bevölkerung gut.»