Bundesrats-Entscheid - Politik fordert klaren Plan für Ausstieg aus Corona-Massnahmen

Am Mittwoch entscheidet der Bundesrat, ob er die Corona-Massnahmen bis März weiterführen will. Damit stösst er bei den Kantonen auf Widerstand: Diese wollen schneller lockern, gerade etwa bei der Homeofficepflicht. Der Kanton Baselland möchte angesichts der rasch steigenden Immunisierung gar die Zertifikatspflicht aufheben.

Dass sich die hohen Infektionszahlen nicht in steigenden Hospitalisierungsraten widerspiegeln, sagte der oberste Kantonsarzt Rudolf Hauri am Dienstag: «Schweizweit sind die Intensivstationen nicht überlastet, wir müssen auch kaum Operationen verschieben.» Und auch Virginie Masserey vom BAG sagte: «Wir dürfen jetzt vernünftigerweise optimistisch sein.»

Für die Politik ist klar: Jetzt muss ein Plan her, wie die Schweiz aus den Corona-Massnahmen herauskommt. Gerade bei neuen Virusmutationen wie Omikron sei es wichtig, flexibel zu reagieren, sagt FDP-Nationalrat Beat Walti. «Eine Feinregulierung und schnelle Reaktionszeit ist nicht nur bei der Verschärfung von Massnahmen angebracht, sondern auch bei der Entschärfung, die jetzt angemessen ist.»

Nur so sei es möglich, die negativen Auswirkungen der Massnahmen überall klein zu halten. «Ein gutes Beispiel ist etwa die Quarantäneregelung, die vielerorts eine Geschäftstätigkeit behindert oder gar verunmöglicht hat.» Wichtig sei, nicht immerzu neue Massnahmen zu beschliessen, sondern die wirklich nötigen, schon geltenden Regeln beizubehalten und so einfach wie möglich zu halten. «Sonst steigt die Komplexität unnötig und niemand weiss mehr, wo was gilt», so Walti.

Dass jetzt der Zeitpunkt ist, sich mit einer Aufhebung von Massnahmen auseinanderzusetzen, sagt auch Mitte-Nationalrat Martin Candinas. Der Bundesrat habe immer betont, nur so viele Massnahmen umzusetzen, wie nötig seien. «So muss er auch den Mut haben zu lockern, wenn die Zeit gekommen ist.» Nicht von einem Tag auf den nächsten, sondern schrittweise.

Gerade in seinem Heimatkanton Graubünden entspanne sich die Lage derzeit merklich, so Candinas: «Die aktiven Corona-Fälle, aber auch die Hospitalisationen nehmen ab.» Einschneidende Massnahmen wie etwa die Homeofficepflicht seien nun aufzuheben, eine Verlängerung der Regeln bis Ende März sei zu lang. «Spätestens anfangs Februar sollte man eine neue Lagebeurteilung machen und die Massnahmen überdenken.»

Einen raschen Ausstieg aus den Corona-Massnahmen fordert auch SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. «Klar ist, dass jetzt die Quarantäne- und Homeofficepflicht aufgehoben werden müssen.» Auch die Zertifikatspflicht für Innenräume müsse fallen.

Zudem sei die Mehrheit der Leute geimpft und bald geboostert. Der Bundesrat habe bereits im August von der Normalisierungsphase gesprochen. «Das ist ein halbes Jahr her», sagt Aeschi. Nun erwartet er, dass der Bundesrat Wort halte und ab 24. Januar schrittweise die Massnahmen aufhebe. «Das Ziel muss sein, in der ersten Märzwoche den Freedom Day feiern zu können – das Ende aller Corona-Massnahmen.»

Viel zu früh wäre dieses Datum für SP-Nationalrätin Barbara Gysi: «Wir dürfen nichts überstürzen, die Belastung im Gesundheitswesen ist nach wie vor extrem hoch.» Sie sei vom Widerstand der Kantone und den Forderungen nach einer Aufhebung der Massnahmen überrascht, sagt Gysi: «Wir haben bereits ein paar Mal die Massnahmen zu früh gelockert, was uns dann eingeholt hat.» Es sei klar, dass das Bedürfnis nach Normalität in der Bevölkerung gross sei. «Daher ist es wichtig, dass man die Situationen stets neu beurteilt, aber nichts überstürzt.»

GLP-Präsident Jürg Grossen stimmt ihr zu: «Eine gewisse Grundvorsicht ist angebracht, insbesondere, weil noch nicht klar ist, wie sich eine allfällige Lockerung auf das Infektionsgeschehen auswirken würde.» Die Lage entwickle sich momentan positiv, man dürfe das jetzt nicht aufs Spiel setzen. «Pragmatisch wäre etwa, die Massnahmen bis Ende Februar weiterzuführen und dann eine Gesamtbeurteilung und Risikoanalyse vorzunehmen», so Grossen. «Ich kann mir gut vorstellen, dass der Bundesrat eine solche Lockerung in Etappen beschliessen wird.»