Treffen des Nato-Russland-RatsNato: «Kompromisse bei den Grundprinzipien nein, Dialog ja»
Russen und Nato-Partner sind nach dem ersten Austausch einig, dass sie weitgehend uneinig sind. Ob die Diplomatie eine Chance hat oder es zur Eskalation kommt, muss wohl Wladimir Putin entscheiden.
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Ist die Kriegsgefahr gebannt, gibt es Grund zu Optimismus? Wer nach dem ersten Treffen des Nato-Russland-Rats seit zweieinhalb Jahren klare Antworten erwartet hatte, musste sich enttäuscht sehen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wertete es immerhin als gutes Zeichen, dass beide Seiten sich an einen Tisch gesetzt hätten. Für die Russen war das nicht einfach, sahen sie sich doch einer geschlossenen Front von dreissig Nato-Botschaftern gegenüber. Am Ende dauerte der Austausch deutlich länger als geplant.
Das Treffen im Hauptquartier des Militärbündnisses in Brüssel fand vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation an der Grenze zur Ukraine statt. Russlands Präsident Wladimir Putin hat dort über 100’000 Soldaten in Stellung gebracht, gleichzeitig den USA und der Nato einen längeren Forderungskatalog präsentiert. Man könne über vieles reden, aber nicht über die Grundprinzipien der Nato, so Stoltenberg.
«Ernsthafte Differenzen»
Der Norweger sprach von «ernsthaften Differenzen»: Putin will unter anderem, dass die Nato eine Aufnahme der Ukraine ausschliesst und Truppen aus den ehemaligen Ostblockstaaten vom Baltikum bis Polen abzieht. Die Nato werde auf ihre Politik der «offenen Tür» nicht verzichten, betonte Stoltenberg. Die Forderungen seien nicht verhandelbar, Moskau habe kein Vetorecht.
Anders als Russland sei die Nato nicht aggressiv und habe keine Mitglieder in das Bündnis gezwungen, so der Generalsekretär. «Kompromisse bei den Grundprinzipien nein, Dialog ja», sagte Stoltenberg. So würden die Nato-Partner gerne mit Russland über Abrüstung oder über einen neuen Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen reden.
Auch die gegenseitigen Büros in Brüssel und Moskau könnte man rasch wieder öffnen. «Wir bedauern, dass Russland die Vertretungen geschlossen hat», sagte Stoltenberg, der überhaupt Russland die Verantwortung für die Krise zuschob.
Die Kriegsgefahr sei real, erklärte Stoltenberg. Wie würden die Nato-Verbündeten auf eine militärische Eskalation reagieren? Die Beistandspflicht gelte nur für Mitgliedsstaaten, also nicht für die Ukraine, sagte Stoltenberg. Russland werde aber einen hohen finanziellen und wirtschaftlichen Preis zahlen müssen. Und die Nato werde darüber nachdenken müssen, ihre Präsenz entlang ihrer Ostflanke zu verstärken.
Putin könnte also genau das Gegenteil erreichen von dem, was er anzustreben scheint. «Russland hat Europa und die Nato zusammengeschweisst, was Putin wahrscheinlich nicht erwartet hat», sagte auch Wendy Sherman. Die stellvertretende US-Aussenministerin war auch in Brüssel, um den Verbündeten zu versichern, dass Washington nicht über ihre Köpfe hinweg einen Deal mit Moskau eingehen werde.
Putin muss zustimmen
Wendy Sherman kam vom bilateralen Treffen mit der russischen Delegation in Genf und ist am Donnerstag bei den Gesprächen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien dabei. Die US-Diplomatin sprach von einer «intensiven Woche der Diplomatie». Drohungen seien allerdings nicht die ideale Kulisse für Verhandlungen, und weshalb sich Russland von der Ukraine bedroht fühle, sei auch nicht nachvollziehbar.
Wie geht es jetzt weiter? Die russische Delegation konnte sich dem Vernehmen nach noch nicht auf einen gemeinsamen Fahrplan für weitere Gespräche festlegen und muss zuerst Präsident Putin konsultieren. Russland müsse sich zwischen Konfrontation und Diplomatie entscheiden, sagte Wendy Sherman. Sollte Putin den Gesprächen keine Chance geben, sei dies der Beweis, dass Moskau gar nicht an Diplomatie interessiert sei. Aber vielleicht wisse Putin selber noch nicht genau, was er wolle.
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