Wintersession – Rentenalter 65 bei Frauen – Parlament stimmt für AHV-Revision

Es ist ein Generationenprojekt: Die Revision der AHV. Sinkt die Geburtenrate weiter oder bleibt auf relativ tiefem Niveau verhaftet, und ziehen nicht mehr Leute in die Schweiz, dürfte die Überalterung kurz- bis mittelfristig zum Problem bei den Renten führen. Dann stehen sich nämlich besonders viele ältere Bezüger und Bezügerinnen immer weniger erwerbstätigen Einzahlern und Einzahlerinnen gegenüber.

Aus diesem Grund diskutiert die Schweizer Politik bereits seit Jahren über ein Revision der AHV. Nun soll es zu einem neuen Anlauf kommen. Am Mittwoch hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat Ja zu einem neuen Paket gesagt. Dieses sieht unter anderem vor, dass Frauen bis 65 arbeiten müssen. Dabei sind die Bürgerlichen einen Deal mit der Ratslinken eingegangen, die sich bislang mehrheitlich gegen die höhere Altersgrenze gestellt hatte. Sogenannte «Übergangsjahrgänge» sollen in den kommenden Jahren noch eine Kompensation erhalten dafür, dass sie länger arbeiten müssen, tendenziell jedoch weniger verdienen. Trotz dieses Kompromisses haben gewerkschaftsnahe Kreise das Referendum angekündigt. Dieser könnte hitzig werden, schaut man sich die ersten Reaktionen auf Twitter an.

In der Einigungskonferenz zwischen National- und Ständerat ist es zu keinen umfassenden Änderungsvorschlägen mehr am Covid-Gesetz gekommen, welches am 28. November von der Schweizer Bevölkerung angenommen wurde. Nun steht noch die Schlussabstimmung aus.

Statt Stefan Keller ermitteln künftig zwei ausserordentliche Bundesanwälte in der Fifa-Affäre, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA für parlament.ch schreibt. Ulrich Weder und Hans Maurer, zwei ehemalige Staatsanwälte, wurden am Mittwoch von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt.

Das Zweierticket war von der parlamentarischen Gerichtskommission vorgeschlagen worden. Alle Fraktionen unterstützten das Duo: Weder erhielt 189, Maurer 188 von 192 gültigen Stimmen.

Maurer und Weder werden die Strafuntersuchung gegen den früheren Bundesanwalt Michael Lauber sowie weitere Personen rund um die Ermittlungen zum Weltfussballverband Fifa weiterführen. Sie sind mit dem Fifa-Verfahren bereits vertraut und treten ihr Amt bereits am Donnerstag an.

Der bisherige Fifa-Sonderermittler Stefan Keller war im Mai zurückgetreten – ihm wird unter anderem eine unsachgemässe Kommunikation sowie Befangenheit gegenüber Fifa-Chef Gianni Infantino vorgeworfen.

Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» will die Massentierhaltung verbieten und die Würde der Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in die Verfassung aufnehmen.

Der Bundesrat hat am 19. Mai 2021 seine Botschaft zur Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er lehnte die Initiative ab und stellte ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüber. Demnach sollen die tierfreundliche Unterbringung, der regelmässige Auslauf und die schonende Schlachtung von Nutztieren in der Verfassung verankert werden. Der Gegenentwurf war in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv aufgenommen worden. 17 Kantone sprachen sich dafür aus.

Heute debattiert der Nationalrat über schärfere Regeln für Nutztierhaltung. In der WAK-N setzten sich die bürgerlichen Fraktionen durch, die argumentieren, die geltenden Bestimmungen seien streng genug, wie «Blick» in Berufung auf eine Meldung der SDA-Keystone schreibt.

Der Nationalrat hat sich für schweizweite Regeln zur Durchsetzung von Mindestlöhnen in Grenzkantonen ausgesprochen. Mit 104 zu 86 Stimmen bei 4 Enthaltungen fand die Revision des Entsendegesetzes in der grossen Kammer eine befürwortende Mehrheit. Damit widersetzt sich der Nationalrat dem Ständerat der in der Herbstsession mit 25 zu 17 Stimmen die nationale Regelung ablehnte.

Nun ist der Ball wiederum beim Ständerat. Bleibt er bei seiner ablehnenden Haltung, ist die Vorlage vom Tisch.

Seit 1987 ist der Sold von Armeeangehörigen nicht mehr erhöht worden. Dass es Zeit ist, dass der Sold, der eine Wertschätzung gegenüber den Truppen zeigt, angepasst wird, entschied nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Bundesrätin und Verteidigungsministerin Viola Amherd ist gegen die Motion wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA schreibt. Sie bringe keine zusätzliche Wertschätzung, so Amherd, und fügte an, dass es wichtiger sei, den Armeeangehörigen für ihren Einsatz zu danken.

Mit 24 Ja- zu 21 Nein-Stimmen fiel der Entscheid des Ständerats, den Sold um 2.50 Franken pro Tag zu erhöhen, relativ knapp aus. Der Sold bemisst sich an dem Dienstgrad. Ein Rekrut erhält zurzeit noch vier Franken, ein Soldat fünf und Korporäle erhalten sieben Franken täglich. Insgesamt würden die Kosten 13,5 Millionen betragen. Auch müsste das Taschengeld im Zivilschutz und im Zivildienst erhöht werden, wand Amherd ein.

Nun ist es Auftrag des Bundesrates, den Sold anzupassen und regelmässig zu prüfen.

Der Nationalrat hat mit 144 zu 31 Stimmen eine Motion angenommen, die den Import von Pelzen verbieten soll, die auf tierquälersche Art gewonnen wurden.

Der Bundesrat hatte am 19. Februar 2020 eine Änderung der Pelzdeklarationsverordnung verabschiedet. Nach dieser besteht die Pflicht, Echtpelz als solchen zu deklarieren, damit dieser auf einen Blick von Kunstpelz unterscheidbar ist. Die Motion – eingereicht von SP-Nationalrat Matthias Aebischer – ging für den Bundesrat zu weit, er wollte weiterhin auf die Deklarationspflicht setzen.

Natürlich sei er nicht froh, dass er in den Umfragen immer auf dem letzten Platz des Bundesrates landet. Aber er sei sich und seiner Linie treu und versuche nicht, populär zu sein. Das Europa-Thema sei kein leichtes Thema, nicht nur der Bundesrat tue sich schwer damit, sondern die ganze Schweiz.

Man dürfe von Bundespräsident Cassis und dem Bundesrat keine «fixfertige, magische Lösung à la Harry Potter» erwarten, eine solche gebe es nicht. Vielmehr müsse man sich auf einen Weg einigen. Damit ist die Pressekonferenz beendet.

Auf die Frage, ob er ein besseres Resultat erwartet habe, verneint Ignazio Cassis. Er sei dankbar für das Vertrauen der 156 Mitglieder des Parlamentes und verspricht, das Beste zu tun, um diesem Vertrauen gerecht zu werden.

Der neu gewählte Bundespräsident Ignazio Cassis sollte eigentlich um 14.45 Uhr vor den Medien erscheinen. Der Bundesrat verspätete sich aber leicht, die Medienkonferenz beginnt jetzt.

Bundesrat Ignazio Cassis ist mit 156 Stimmen zum Bundespräsidenten für das Jahr 2022 gewählt worden. Die Vereinigte Bundesversammlung bestätigte damit am Mittwochmittag die Präsidentschaft des FDP-Politikers. Das Tessin stellt so erstmals seit Flavio Cotti im Jahr 1998 den neuen Bundespräsidenten. Cassis ist seit dem 1. November 2017 Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

237 Wahlzettel wurden verteilt, eingegangen sind 237, 36 wurden leer eingelegt, ungültig waren 4. Das Wahlresultat von Ignazio Cassis ist das schlechteste seit 2013, als Ueli Maurer mit 148 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt wurde.

Zum Vizepräsidenten des Bundesrates wurde Alain Berset gewählt.

Wenn Personen ohne Symptome einen Corona-Test machen, um ein Zertifikat zu erlangen, muss der Bund künftig die Kosten dafür übernehmen. PCR-Tests hingegen müssen selber berappt werden. Der Nationalrat ist am Mittwoch diesem Vorschlag des Ständerats gefolgt.

Der Nationalrat wollte eigentlich, dass der Bundesrat die Kosten für alle Corona-Tests übernehmen muss. Dem Ständerat ging dies aber zu weit, weswegen er Einschränkungen beschloss. Demnach sind die Tests grundsätzlich kostenlos, aber der Bundesrat hat die Möglichkeit, Ausnahmen zu bestimmen – namentlich für PCR-Tests, die nötig sind, etwa um ins Ausland zu gelangen; für Antikörpertests, die nicht vom Kanton verordnet wurden oder für Selbsttests.

Der Nationalrat hat entschieden, dass der Umwandlungssatz der BVG künftig statt 6,8 noch 6 Prozent betragen soll. Der damit verbundene Rentenverlust soll ausgeglichen werden. Ein Antrag für die Senkung auf lediglich 6,4 Prozent wurde deutlich abgelehnt.

Der Nationalrat hatte am Dienstag bei seiner Erstberatung über obligatorische berufliche Vorsorge (BVG) einen ersten Entschluss erfasst. Sparen fürs Alter soll neu schon mit zwanzig Jahren beginnen, wie die Parlaments-Dienste schreiben. Das heisst, dass eine zweite Säule obligatorisch werden bei einem Jahreslohn ab 12'548 Franken soll. Gemäss jetzigem Gesetz liegt diese Grenze bei 21'510 Franken.

Der Rat folgte bei der Beratung am Dienstag der vorberatenden Kommission. Neu liegt die Versicherungsspanne zwischen 12'443 und 85'320 Franken Jahreseinkommen, statt zwischen 25'095 und 86'040 Franken.

Am Mittwoch fährt der Nationalrat mit der Detailberatung der BVG-Reform fort.

Wegen der Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre sollen neun Frauen-Jahrgänge als Kompensation Zuschläge zu ihren Renten erhalten. Der Nationalrat hat am Dienstag beschlossen, der vom Ständerat bestimmten Anzahl Jahrgänge zuzustimmen.

Die Revision der AHV wurde heute vom Nationalrat wegen anhaltenden Differenzen zurück an den Ständerat überwiesen.. Die grosse Kammer will weiterhin, dass die Gelder aus den Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank in die AHV fliessen sollen.

Die SVP wollte den Bundesrat mittels einer Motion dazu zwingen, die ausgerufene besondere Lage wieder aufzuheben. «Wir brauchen keinen Staat, der uns jede Woche sagt, was zu tun ist», sagt SVP-Nationalrat Alfred Heer am Dienstag im Nationalrat.

Weiter sprach er in Bezug auf die Alters- und Pflegeheime sowie den Personalnotstand in den Spitälern von einem «Staatsversagen». Auch die angespannte Situation auf den Intensivstationen schätzt Heer anders ein: «In Intensivstationen ist es immer tragisch», so Heer.

Weiter begründet die SVP ihren Vorstoss damit, dass die «ordentlichen Vollzugsorgane nicht in der Lage sind, den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen.»

Vorstoss der SVP wurde abgelehnt

Bundesrat Berset erwiderte, dass man sich wegen der Corona-Pandemie nach wie vor in einer kritischen Situation befinde. «Das Problem ist längst nicht ausgestanden», sagt Berset.

Das Anliegen der SVP fand im Nationalrat keinen Anklang: Er stimmte mit 128 zu 42 Stimmen bei sechs Enthaltungen gegen einen entsprechenden Vorstoss. Bereits Mitte Juni hatte der Ständerat eine gleichlautende Forderung der SVP mit 25 zu 16 Stimmen abgelehnt, nachdem dies zuvor bereits die grosse Kammer getan hatte.

Labortests sollen günstiger werden – sie sind in der Schweiz bis zu 65 Mal so teuer wie in Deutschland. Der Nationalrat hatte nach einer Überprufung der Preise durch Santésuisse im 2019 eine Motion angenommen, um dies zu ändern. Nun hat auch der Ständerat einer Senkung der Tarife zugestimmt, wie «SRF» berichtet. Selbst Bundesrat Alain Berset empfahl die Annahme der entsprechenden Motion.

Anders als bei Medikamentenpreisen werden Laborpreise nicht regelmässig durch das Bundesamt für Gesundheit überprüft. Das letzte Mal wurden die Tarife 2009 beurteilt. Aktuell ist zum Beispiel ein Urin-Statustest in der Schweiz viermal so teuer wie bei unserem nördlichen Nachbarn, ein Differenzial-Blutbild kostet hierzulande 26 Franken statt 40 Rappen.

Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat, dass die Kosten für die Covid-19-Tests wieder vom Bund übernommen werden. Das bedeutet, dass auch die Schnelltests zum Erlangen eines Zertifikats wieder gratis werden, wie «SRF» berichtet.

Seit einigen Wochen müssen Ungeimpfte diese Tests selber bezahlen. Der Ständerat will aber im Gegensatz zum Nationalrat dem Bundesrat ermöglichen, dass er eine Kostenübernahme definieren kann, also etwa die teuren PCR-Tests oder Antikörpertests auschliessen kann. Das Gesetz geht unter anderem deshalb nochmals zurück in den Nationalrat.

Bereits im Sommer stimmte der Nationalrat dem Vorstoss für mehr internationale Bahnverbindungen zu. Nun unterstützt auch der Ständerat die Motion.

Die Motion wurde von der Grüne-Nationalrätin Aline Trede eingereicht. Die Nachfrage nach internationalen Zugreisen nehme stark zu und das Bewusstsein der Bevölkerung für den Kampf gegen die Klimaerwärmung steige. So habe Trede den Vorstoss begründet, schreibt die Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Nun liegt die Ausführung, wie das Zugangebot längerfristig gesteigert werden kann, beim Bundesrat. Er hatte die Motion ebenfalls zur Annahme empfohlen. Klimapolitisch sei ein entsprechender Ausbau sinnvoll und jetzt werde gemeinsam mit den Bahnunternehmen ein Massnahmenplan ausgearbeitet, sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga.

Besonders in ländlichen Gebieten habe die Bevölkerung während der Corona-Pandemie unter langsamer Internetverbindung gelitten. Die Fernmeldekommission des Nationalrats forderte daher bis 2023 eine Grundversorgung mit Breitbandinternet von mindestens 80 Megabit pro Sekunde.

Verankert sind in der Verordnung nur 10Mbit/s. Dies entspreche aber nicht mehr den technischen Möglichkeiten und Anforderungen, schreibt die Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Gegen den Willen des Bundesrates hatte der Nationalrat eine entsprechende Motion im September 2020 überwiesen. Der Ständerat sistierte die Motion in der letztjährigen Wintersession um ein Jahr. Bundesrätin Sommaruga kündigte am Donnerstag eine Anpassung der Grundversorgungskonzession an. Es seien bereits Gespräche mit den Anbietern im Gange.

Der Ersatz von alten Öl-, Gas-, oder Elektroheizungen fördert der Bund im Rahmen des Gebäudeprogramms heute schon. Ersetzt würden diese durch moderne Holzfeuerungsanlagen. Eine Erweiterung forderte der Thurgauer Ständerat Jakob Stark (SVP). Neu sollen auch alte Holzheizungen in die Förderung inkludiert werden.

Weil sich der Bund bislang nicht an einem Ersatz von “Holz durch Holz” beteilige, täten dies viele Kantone auch nicht. Zudem würden viele Holz-, auch durch Gasheizungen ersetzt, was nicht im Sinne der CO2-Reduktion sei. Der Bundesrat empfahl, die Motion abzulehnen. Grund für die Ablehnung ist, dass überhaupt weniger mit fossilen Energieträgern gearbeitet werden soll. Der Ständerat nahm die Motion an.

Trotz Ablehnungs-Empfehlung des Bundesrates entschied der Ständerat, dass der Bundesrat eine neue Expertenkommission zur Klimapolitik schaffen soll. So schreibt die Nachrichtenagentur Keystone-SDA, dass der Ständerat die Motion mit 24 zu 10 Stimmen angenommen habe.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga argumentierte, dass schon heute ein reger Austausch mit der Wissenschaft bestünde. Erfolglos. Durch die Annahme könnten unnötige Mehrkosten auftreten, da doppelspurig gearbeitet werden könnte.

Bis Ende 2025 dürften keine mittels Gentechnik veränderte Organismen angebaut werden. Ausser zu Forschungszwecken. Von diesem Gentech-Moratorium, dass bereits zum vierten Mal seit 2005 verlängert wurde, sind Organismen, denen kein transgenes Erbmaterial hinzugefügt wurde, jetzt ausgenommen.

Diese Ausnahme im Gentechnikgesetz wurde nur knapp angenommen schreibt die Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Im Ständerat verhielt sich die Situation mit 21 Ja-, zu 21 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, ausgeglichen. Die Stimme von Ständeratspräsident Thomas Hefti (FDP) gab den entscheidenden Ausschlag.

Der Nationalrat hat beschlossen, dass der Bund die Kosten für Corona-Tests wieder übernehmen muss, schreibt die Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Eine Entscheidung des Ständerats steht noch aus.

Ausserdem sollen Personen, die in Schulen, bei der Arbeit oder in Pflegeeinrichtungen getestet werden, ebenfalls ein Zertifikat erhalten. Gegen die Kostenübernahme wehrte sich die FDP. Man fände es zumutbar, dass die Testkosten für private Veranstaltungen selber übernommen würden, sagt Marcel Dobler (FDP/SG).

Zahlreiche Anträge der SVP zur Änderung des Covid-Gesetzes wurden abgelehnt. Andreas Glarner forderte, dass Grenzen systematisch kontrolliert würden, da täglich Tausende Menschen ohne Tests einreisen würden. Das Zertifikat an einer Weihnachtsfeier vorzuzeigen, sei nie geplant gewesen, sagt er weiter.

Die SVP erwartete weiter, dass Intensivstationen ausgebaut würden, auch dieser Vorstoss wurde abgelehnt. Auch abgelehnt wurde die Forderung, im Gesetz zu verankern, eine Ausgangssperre für Ungeimpfte per Gesetz auszuschliessen.