Inmitten einer neuen Corona-Welle stützt die Stimmbevölkerung die Pandemiepolitik des Bundesrats und des Parlaments erneut. 62 Prozent haben ein Ja zum Covid-19-Gesetz in die Urne gelegt. Die Zustimmung ist in der aufgeheizten Atmosphäre seit Juni noch gestiegen.

24 von 26 Kantonen sagten Ja zur Vorlage – sechs mehr als bei der ersten Referendumsabstimmung zum Thema im Juni. Nur die Kantone Appenzell Innerrhoden (55,8 Prozent) und Schwyz (51,4 Prozent) lehnten das Covid-19-Gesetz ab.

Ein Vergleich zwischen Juni und November zeigt, dass mehrere konservative Deutschschweizer Kantone ins Ja gekippt sind. Ein Beispiel: Nidwalden hatte im Juni mit 51 Prozent Nein zum Covid-Gesetz gesagt, nun mit 59 Prozent Ja.

Obschon die Kampagne der Gegner in den vergangenen Wochen deutlich präsenter war als diejenige der Befürworter, kommt das deutliche Ja eigentlich nicht überraschend. In den Abstimmungsumfragen vor dem Urnengang lagen die Befürworter des Covid-19-Gesetzes stets klar vorne. (sda/ldc)

Verfolgen Sie hier die Medienkonferenz des Bundesrates zum Abstimmungssonntag:

Zuerst spricht Alain Berset zum Ja zur Pflege-Initiative, dann Karin Keller-Sutter zum Nein zur Justiz-Initiative, schliesslich folgt nochmals Berset zum Covid-Gesetz.

Alain Berset sagt zum Ja zum Covid-Gesetz:

Das sagt Alain Berset zur neuen Virusvariante:

Im Abstimmungsstudio von SRF trafen am Nachmittag Befürworter und Gegner des Covid-Gesetzes aufeinander. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran fand dabei deutliche Worte zum Verhalten der Gegner. Hier können Sie den Ausschnitt im Video anschauen:

Wie nach jedem Abstimmungssonntag treten jene Mitglieder des Bundesrates, die eine Vorlage zu vertreten hatten, vor die Medien. Im Fall des Covid-Gesetzes ist das Alain Berset. Der Auftritt ist für 17.15 Uhr geplant.

Auch ausländische Medien berichten über die Covid-Abstimmung. So stellt etwa der «Spiegel» fest, dass sich trotz des heftigen Abstimmungskampfes eine deutliche Mehrheit für das Gesetz ausgesprochen hat.

Inzwischen hat das Institut Gfs eine erste Prognose zur Stimmbeteiligung veröffentlich: Sie dürfte bei rund 65 Prozent liegen. Der Fehlerbereich liegt noch bei plus/minus 2 Prozent.

Das wäre die vierthöchste Stimmbeteiligung seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971.

Die Nervosität vor diesem Abstimmungswochenende war gross. Die Berner Polizei rechnete mit grösseren Demonstrationen von Gegnern des Covid-Gesetzes und sperrte den Zugang zum Bundeshaus mit dem mobilen Zaun ab.

Zunächst war es allerdings weitgehend ruhig auf dem Bundesplatz. Einige Dutzend Demonstrantinnen und Demonstranten haben sich versammelt.

Die Webcam von der Kuppel des Bundeshauses zeigt um 14.50 Uhr ebenfalls einen weitgehend leeren Bundesplatz.

Kurz darauf kam es allerdings zu einer kurzen Intervention der Polizei, wie dieses Video zeigt:

Das offizielle Nein-Komitee akzeptiert das deutliche Ja zum Covid-Gesetz. «Wohl oder übel», wie einer ihrer Vertreter kurz nach Publikation der ersten Hochrechnungen sagte. Man werde aber weiter gegen das Gesetz kämpfen.

Noch einen Schritt weiter geht jetzt «Mass-Voll», eine radikale Splittergruppe innerhalb der Gegnerschaft. Sie erklärte die Abstimmung in einem Statement, das sie unter anderem auf Twitter veröffentlichte, für «nicht legitim und für uns nicht bindend». Ein beispielloser Vorgang.

Trotz des deutlichen Ja zum Covid-Gesetz sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden sehr gross: Baden (AG) stimmt zum Beispiel mit 75,5 Prozent Ja, Unteriberg (SZ) mit 81,3 Prozent Nein.

Alle bisher veröffentlichten Schlussresultate aus den Gemeinde finden Sie hier auf unserer interaktiven Karte.

Das Ja zum Covid-Gesetz zeige: Das Stimmvolk wolle die Pandemie wissenschaftlich bekämpfen, schreibt Mario Stäuble, Co-Chefredaktor des «Tages-Anzeigers», in seinem Kommentar. Nur: Die jetzigen Lösungen seien schon wieder veraltet.

Den Kommentar finden Sie hier.

Dieses Abstimmungswochenende hat offensichtlich bewegt. Noch ist die Stimmbeteiligung nicht bekannt, doch dieses Bild aus Zürich zeigt eine ungewöhnlich lange Schlange von Stimmenden am Sonntagmorgen. Sie reicht vom Stadthaus bis über die Münsterbrücke.

Ob es für eine schweizweite rekordhohe Stimmbeteiligung reicht, wird der Nachmittag zeigen. Dafür bräuchte es eine Beteiligung von fast 79 Prozent, wie diese Übersicht zeigt:

Das unterlegene Nein-Komitee will laut seinem Sprecher Josef Ender den Ausgang der Abstimmung «wohl oder übel» akzeptieren. Macht aber gleichzeitig die angeblich «irreführende Fragestellung» in den Abstimmungsunterlagen mitverantwortlich für seine Niederlage.

Das Ja des Stimmvolkes ändere nichts daran, dass das Gesetz gegen zehn Artikel in der Bundesverfassung verstosse, sagte Ender zu SRF. Man werde deshalb weiter gegen das Gesetz kämpfen.

Das Komitee werde aber zuerst das Resultat analysieren und dann am kommenden Dienstag an einer Medienorientierung ausführen, wie es weitergehe, und was man allenfalls als Nächstes plane.

Auf Twitter fallen die Reaktionen der Gegner derweil weniger zurückhaltend aus. Da wird die Mehrheit der Ja-Stimmenden unter anderem als «dumm» oder «bescheuert» bezeichnet. Hier ein Tweet der anständigeren Sorte: