Sicherheit am Abstimmungssonntag – Behörden bereiten sich auf Ausschreitungen vor

Lautstark und wütend kämpfen zahlreiche Menschen in der Schweiz gegen die Corona-Massnahmen. Einen Höhepunkt erreichte der Widerstand der Massnahmenkritikerinnen und -kritiker mit einem Angriff aufs Bundeshaus Mitte September. Die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz heizt die Stimmung zusätzlich auf. Es hagelte Abstimmungsbeschwerden gegen die Vorlage und exponierte Personen bekommen Mails, die weit über das übliche Mass hinausgehen. Darunter auch Morddrohungen. Manche scheuen öffentliche Auftritte.

Ausserhalb der Schweiz zeigten Massnahmenkritikerinnen und -kritiker in den letzten Tagen grosse Gewaltbereitschaft. In Wien bewarfen Demonstrierende Sicherheitskräfte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern. Besonders heftige Ausschreitungen gab es in den Niederlanden, wo Protestierende auch Brände legten.

Die Abstimmung vom 28. November lässt dem Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (Die Mitte) keine Ruhe. «Wir bereiten uns vor und haben Sorgen», sagt er. Mehr wolle er dazu nicht sagen. Kürzlich sagte Nause zur «SonntagsZeitung», er erwarte einen unruhigen Abstimmungssonntag. «Was, wenn die Gegner des Covid-Gesetzes das demokratische Resultat nicht akzeptieren?» In der Rhetorik der Gesetzesgegnerinnen und -gegner sieht Nause erschreckende Parallelen zu den fanatischen Unterstützern von Ex-Präsident Donald Trump.

Die Behörden treffen für den 28. November entsprechende Vorkehrungen, wie sie auf Anfrage sagen. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) beurteile die Lage laufend, insbesondere im Zusammenhang mit geplanten Ereignissen, schreibt Fedpol-Mediensprecherin Mélanie Lourenço.

Auch die Kantonspolizei Bern ist gerüstet. «Uns ist bewusst, dass es sich bei der Abstimmung um ein emotionales Thema handelt, welches – unabhängig vom Resultat – entsprechende Reaktionen auslösen kann», sagt Mediensprecher Patrick Jean. Diesem Umstand trage die Polizei Rechnung, auch in ihrer Lagebeurteilung.

Die Lage in Bezug auf den Abstimmungssonntag werde laufend analysiert, sagt Jean. «Gestützt auf diese Beurteilung werden entsprechende Massnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit getroffen.» Diese Massnahmen könnten sich je nach Beurteilung auch noch relativ kurzfristig ändern. Details geben das Fedpol und die Polizei aus Sicherheitsgründen und auch aus taktischen Gründen – um nicht zu provozieren – nicht bekannt.

Laut Adrian Gaugler, Kommunikationsverantwortlicher bei der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS), gibt es am Sonntag wenn nötig in einzelnen Kantonen zusätzliche Massnahmen, etwa eine Erhöhung der polizeilichen Präsenz.

Dirk Baier, Professor am Institut für Delinquenz und Kriminalprävention an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW), hält es für denkbar, dass es am Sonntagabend in Bern und in anderen grossen Städten zu unbewilligten Demonstrationen kommen wird, in Bern allenfalls auch mit Fokus auf das Bundeshaus. «Es würde mich wundern, wenn die Polizei nicht längst Situationsanalysen gemacht und sich mit einem besonderen Sicherheitsdispositiv auf den Abstimmungssonntag vorbereitet hätte.» Aus taktischen Gründen liessen sich die Sicherheitsbehörden jedoch nicht in die Karten blicken, sagt Baier.

Mit schweren Ausschreitungen rechnet Baier jedoch nicht. Aus folgenden Gründen: Das Ergebnis sei angesichts der Umfragen erwartbar, die Gegnerinnen und Gegner könnten sich auf eine Niederlage vorbereiten. «Eine aggressive Stimmung entsteht oft auch aus dem Überraschungseffekt.» Ein weiterer Grund sei, dass Abstimmungsresultate in der Schweiz traditionell hochgehalten und grundsätzlich nicht angezweifelt würden.

Schwere Ausschreitungen wie in den Niederlanden seien in der Schweiz nicht denkbar, so Baier. Die Gruppe der Corona-Hooligans sei hier kleiner und weniger gewaltbereit. Dennoch müsse man sich auf den Abstimmungssonntag vorbereiten. «Wenn etwas passiert, dann in den Grossstädten.»