Covid-Gesetz - Bundesrat gibt vor Abstimmung mehrere Zertifikatsergänzungen bekannt

Ist der Bundesrat auf Stimmenfang für das Covid-19-Gesetz? Die Vorlage, die am 28. November zur Abstimmung kommt, ist heftig umstritten. Nun kommt die Landesregierung mit dem erleichterten Zertifikatszugang verschiedenen Gruppen entgegen, wie sie am Mittwoch mitteilte.

Auch will der Bundesrat im November wieder über die Aufhebung der Zertifikatspflicht reden - das wäre gerade noch rechtzeitig vor der Abstimmung, wenn die Meinungsbildung in vollem Gange ist.

Für SVP-Nationalrat Thomas Matter scheint es klar, dass der Bundesrat je nach Stimmung in der Bevölkerung und möglichen Auswirkungen auf die Abstimmung entscheiden wird. Das Gesetz scheine ja gute Chancen zu haben, sagt der Zürcher. Allerdings werde seitens des Bundes einseitig informiert, wenn im Abstimmungsbüchlein das Thema der Zertifikatspflicht nicht einmal erwähnt werde. Denn um diese gehe es in erster Linie in der zweiten Fassung des Covid-19-Gesetzes, sagt Matter.

Seiner Ansicht nach sollten die Covid-Massnahmen jetzt beendet werden. «In wenigen Monaten sind es zwei Jahre, seit wir mit diesen Massnahmen und Einschränkungen leben. Die SVP ist der Ansicht, dass man jetzt lernen muss, mit diesem Virus zu leben. Und das heisst: Die Massnahmen beenden.» Mittlerweile seien so viele Leute geimpft, genesen oder wenig gefährdet, dass das Gesundheitswesen dies verkraften könne.

Falls der Bundesrat tatsächlich taktisch handelt, um die Gunst für das Covid-Gesetz zu fördern, wird er damit Erfolg haben? Der Politologe Thomas Milic glaubt nicht, dass die heute vom Bundesrat verkündeten Massnahmen grosse Auswirkungen auf die Abstimmung zum Covid-Gesetz Ende November haben werden. «Die Positionen sind relativ festgefahren», konstatiert er nüchtern.

Die hohe Zustimmung (63 Prozent in der jüngsten 20-Minuten-Umfrage) lasse sich auch in der relativ gelassenen Haltung des Bundesrates zur Zeit beobachten, hält Milic fest. Auf die momentan steigenden Infektionszahlen angesprochen, erklärt er: Wie in anderen politischen Fragen sehe man auch bei der Covid-Thematik, dass neue Erkenntnisse nur sehr selten zu Meinungsumschwüngen führen würden. Damit es zu einem Nein kommt, müssten die Fallzahlen sich dramatisch entwickeln.

Ein Unsicherheitsfaktor bildet gemäss Milic die Stimmbeteiligung. Diese sei bei der Referendumsabstimmung zum Covid-Gesetz im Juni sehr hoch gewesen - und dort erreichte das Nein-Lager am Ende bereits einen überraschend hohen Stimmen-Anteil von 40 Prozent. Käme es wieder zu einer ähnlich hohen Beteiligung, könnte es knapper werden. Milic gibt an, dass die aktuelle Vorlage überdurchschnittlich viele unregelmässig Stimmende mobilisieren könnte und dementsprechend schwer zu beurteilen sei.

Den Freunden der Verfassung sei mit ihrer Mobilisierung während der Unterschriftensammlung in kurzer Zeit «Verblüffendes» gelungen. Entsprechend sei in naher Zukunft mit weiteren Referenden zu rechnen. Einzig wenn es für das Covid-Gesetz eine «deftige Niederlage» an der Urne geben würde, wäre ihnen «etwas der Wind aus den Segeln» genommen.

GLP-Nationalrat Martin Bäumle befürwortet das Vorgehen der Regierung. Dass der Bundesrat in der aktuell kritischen Phase noch von Lockerungen absieht, hält er für richtig. Die aktuell geltende Überprüfung der Genesung einzig aufgrund eines positiven PCR-Tests sei nicht fair. «Hier hat man Ungerechtigkeiten geschaffen», findet Bäumle. Eine gründliche serologische Untersuchung der Bevölkerung auf Antikörper könne zudem eine zentrale Grösse für gezielte Booster-Impfungen darstellen. Die Behörden müssten jedoch sicherstellen, dass die serologischen Tests von Profis durchgeführt werden und keine Selbsttest-Lösungen Einzug halten. Bäumle hält aber auch fest, dass die Erst- und Zweitimpfungen der Ungeimpften weiterhin oberste Priorität geniessen sollten.

Auch den Vorschlag, ausländischen Touristen und Touristinnen ein Zertifikat auszustellen, selbst wenn sie nicht mit einem der drei in der Schweiz zugelassenen Impfstoffe geimpft seien, hält er für sinnvoll. «Man kann nicht erwarten, dass die alle drei Tage einen Test machen. Sinovac ist zwar nicht mein Liebling, aber es ist besser als nichts.»

Mit Blick auf die Abstimmung über das Covid-Gesetz vom 28. November erwartet Bäumle keine grossen Veränderungen mehr (siehe Zustimmung in Umfrage). Wichtig für das Ja-Lager sei vor allem die Mobilisierung, denn: «Die Gegner werden ‘Mann und Maus’ an die Urne bringen.»

Auch die FDP ist mit dem jüngsten Bundesratsentscheid einverstanden. In einer Medienmitteilung am späten Mittwochabend verlangt die Parteileitung aber auch eine «Ausstiegsstrategie anhand klarer Kriterien». Eine solche sei der Bevölkerung schuldig. In der dafür zuständigen Kommission des Nationalrates habe man dazu bereits eine Forderung eingereicht.