Nach Mord an AbgeordnetenParlamentarier fürchten um ihr Leben
Nach der zweiten Ermordung eines Unterhaus-Mitglieds innert fünf Jahren geht die Angst um unter den britischen Abgeordneten. Die Zahl der Morddrohungen hat dramatisch zugenommen.
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Der Mord an dem konservativen Unterhaus-Abgeordneten Sir David Amess hat Abgeordnete aller Parteien schockiert. Amess wurde am Freitag bei einer Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreis Southend von einem 25-jährigen Briten somalischen Ursprungs mit mehreren Messerstichen getötet.
Der mutmassliche Täter wurde das Wochenende über von Anti-Terror-Spezialisten des Scotland Yard vernommen. Er soll sich einmal kurzfristig einem Anti-Radikalisierungs-Programm der Regierung unterzogen haben, stand aber, als potenzielle Gefahr, auf keiner Geheimdienstliste. Sein Vater soll ein früherer Kommunikationschef der somalischen Regierung gewesen sein, der jetzt in London lebt.
Die Ermordung des Tory-Veteranen Amess, der dem Unterhaus 38 Jahre lang angehörte, hatte in Grossbritannien Bestürzung ausgelöst. Gemeinsam legten Premierminister Boris Johnson und Oppositionsführer Sir Keir Starmer am Samstag Blumen am Tatort nieder. Auch Mitglieder des Königshauses bekundeten ihre «tiefe Trauer». Und auch das Ausland kondolierte, darunter die Schweiz.
Innenministerin Priti Patel ordnete umgehend eine Überprüfung der Sicherheitsmassnahmen für Parlamentarier an. Zuletzt waren diese Massnahmen 2016 verschärft worden, als kurz vorm Brexit-Referendum, ebenfalls anlässlich einer Bürgersprechstunde, die nordenglische Labour-Abgeordnete Jo Cox von einem Rechtsextremisten getötet worden war.
Trennscheiben oder Zoom-Meetings
Nach dem jüngsten Mord ist der Ruf nach neuen, schärferen Massnahmen laut geworden. Manche Parlamentarier denken an Plastik-Trennscheiben bei Gesprächen mit Bürgern, die zu ihren Sprechstunden kommen. Andere erwägen, nur noch per Zoom verfügbar zu sein.
Viele Abgeordnete finden allerdings, dass eine solche Begrenzung persönlicher Kontakte ihre Rolle als Volksvertreter infrage stellen würde. Da Unterhaus-Abgeordnete allesamt über ihre jeweiligen Wahlkreise gewählt werden, ist es ihnen wichtig, bei ihren wöchentlichen Sprechstunden im Wahlkreis – meistens freitags oder samstags – oder bei bestimmten Veranstaltungen frei zugänglich zu sein.
Schon allein der Aufmarsch von Wachleuten oder Polizisten an Wahlkreis-Büros würde Leute abschrecken, fürchten diese Politiker. «Ich will, dass die Bürger in meinem Wahlkreis, egal, ob sie für mich gestimmt haben oder nicht, in der Lage sind, auf der Strasse, im Pub, im Supermarkt oder bei einer meiner Sprechstunden auf mich zuzukommen», erklärte am Wochenende der Tory-Abgeordnete Alec Shelbrooke.
50 Morddrohungen pro Woche
Dass sich die Gefahr allerdings erheblich erhöht hat in den letzten Jahren, darin sind sich alle Abgeordneten einig. Immer mehr Parlamentarier – und vor allem Parlamentarierinnen – klagen über anonyme Anrufe, wüste Onlinebeschimpfungen und tägliche Morddrohungen.
Während der Brexit-Tumulte habe sie «jede Menge Morddrohungen» erhalten, klagt etwa die proeuropäische Labour-Abgeordnete Jess Phillips. Das Büro ihrer Kollegin Yvette Cooper meldete «im Schnitt fünfzig Morddrohungen pro Woche» seither. Die Abgeordnete Kim Leadbeater, die dieses Jahr im Wahlkreis ihrer ermordeten Schwester Jo Cox zur Abgeordneten gewählt wurde, bekannte nach dem Mord an Sir David Amess, sie lebe «in ständiger Angst». Ihr Partner habe sie gedrängt, ihr Amt wieder aufzugeben, berichtete sie.
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