Politiker wütet gegen Bundesrat – SVP stellt sich nach Skandalrede an Corona-Demo hinter Kantonsrat Beeler

Der Schwyzer SVP-Kantonsrat David Beeler hielt am Samstag an einer Demonstration von Massnahmengegnerinnen und -gegnern in Rapperswil SG eine Rede. Was er da erzählte, sorgt in den sozialen Netzwerken für Kopfschütteln.

«Unsere Polizisten schiessen auf Demonstranten, sie prügeln Frauen und alte Leute», behauptete der Landwirt und SVP-Vertreter vor den Demonstranten. Auch gegen den Bundesrat fuhr er schwere Geschütze auf. Dieser «scheisse» auf die Verfassung und wolle die Schweizerinnen und Schweizer «vollends in die Knechtschaft führen», sagte Beeler. Und: «Unser Bundesrat hat das Land verraten, er hat es verkauft an das Grosskapital.» Nach Ansicht des SVP-Politikers herrscht in der Schweiz «Kriegsrecht»: «Die Verantwortlichen dieser Pandemie müsste man vor ein Kriegsgericht bringen», so der gewählte Volksvertreter.

In seiner Rede zog der SVP-Kantonsrat auch einen Vergleich zum Dritten Reich und verglich das Covid-Zertifikat mit dem Judenstern. Weiter behauptete der SVP-Politiker, man erlebe in der Schweiz «einen Genozid der Gedanken, der Worte, der körperlichen Unversehrtheit, ein Genozid des Kleingewerbes, unserer Restaurants, von allen Leuten, die arbeiten wollen».

Auch die wissenschaftlich nicht haltbare Theorie, dass «in unserem Land schon Hunderte, nein, inzwischen schon Tausende» an der Corona-Impfung gestorben seien, verbreitete er auf der Rednerbühne. In seiner Rede tat er weiter seine Fantasien eines Umsturzes kund. «Wir wollen einstehen für die Freiheit und sind bereit, das Leben zu geben, wenn es sein muss», sagte der SVP-Politiker unter tosendem Applaus und Zurufen.

Die Polizistinnen und Polizisten forderte der SVP-Kantonsrat dazu auf, «künftig an unserer Seite zu kämpfen». Denn Beeler prophezeit, dass die Corona-Massnahmen aufgehoben würden: «Wenn nicht vom jetzigen Bundesrat, dann vom nächsten.» Es werde eine «Erneuerung» stattfinden, «zu Gunsten des Volksrechts.» Seine Zuhörerinnen und Zuhörer forderte er in Kriegsrhetorik auf: «Denkt und kämpft bis zum letzten Blutstropfen.»

In den Sozialen Medien wurde nach einer Meldung von «Bluenews» anfänglich verbreitet, dass Beeler auf der Bühne sogar dazu aufgefordert habe, auf den Bundesrat zu schiessen. Dies ist offenbar nicht der Fall. So ist auf Aufzeichnungen der Rede davon nichts zu hören.

Beeler war für 20 Minuten nicht zu erreichen. Auch die SVP Schweiz schweigt zu den Aussagen ihres Kantonsrats. Sprecherin Andrea Sommer lässt ausrichten, dass sich die SVP Schweiz «grundsätzlich nicht zu Aussagen gewählter Parteimitglieder» äussere. Stellung nimmt dafür der Präsident der SVP Kanton Schwyz. Er distanziert sich von gewissen Teilen von Beelers Rede: «Vergleiche mit dem Holocaust sind immer gefährlich», so Bürgi. Und bezüglich der Genozid-Aussage sei «die Wortwahl sehr unglücklich».

Gleichzeitig stellt er sich aber hinter Beeler: «Ein Parteiausschluss steht nicht zur Diskussion», so Roman Bürgi. «Wir haben in der SVP Kanton Schwyz Meinungsfreiheit», sagt Bürgi. Und: «Seine Aussage an dieser Kundgebung ist seine ganz persönliche Meinung, welche er als Privatperson geäussert hat, und hat nichts mit seinem Kantonsratsmandat zu tun.»

Die Veranstalter der Demonstration hatten Beeler als Kantonsrat angekündigt. Dieser nahm in seiner Rede auch selbst auf seine Rolle als Kantonsrat Bezug. Der SVP-Politiker habe dieselbe Rede bereits im Kantonsrat halten wollen. Dort wurde Beeler allerdings das Mikrofon abgedreht, nachdem er den Anweisungen seines Parteikollegen und Ratspräsidenten Thomas Hänggi, sich zu mässigen, nicht nachgekommen war. «Die Vorkommnisse im Kantonsrat wurden intern besprochen», sagt Kantonalpräsident Bürgi dazu.

Kritik gibt es von Karin Schwiter, Präsidentin der SP Schwyz: «In der Rede von David Beeler hat es sehr problematische Aussagen drin. Er verbreitete klare Unwahrheiten und trägt mit seiner Respektlosigkeit, der Wut und der Stimmungsmache zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei, anstatt zu einer gemeinsamen Lösung beizutragen.» Konsequenzen fordert Schwiter für den SVP-Politiker indes nicht: «Wenn er tatsächlich nicht dazu aufgefordert hat, auf den Bundesrat zu schiessen, ist seine Rede zwar inhaltlich problematisch, aber durch die Meinungsfreiheit geschützt.»

Ob Beelers Äusserungen ein rechtliches Nachspiel haben, ist noch unklar. «Ob ein Verfahren eröffnet wird, können wir noch nicht sagen», so Hanspeter Krüsi, Sprecher der Kantonspolizei St. Gallen, zu 20 Minuten. Aber: «Wir werden die Rede anschauen und allenfalls in Absprache mit der Staatsanwaltschaft weitere Schritte einleiten.» Auch das Fedpol ist im Bild: «Fedpol hat Kenntnis von diesen Aussagen», so Sprecherin Cathy Maret auf Anfrage.

Zu Einzelfällen äussere man sich nicht. «Wir analysieren potentiell bedrohliche Aussagen.» Je nach Fall erhalte die Urheberin oder der Urheber von Drohungen einen «Grenzziehungsbrief» von Fedpol, in dem die Urheberin oder der Urheber darauf aufmerksam gemacht werde, dass sie oder er mit ihren oder seinen Äusserungen zu weit gehe, oder die Kantonspolizei statte der Urheberin oder dem Urheber im Rahmen einer «Gefährderansprache» einen Besuch ab und suche das Gespräch. «Falls die Äusserungen potentiell strafrechtlich relevant sein könnten, übergeben wir den Fall der zuständigen Staatsanwaltschaft.»