Umfrage Covid-Gesetz - 63% Befürworten Covid-19-Gesetz

«Diskriminierung», «Impfzwang», «totale Macht für den Bundesrat»: Die Gegner des Covid-19-Gesetzes fahren eine aggressive Kampagne. Davon, dass sich ausser der SVP alle grossen Parteien für die Vorlage aussprechen, war bisher wenig zu spüren.

Die Abstimmungsumfrage von 20 Minuten und Tamedia zeigt nun, dass 63 Prozent der Stimmberechtigten das Gesetz, das die Grundlage fürs Covid-Zertifikat schafft, unterstützen. 35 Prozent wollen ein Nein in die Urne legen.

Als wichtigstes Argument nennen die Befürworterinnen und Befürworter die Aussage, das Gesetz biete die Grundlage für das Covid-Zertifikat und sei deshalb zentral, um den kommenden Corona-Winter zu überstehen. Die Mehrheit der Gegnerinnen und Gegner lehnt das Covid-19-Gesetz ab, weil es Ungeimpfte diskriminiere und sie vom öffentlichen Leben ausschliesse, was die Gesellschaft spalte.

Siegessicher geben sich die «Freunde der Verfassung». 50 Tonnen Flyer, Blachen und Plakate seien an die rund 100 Regionalgruppen verteilt worden, heisst es in einem Newsletter. Rückenwind erhält die Nein-Kampagne durch ein Komitee von links, in dem etwa die Autorin Sibylle Berg oder der Aktivist Hernani Marques sitzen. Bald sollen sich dort noch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu Wort melden.

Eine weitere Gruppe gegen das Zertifikat hat sich aus Unternehmerinnen und Unternehmern – darunter Christoph Blochers Tochter Rahel – formiert. Dieses nennt sich «gesund und frei». «Die Luft für die Zertifikatsbefürworterinnen und -befürworter wird langsam, aber sicher dünn», kündigen die Verfassungsfreunde an.

Dementsprechend gross ist die Nervosität bei jenen, die das Gesetz an der Urne verteidigen wollen. Beim «Ja-Komitee aus der Zivilgesellschaft» wiegt man sich noch nicht in Sicherheit. Die Zustimmung von 63 Prozent mache ihm Sorgen, sagt Kampagnenleiter Peter Metzinger. «Wir sind in einem kritischen Bereich, wo wir nicht sicher sein können, an der Urne zu gewinnen.» Denn die Gegnerinnen und Gegner führten eine laute und stark emotionalisierte Kampagne. «Wir müssen aufpassen, dass die Befürworterinnen und Befürworter des Gesetzes jetzt nicht denken: Die Schäfchen sind im Trockenen.»

Laut Metzinger ist es jetzt dringend nötig, dass sich national bekannte Parlamentarier fürs Covid-19-Gesetz in den Ring werfen. Eine überparteiliche Kampagne ist derzeit in Vorbereitung. Noch diese Woche wollen sich die Parteipräsidenten an die Öffentlichkeit wenden. Man munkelt, dass auch Köpfe der SVP, die sich gegen die Parteilinie stellen, dabei sein werden. Hinter vorgehaltener Hand ist aber zu hören, dass ein Engagement gerade von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften fehle. Man scheue die Kosten, so die Kritik.

Tatsächlich zieren sich diese Akteure. Auf Anfrage schreibt Economiesuisse, man unterstütze das Gesetz, eine eigentliche Abstimmungskampagne habe man aus Ressourcengründen aber nicht geplant. Und der Schweizerische Gewerkschaftsbund wartet noch ab, bis der Bundesrat Ende Oktober die Wirtschaftshilfen (EO, Kurzarbeit, Härtefälle) verlängert.

Politologe Mark Balsiger sagt, das Referendum zum Covid-Gesetz bleibe «die lauteste» Vorlage bis zum Abstimmungssonntag. Zwar rechnet er damit, dass das Ja-Lager – wie bei einer von Bundesrat und Parlament breit abgestützten Behördenvorlage üblich – das Gesetz ins Trockene bringen wird. Trotzdem: «Es wäre naiv zu glauben, dass die Gegner die 50-Prozent-Marke nicht erreichen könnten.» Ihnen sei bereits im Juni mit 40 Prozent Nein ein Achtungserfolg gelungen. «Sie bringen das Establishment auf jeden Fall ins Schwitzen.»

Die Zeit spiele aber den Befürworterinnen und Befürwortern in die Hände, sagt Balsiger. Einerseits habe sich die epidemiologische Lage in den letzten Wochen beruhigt. Andererseits würden sich aus pragmatischen Gründen noch viele Menschen impfen lassen – und auch vom Zertifikat profitieren wollen.

Ein weiterer Punkt ist laut Balsiger, dass sich bald ein überparteiliches Komitee zu Wort melden wird. Dieses komme gerade noch rechtzeitig, findet er. «Wenn es diese Gruppe schafft, auch SVP-Grössen ins Komitee zu holen, die sich für ein Ja aussprechen, wird das den Massnahmenkritikerinnen und -kritikern den Wind aus den Segeln nehmen.»

Laut Umfrage von 20 Minuten und Tamedia wird beim Kampf ums Covid-19-Gesetz entscheidend sein, wie stark die jungen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mobilisiert werden. Im Alter der 18- bis 34-Jährigen ist der Nein-Anteil mit 43 Prozent am höchsten. Mit steigendem Alter sinkt er. Aber ältere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nehmen deutlich öfter an Abstimmungen teil.