Medienkonferenz - Homosexuelle sollen ab dem 1. Juli 2022 heiraten dürfen

Damit ist die Pressekonferenz bereits beendet. Vielen Dank fürs Mitlesen. Weitere Hintergründe und Analysen finden Sie laufend auf 20min.ch.

Was bedeutet der Entscheid für weitere Liberalisierungen?

Keller-Sutter: «Die anonyme Samenspende bleibt weiterhin verboten. Die Leihmutterschaft ist per Verfassung verboten. Ich sehe da keinen Spielraum. Es stellen sich ethisch schwierige Fragen. Frauen können ausgebeutet werden. Aber wir sollten uns nichts vormachen, im Ausland ist die Leihmutterschaft erlaubt.»

Der Direktor des Bundesamt für Justiz ergänzt: «Es stellen sich für Behörden schwierige Fragen, die wir mittelfristig sicher anschauen müssen.»

Eine Frage zum Vaterschaftsurlaub. Kann davon auch eine Frau eines homosexuellen Paares, das mit Samenspende ein Kind bekommt, profitieren?

Keller-Sutter: «Nein. In der Vorlage hat man bewusst diese Frage noch nicht behandelt. Es war schon strittig, ob man die Samenspende noch aufnehmen soll. Das Parlament wird diese Frage noch klären.»

Karin Keller-Sutter spricht zur «Ehe für alle». Sie stellt fest, dass alle Kantone zugestimmt haben, was bei einem fakultativen Referendum nicht nötig gewesen wäre. «Mit der Ehe für alle werden alle Paare vor dem Gesetz gleich behandelt.» Der Bundesrat begrüsse diesen Entscheid, denn der Staat solle den Bürgern nicht vorschreiben, wie sie zu leben hätten. Keller-Sutter sagt, dass die eingetragene Partnerschaft künftig abgelöst werde.

Keller-Sutter betont, dass die anonyme Samenspende für alle Paare weiterhin verboten bleibe, ebenso die Eizellenspende sowie die Leihmutterschaft. «Schliesslich wird die erleichterte Einbürgerung für homosexuelle Paare gelten.» In Kraft treten könnten die Änderungen ab Juli 2022. «Wer sich liebt und heiraten will, soll dies tun dürfen.»

Wirtschaftsverbände haben ein Papier beim Bund eingereicht, das Entlastungen für Firmen als Ausgleich für die OECD-Steuerreform fordert. Was sagen Sie dazu?

Maurer: «Nein. Wir wissen ja noch nicht, welche Eckwerte die OECD-Steuerreform haben wird. Das ist ein Diskussionsbeitrag.»

Ueli Maurer erklärt, dass die Initiative einen populären Titel hatte. Jedoch sei das Volk wohl der Ansicht gewesen, dass die Schweiz eine gerechte Umverteilung fahre. Das Thema Steuern werde weiter auf der Agenda bleiben, etwa mit einer Vorlage, die höhere Krankenkassenabzüge fordere. Der Bundesrat habe ebenfalls eine Vorlage auf dem Tisch, um die Heiratsstrafe abzuschaffen. Ebenso komme bereits im Februar eine Vorlage zur Emissionssteuer an die Urne. «Dies zeigt, dass wir ein austariertes System haben, sobald man etwas herauslöst und verändert, gerät es aus den Fugen. Das war wohl auch ein Argument bei den Stimmberechtigten.»

Das Resultat ist deutlich: 64,1 Prozent der Stimmberechtigten legten ein Ja für die «Ehe für alle» ein. Ebenso ein klares Ergebnis gab es bei der 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten. Diese erlitt mit einem Nein-Anteil von 65 Prozent eine deutliche Abfuhr.

Jetzt äussert sich der Bundesrat zu den Abstimmungsergebnissen. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Live-Ticker.

Finanzminister Ueli Maurer spricht zur 99-Prozent-Initiative, Karin Keller-Sutter zur «Ehe für alle».