Unbewilligte Massnahmen-Demo in Bern - Polizei stellt Messer und Schraubenzieher sicher, 60 Teilnehmende weggewiesen

In einer Medienmitteilung schreibt die Kapo Bern, dass es an der unbewilligten Massnahmen-Demo vom Donnerstag in Bern zu Angriffen gegen die Einsatzkräfte kam. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Gummischrot und Reizgas ein.

Insgesamt dreizehn Personen wurden für weitere Abklärungen in Polizeiräumlichkeiten gebracht. Sieben davon waren bereits an früheren ähnlich gelagerten Kundgebungen aufgefallen. Die Personen müssen teilweise mit Anzeigen unter anderem wegen Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie Hinderung einer Amtshandlung und Fernhalteverfügungen rechnen. Auch stellten die Einsatzkräfte Vermummungsmaterial sowie Gegenstände wie Messer und Schraubenzieher sicher.

Die Stimmung sei aggressiv und aufgeheizt gewesen und während der Kundgebung kam es zu einzelnen Auseinandersetzungen. Mehrere Male wurden Strassen durch die Einsatzkräfte gesperrt und teilweise unter Mitteleinsatz ein Vordringen in die untere Altstadt unterbunden. Ein Vordringen zu Bundesplatz und Bundeshaus konnte durch die grossräumige Absperrung verhindert werden.

Wasserwerfer, Gummigeschosse und Reizstoff eingesetzt

Nachdem die Sperre überschritten wurde, sind die Personen aufgefordert worden, dies zu unterlassen. Als diese den Aufforderungen keine Folge leisteten, wurde der Wasserwerfer eingesetzt. Zudem wurden die Einsatzkräfte mit Wurfgegenständen angegriffen. In der Folge mussten erneut der Wasserwerfer sowie Gummigeschosse und Reizstoff eingesetzt werden. Nach einem Vorrücken der Einsatzkräfte konnte die Kundgebung aufgelöst werden.

Trotz Demo-Verbot fanden sich in Bern zahlreiche Menschen ein, obwohl Sicherheitsdirektor Reto Nause öffentlich angekündigt hatte, dass gegen eine illegale Kundgebung rigoros vorgegangen werde.

Kurz nach 19 Uhr wurde die erste Person auf dem Bahnhofplatz abgeführt. Die Polizei zeigte starke Präsenz. Personen die mit Fahnen, Transparenten oder Schutzausrüstungen auftauchten, wurden umgehend zur Seite genommen und die Personalien erfasst.

Als der Zug der Demonstrierenden weiter zog, stoppte die Polizei die Demonstrierenden bei der Zytglogge. Sie setzten Gummischrot und Reizgas ein, um die Demonstration aufzulösen.

Nach einem Rückzug zum Bahnhof, wo die Polizei die Demonstrantinnen und Demonstranten gewähren liess, zogen diese weiter Richtung Bundesgasse. Die Polizei stoppte den Zug mithilfe eines Wasserwerfers. Die Polizei drängte die Demonstrantinnen und Demonstranten zurück Richtung Bahnhof.

Auch in Willisau war für Donnerstag eine Demonstration geplant. Über die sozialen Medien wurde zur Demo aufgerufen. Wie die Kantonspolizei Luzern in einer Mitteilung schreibt, konnte die unbewilligte Kundgebung verhindert werden. Rund 60 Personen wurden kontrolliert und weggewiesen.

Auch wurde eine kleine Gruppe von Trychlern beim Untertor aufgehalten und ebenfalls kontrolliert werden. Ob zusätzlich Personen verzeigt werden, wird die Luzerner Polizei in den nächsten Tagen abklären.

Nach fast drei Stunden fahren in Bern wieder die Trams unter dem Baldachin. Die Kapo gibt immer mehr Strassen frei, immer geringer wird die Anzahl übrig gebliebener Demonstranten und kaum mehr fallen Parolen oder wehen Fahnen. 20 Minuten beendet die Berichterstattung. In Kürze folgt eine Zusammenfassung.

Die Zugänge zur Innenstadt und dem Bundeshaus sind blockiert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten stehen unter dem Baldachin beim Bahnhof. Die Taktik der Kapo scheint aufzugehen. Die Demo scheint sich Stück für Stück aufzulösen. Immer seltener und immer leiser hört man «Liberté, liberté». Viele scheinen sich, nass vom Wasserwerfer, langsam nach Hause aufzumachen.

Die Kapo versucht die Demo mit dem Wasserwerfer, Gummischrot und Reizgas aufzulösen. Der Wasserwerfer setzt sich in Gang und treibt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Richtung Bahnhof.

Die Polizei warnt alle zurückzutreten. Die Menschen wollen derweil Blumen vor der Polizei niederlegen. Die Polizisten werden aber auch beschimpft, gelegentlich fliegen Gegenstände.

Der Wasserwerfer wird bei der Bundesgasse in Stellung gebracht. Einzelne Demonstrierende lassen sich davon nicht beeindrucken. Das Gross der Demo ist derweil in einem nahen Park zum Stillstand gekommen.

Am Bahnhofsplatz wird Musik gemacht, getanzt und gesungen. Die Teilnehmer der illegalen Demo sind zurück am Startpunkt. Die Polizei hält sich derweil im Hintergrund. Sie lässt die Demoteilnehmerinnen und -teilnehmer am Bahnhof in Bern gewähren.

Der Demo-Zug bewegt sich wieder Richtung Bahnhofsplatz. Es ist teilweise eher ein wandelnder Festumzug.

Die Menge der Demonstrierenden ist angewachsen auf einige Hundert Menschen. Demonstrierende bewerfen Polizisten mit Gegenständen. Die Polizei will den Tross nicht weitermarschieren lassen. Beim Zytglogge stoppt die Polizei die Demonstrierenden und setzt Reizgas und Gummischrot ein.

Wer beim Berner Bahnhofplatz mit Transparenten, Fahnen oder Schutzausrüstung wie Helmen auftaucht, wird von den Polizisten umgehend zur Seite genommen, damit die Personalien aufgenommen werden können.

Gruppen von Polizisten in Vollmontur ziehen im Minutentakt Runden um den Bahnhofsplatz. Überall stehen Polizeiautos – auch viele zivile. Personen, die offensichtlich wegen der illegalen Demo hier sind, halten sich im Hintergrund. Viele äussern in leisen Gesprächen miteinander oder am Telefon ihre Bestürzung über das Polizeiaufgebot. «Es hat mehr Polizisten als Menschen in dieser Stadt», sagte eine Frau aus Bern, die protestieren möchte. Die Stimmung ist angespannt.

In Bern tritt die Polizei mit einem Grossaufgebot auf dem Bahnhofplatz auf. Eine erste Person, die trotz abgesagter Massnahmen-Demo an der illegalen Kundgebung teilnehmen wollte, wurde bereits abgeführt.

Nach der abgesagten Demonstration in Bern wollen Massnahmenkritikerinnen und -kritiker heute Abend durch Willisau LU ziehen. Die Polizei formiert sich beim Zehntenplatz, wo sich die Demonstrierenden versammeln wollten. Von den Demonstrations-Willigen, die sich um 19 Uhr hatten treffen wollen, ist bisher niemand vor Ort.

Auf Twitter, Facebook und vor allem auf Telegram künden etliche Massnahmenkritikerinnen und -kritiker die Teilnahme an. Wie viele wirklich kommen werden, lässt sich im Vorfeld nur schwer abschätzen.

Am Donnerstagmorgen wurde bereits der Schutzzaun vor dem Bundeshaus montiert. Die Kantonspolizei wurde von der Stadt Bern angehalten keine Demonstration zu erlauben. Die Kapo will darum mit einem entsprechend grossen Aufgebot in Bern sein. Dazu wurden etliche Polizeiwachstationen im Kantonsgebiet geschlossen.

Das Bundeshaus verschwindet hinter einem meterhohen Zaun, Polizeiwachen werden geschlossen, damit ein Grossaufgebot an Polizistinnen und Polizisten in Bern stationiert werden kann: Die Stadt Bern bereitet sich auf eine Demo vor, die eigentlich gar nicht stattfinden dürfte. Eine Woche nachdem eine Kundgebung von Massnahmengegnerinnen und -gegnern auf dem Bundesplatz aus dem Ruder gelaufen war, wollten Organisationen wie «Mass-Voll» und die Freiheitstrychler erneut zu einer Demo in Bern aufrufen.

Weil sich Stadt Bern und Demo-Organisierende nicht über Rahmenbedingungen einigen konnten, wurde keine Bewilligung ausgesprochen. Sicherheitsdirektor Reto Nause kündigte zudem öffentlich an, dass gegen eine illegale Kundgebung rigoros vorgegangen werde. Es soll nicht erneut zu Feuerwerkskörpern gegen Bundeshaus und Polizeikorps, Tritten und Hämmern gegen den Bundesplatzzaun und Wasserwerfer- und Gummischrot-Einsatz kommen. In einem gemeinsamen Video zogen Vertreter von «Mass-Voll» und Freiheitstrychlern den Aufruf zurück. «Ihr müsst mit Repressalien rechnen. Bleibt zu Hause», sagt Nicola Rimoldi von «Mass-Voll».

Die Organisatoren werden in der Szene als «feige» und «Verräter» beschimpft, weil sie den Demoaufruf zurückgezogen haben. Und von ihrem Videostatement lassen sich jedoch offenbar viele nicht beeindrucken. In den sozialen Medien, allen voran in einschlägigen Telegram-Kanälen, kündigen Kritikerinnen und Kritiker an, dennoch nach Bern zu kommen. Ein User schreibt: «Ich lasse mir meine Stimme von niemandem verbieten. Ich werde auf dem Platz stehen. Und ich werde laut sein.» Auch andere wollen auch ohne Bewilligung um 19.30 Uhr in Bern demonstrieren. «Welcher Widerstand der Geschichte wäre gewonnen worden, wenn man sich fügt?», heisst es etwa in einem Post, der immer wieder herumgereicht wird.