Medienkonferenz Guy Parmelin - So geht es für Schweizer Forschende mit Horizon Europe weiter

Am Freitag informiert Bundesrat Guy Parmelin zum Forschungsprogramm Horizon Europe. Vor seiner Medienkonferenz wird er zu den Ereignissen von Donnerstagabend auf dem Bundesplatz befragt. «Ich verurteile alle Akte der Gewalt. Man kann seine Meinungen ausdrücken, aber es gibt Grenzen», sagt Parmelin. Den Auftritt von Ueli Maurer im Hemd der Freiheitstrychler kommentiert er nicht. «Wir diskutieren das intern, wenn es etwas zu diskutieren gibt.» Danach geht es mit dem eigentlichen Thema weiter.

Bis auf Weiteres ist die Schweiz beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon Europe und allen damit verbundenen Programmen und Initiativen bis auf Weiteres als nicht assoziiertes Drittland. Das ist keine ideale Situation für Forschende in der Schweiz, weil sie zwar an vielen Verbundprojekten teilnehmen können, aber von Einzelprojekten ausgeschlossen sind.

Nun reagiert der Bundesrat mit Übergangsmassnahmen bis zur «angestrebten Assoziierung der Schweiz». Konkret heisst das, dass der Schweizerische Nationalfonds Übergangsfinanzierungen bieten soll. Ein entsprechender Auftrag wurde vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) erteilt. Die Übergangslösungen sollen sich soweit wie möglich an den europäischen Ausschreibungen orientieren, aber mit eigenen Fristen für die Projekteingabe. Zusätzliche Übergangsmassnahmen wird das WBF bei Innosuisse, bei der Europäischen Weltraumorganisation ESA und weiteren Akteuren einleiten.

Fix ist die Lösung allerdings noch nicht. Das Parlament muss in der kommenden Wintersession noch darüber befinden.

Die Umsetzung erfolge dann unter Vorbehalt des entsprechenden Beschlusses, heisst es in einer Medienmitteilung des Bundes. «Ziel des Bundesrats bleibt weiter die Assoziierung an Horizon Europe zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Die Frage einer Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe wird seitens der EU jedoch im Lichte der Gesamtbeziehungen Schweiz-EU gesehen», heisst es weiter. Verhandlungen seien zurzeit nicht möglich.