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«Einen besinnlichen 1. August» wünscht SVP-Präsident Marco Chiesa der vereinigten SVP-Familie in seiner Videobotschaft zum Feiertag. Doch seine Worte sind alles andere als «besinnlich».
Der Tessiner wettert gegen «Luxus-Linke», «Bevormunder-Grüne» und deren «Schmarotzer-Politik» in den Städten, und er wiederholt dabei den Begriff «Schmarotzer» so oft, dass sich der Sound einprägt: Die links-grünen Städter geben mit Vorliebe Geld aus, das ihnen nicht gehört. Das die arbeitsame Bevölkerung auf dem Land verdient hat. Chiesa fasst damit die neue Kampagne der SVP zusammen, die gerade über alle Kanäle läuft.
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Das ist eine schlaue Strategie – aus der Perspektive der Partei. Denn erstens lassen sich die beiden SVP-Kernthemen Europa und Ausländer mit dem Ende des Rahmenabkommens und den Corona-bedingt gesunkenen Asylgesuchen aktuell nicht bewirtschaften.
Und zweitens haben die denkwürdigen letzten Abstimmungskämpfe verdeutlicht, dass es zwischen den ländlichen und den urbanen Räumen erhebliches Spaltungspotenzial gibt. Wer seine Kampagnen gezielt auf dem Land ausrollt und diesen Teil der Bevölkerung mobilisiert, der schafft Mehrheiten. Das haben die Bauern mit ihrem Widerstand gegen die Pestizidinitiativen, das hat die SVP selber mit ihrem Nein zum CO₂-Gesetz bewiesen.
Das Städter-Bashing der Volkspartei ist aber auch eine gefährliche Strategie – für die Schweiz. Stadt und Land dividieren sich auseinander, und die Differenzen nähren sich aus einer diffusen Unzufriedenheit. Diese hat sich in der Corona-Pandemie verfestigt: Behördenkritisches, fortschrittsskeptisches, impfgegnerisches Gedankengut ist auf dem Land stärker verbreitet als in den Städten. Den vielschichtigen Unmut eint eine Haltung: Niemand schreibt uns vor, wie wir zu leben haben! Schon gar nicht die verwöhnten Städter, die ihrer postmaterialistischen Utopie frönen!
Dass die SVP diese ungute Gemengelage politisch instrumentalisiert, zeigt, wie egal ihr das hochgelobte Landesinteresse ist. Für einen potenziellen Erfolg bei den nächsten Wahlen nimmt sie eine tiefere Spaltung der Gesellschaft gern in Kauf. Das ist bitter für die politische Kultur in der Schweiz. Und bitter für die städtischen Sektionen der Partei. Die SVP hat sie offensichtlich aufgegeben.
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Angriff auf die Städte – Gut für die SVP, schlecht für die Schweiz
Die SVP kämpft jetzt gegen die «links-grünen Städter» statt gegen Ausländer. Und denkt dabei nur an sich.