Allgemeine Testpflicht - Deutschland will Einreise ab Sonntag erschweren – auch für Schweizer

Alle Personen, die per Flugzeug in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, brauchen derzeit ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenen-Nachweis. Diese Nachweispflicht gilt unabhängig davon, ob man aus einem Risikogebiet einreist oder nicht – also auch für in der Schweiz wohnhafte Personen. Nach einem Aufenthalt in einem ausländischen Risikogebiet sind noch weitere Nachweise nötig.

Deutschland wolle diese Regelung nun auf Personen ausweiten, die nicht per Luftweg einreisen, berichten diverse Agenturen. Das würde bedeuten, dass alle Menschen ab 12 Jahren bei der Einreise einen Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis brauchen. Eine entsprechende Verordnung wird das Bundeskabinett noch am Freitag im Umlaufverfahren beschliessen, wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mitteilt. Ausnahmen seien nur wenige geplant, etwa für Grenzpendler und Durchreisende. Ob es zum Beispiel auch für Einkaufstouristen aus der Schweiz eine Ausnahme geben wird, ist noch unklar. Die Bundespolizei soll an der Grenze Stichproben machen, schreibt die Agentur «AFP».

«Alle nicht geimpften Einreisenden nach Deutschland müssen sich künftig testen lassen – egal ob sie mit dem Flugzeug, Auto oder der Bahn kommen», sagte Minister Jens Spahn (CDU). «Damit reduzieren wir das Risiko, dass zusätzliche Infektionen eingetragen werden.» Geimpfte und Genesene bräuchten keinen Test, betonte Spahn. Generell gelte, dass Reisen mit Impfung leichter sei. «Geimpfte sparen sich das Testen und müssen grundsätzlich auch nicht in Quarantäne. Das Impfangebot an alle im Sommer steht. Wir haben genügend Impfstoff.»

Die Bundesregierung habe sich bereits auf die Einführung geeinigt. Sie soll am Sonntag in Kraft treten. Das habe Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend in den ARD-Tagesthemen bestätigt, schreibt AFP. Das Düsseldorfer «Handelsblatt» hatte zuvor berichtet, die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien hätten den Beschluss am Nachmittag gefasst. Am Entwurf (PDF) des Bundesgesundheitsministeriums, der bereits zwischen den Ressorts vorabgestimmt war, habe es nur noch kleine Änderungen gegeben, so die Zeitung.

Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer, allen voran Bayerns Markus Söder (CSU), hatten diesen Schritt schon länger gefordert. Auch die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), schloss sich dem an, «damit Schulen und Kitas in ihrer Präsenz nicht mehr gefährdet werden in diesem Jahr». «Besser zu spät als gar nicht», sagte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne).

Kritik kam von der FDP. Eine Testpflicht verunsichere die Reisenden «und sorgt am Ende dafür, dass die Tourismusbranche einen weiteren Nackenschlag erfährt», sagte der Bundestagsabgeordnete Marcel Klinge der ARD. Regelmässiges Testen gehöre schon lange «zur Praxis der Corona-Pandemie dazu», entgegnete dem Vizekanzler Scholz. Viele Reisende hätten sich ohnehin schon freiwillig testen lassen.