Tamedia-UmfrageDie Mehrheit lehnt das Rahmenabkommen ab
51 Prozent der Schweizer hätten gegen das Abkommen gestimmt, das der Bundesrat Ende Mai für tot erklärt hat. SP-Anhänger wären aber dafür gewesen – trotz des Streits um den Lohnschutz.
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Grosse Zweifel, dass das Rahmenabkommen mit der EU in der Bevölkerung eine Mehrheit finden würde: Das war einer der Gründe, warum der Bundesrat am 26. Mai die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Abkommen abgebrochen hat. Nun zeigt eine neue Tamedia-Umfrage, dass tatsächlich 51 Prozent der Befragten das Rahmenabkommen abgelehnt hätten. Zugestimmt hätten nur 35 Prozent.
Allerdings zeigen die Umfrageergebnisse auch, dass die Wählerinnen sich keineswegs sicher sind in ihrer Einstellung. Nur die Position der SVP-Wähler ist von uneingeschränkter Deutlichkeit: 82 Prozent lehnten das Verhandlungspaket ab. Die Wählerinnen anderer Parteien schwankten zwischen 57 Prozent Zustimmung bei der GLP und 53 Prozent Ablehnung bei der FDP.
«Eine selbsterfüllende Prophezeiung»
In einer zweiten Frage der Tamedia-Erhebung wurde ermittelt, ob der Abbruch der Verhandlungen mit der EU korrekt gewesen sei. Dem stimmten 55 Prozent der Befragten zu. Aber auch hier blieb die Verteilung unter den Anhängern der Parteien eindeutig: Mehr als 50 Prozent der Anhängerinnen von GLP, SP und Grünen hätten eine Fortsetzung der Gespräche mit der EU befürwortet – mehr als die Hälfte der Wähler von FDP und Mitte sprachen sich für den Abbruch aus. Nur 5 Prozent der SVP-Unterstützer hielten weitere Verhandlungen für sinnvoll.
Frühere Umfragen hatten noch eine deutliche Zustimmung der Bevölkerung zum Rahmenabkommen ergeben. So ermittelte das Forschungsinstitut gfs.bern Anfang Mai, dass 64 Prozent der Wählerinnen mit «Ja» oder «eher Ja» abstimmen würden – allerdings mit einer Fragestellung, die von Gegnern des Abkommens als tendenziös beschrieben wurde. Zudem wurde diese Erhebung vor dem Entscheid des Bundesrats gegen das Abkommen gemacht. Danach hat sich auch die Meinung der Abstimmenden geändert.
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«Der Bundesrat hat das Rahmenabkommen abgelehnt, und grosse Teile der Bevölkerung folgen dem Bundesrat – wie üblich», sagt Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen. Dem stimmen die Autoren der Tamedia-Umfrage, Lucas Leemann, Fabio Wasserfallen und Thomas Willi vom Institut LeeWas, zu. Es handle sich um «eine selbsterfüllende Prophezeiung», schreiben sie. «Das Rahmenabkommen ist nicht mehr mehrheitsfähig, weil sich die Landesregierung gegen den Vertrag ausgesprochen hat.»
Vor diesem Hintergrund sei allerdings eine Ablehnung von 51 Prozent «nicht überwältigend», meint Grossen. Mit Unterstützung von FDP, Mitte und linken Parteien hätte ein Rahmenabkommen im Parlament und in einer Abstimmung grosse Chancen, ist Grossen überzeugt. Die Politik der GLP sieht er «beeindruckend» bestätigt: «Wir sind die Partei mit der höchsten Unterstützung von allen.»
Inhalt den meisten Menschen unbekannt
Auch Wähler von SP (55 Prozent) und Grünen (54 Prozent) sprechen sich mehrheitlich für das Abkommen aus – was im Fall der SP etwas überrascht. Immerhin haben die Sozialdemokraten mit ihrer harten Position beim Lohnschutz dazu beigetragen, das Abkommen zu torpedieren. Wird hier ein Widerspruch zwischen SP-Wählern und Parteiführung sichtbar?
«Ich sehe da keinen Widerspruch», sagt SP-Vizepräsident Jon Pult. «Die SP war immer für ein Rahmenabkommen, aber unter der Bedingung, dass der heutige Lohnschutz gehalten würde.» Natürlich gebe es innerhalb der Partei und ihrer Anhängerschaft «unterschiedliche Sensibilitäten und Prioritäten», und die SP habe sich, wie alle Parteien, «in dieser Geschichte nicht mit Ruhm bekleckert». «Aber wir diskutieren hier über einen Vertrag, über dessen Inhalt die allermeisten Menschen wenig wissen, weil das Ganze vom Bundesrat nie eingeordnet wurde», warnt Pult, Vorsitzender eines SP-Ausschusses, der «neue europapolitische Perspektiven» aufzeigen soll. Insofern müsse man alle Umfragen zum Thema «mit sehr grosser Vorsicht geniessen».
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