Sommaruga zum CO2-Nein - «Die Vorlage war vermutlich überladen»

Der Bundesrat hat am Sonntag zu den Abstimmungen Stellung genommen.

• Bundesrat Guy Parmelin zeigt sich zufrieden über das doppelte Nein zu den Agrar-Initiativen. «Das bestätigt den Weg des Bundesrates und des Parlaments.»

• Alain Berset spricht von einer «soliden Mehrheit», die sich für das Covid-Gesetz ausgesprochen hat. Damit könne der Bundesrat die wirtschaftliche Unterstützung in zahlreichen Bereichen weiterführen. Und auch mit dem Covid-Zertifikat könne so weiter gefahren werden.

• Einzig Bundesrätin Simonetta Sommarugas CO2-Gesetz wurde vom Volk nicht unterstützt. «Die Vorlage war vermutlich überladen», vermutet sie. Sommaruga schaut aber nach vorne. Das Nein zum Gesetz sei kein Nein zum Klimaschutz.

• Mit dem PMT-Gesetz werde eine bestehende Lücke in der Terrorismus-Bekämpfung geschlossen, sagt Bundesrätin Karin Keller-Suter. Das Gesetz könne voraussichtlich Anfang 2022 in Kraft gesetzt werden.

Vielen Dank fürs Mitlesen. Eine kurze Zusammenfassung folgt an dieser Stelle.

Mit dem PMT-Gesetz werde nun eine bestehende Lücke in der Terrorismus-Bekämpfung geschlossen, sagt Karin Keller-Sutter. «Mit der PMT-Vorlage erhöhen wir die Sicherheit in der Schweiz», so Keller-Sutter. Alle Massnahmen müssten verhältnismässig sein. Zudem könne man das Gericht bitten, die Massnahmen zu überprüfen.

Das Gesetz könne voraussichtlich 2022 in Kraft treten.

«Glauben Sie, es macht Sinn, Projekte für mobility pricing voranzubringen?», fragt ein Journalist.

«Das ist eine andere Schiene. Wir müssen jetzt zusammen mit allen Akteuren schauen, was die gemeinsame Basis im Klimaschutz ist. Wo gab es unbestrittene Elemente?», so Sommaruga.

Eine weitere Frage: «Was bedeutet das für das Pariser Klimaabkommen?»

Sommaruga sagt, dass die Schweiz das Abkommen unterzeichnet habe. «Wir werden schauen, welche Massnahmen unbestritten sind. Es wird schwieriger zu erreichen, aber wir werden sicher nicht aus dem Abkommen austreten», so Sommaruga.

Der heutige Entscheid habe verschiedene Auswirkungen. Das Klimaziel 2030 sei schwierig zu erreichen, denn dazu sollte die Schweiz den CO2-Ausstoss bis 2030 halbieren. Zudem entfielen verschiedene Massnahmen.

«Kurzfristig geht es darum, die unbestrittenen Massnahmen zu verlängern». Sommaruga will deshalb mit dem Parlament nächste Woche sprechen. Dem Bundesrat will sie bis im Sommer eine Vorlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorlegen.

«Wir müssen Antworten suchen, die auch jene überzeugen, die heute Nein gestimmt haben», so Sommaruga.

«Die Vorlage war vermutlich überladen», sagt Sommaruga geschlagen. Sie verstehe die Enttäuschung, die Vorlage habe aber eine Mehrheit nicht überzeugt. Die ländlichen Gebiete hätten ihre Ablehnung deutlich zum Ausdruck gebracht.

Für die Abstimmung sei kein anderer Termin in Frage gekommen, deshalb habe man jetzt darüber abgestimmt. «Das heutige Nein ist kein Nein zum Klimaschutz. Viele Leute wollen den Klimaschutz stärken, aber nicht so, nicht mit diesem Gesetz.»

Wenn das Referendum eingereicht würde, würde man das Zertifikat stoppen?

«Es gilt, weil wir in einer Ausnahmesituation sind. Das ist wahrscheinlich die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber klar, wenn es ein Referendum gibt, hat es danach Konsequenzen», so Berset.

Frage zum Referendum gegen das Covid-Gesetz, welches bereits angekündigt wurde. Begrüsst der Bundesrat das?

«Das ist völlig legitim und möglich. Für jede Gesetzesänderung ist das möglich. Die Frage ist, was an der Modifikation des Gesetzes im März steht. Das betrifft vor allem das Covid-Zertifikat», sagt Berset.

Auch im Sport könne man weiter mit À-Fonds-Perdu Beiträge unterstützen. Der Bundesrat wolle auch die Medienförderung weiter ausbauen.

Die Zustimmung zum Covid-Gesetz erlaube es auch, weiterzufahren mit dem Covid-Zertifikat. «Das Zertifikat und das breite Testen sind neben der Impfung wichtig, um aus der Krise herauszukommen», so Berset.

«Eine solide Mehrheit hat das Covid-Gesetz angenommen», so Gesundheitsminister Alain Berset. Die wirtschaftliche Hilfe des Bundesrates werde damit weitergehen. Mehr als 13 Milliarden wirtschaftliche Hilfe seien bereits wegen der Covid-Krise vom Bundesrat vergeben worden. Auch die Unterstützung im kulturellen Bereich könne mit der Annahme weitergeführt werden.

Die erste Journalisten-Frage an Parmelin: Wie soll man die aggressive, angespannte Debatte, die im Abstimmungskampf herrschte, beruhigen?

«Diese Debatte war inakzeptabel. Ich hoffe, dass der Dialog verstärkt wird», so Parmelin.

Das doppelte Nein sei eine vernünftige und pragmatische Wahl, so Parmelin. Das Resultat zeige, dass ein grosser Teil der Bevölkerung sich an einer regionalen, transparenten Produktion von Lebensmitteln interessiere. Die Gesundheit der Bevölkerung liege allen am Herzen, so Parmelin.

«Das bestätigt den Weg des Bundesrates und des Parlaments», so Parmelin. Nur gemeinsam schaffe man den Weg in eine zukünftige Landwirtschaft. «Nach einem sehr emotionalen Wahlkampf haben die Schweizer heute zweimal Nein an der Urne gesagt.»

Bundesratssprecher André Simonazzi eröffnet die Pressekonferenz zur Abstimmung.

Der Bundesrat zieht heute um 18.15 Uhr Bilanz zum Abstimmungssonntag. Weitgehend ist das Schweizer Stimmvolk dem Bundesrat gefolgt. Einzig das CO2-Gesetz hat es entgegen der Empfehlung des Bundesrates abgelehnt. Das sind die Entscheidungen vom Abstimmungssonntag:

• Die Trinkwasser-Initiative wurde mit 60,9 Prozent deutlich abgelehnt. Synthetische Pestizide werden also weiterhin in der Landwirtschaft erlaubt sein.

• Auch die Pestizid-Initiative hat vom Volk eine Abfuhr erhalten. 60,7 Prozent haben sich gegen die Initiative ausgesprochen.

• Rückhalt bekommt der Bundesrat mit der Annahme des Covid-19-Gesetzes. 60 Prozent haben ein Ja an der Urne eingelegt.

• Bundesrätin Simonetta Sommarugas CO2-Gesetz wurde vom Volk abgelehnt. 51,8 Prozent wollten das revidierte Gesetz nicht annehmen.

• Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, welches stark von Bundesrätin Karin Keller-Sutter unterstützt wurde, ist ebenfalls angenommen worden. 56,6 Prozent haben das Gesetz angenommen.

An der Pressekonferenz anwesend sein werden:

• Bundespräsident Guy Parmelin, Vorsteher Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)

• Bundesrat Alain Berset, Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern (EDI)

• Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)

• Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)

• Vizekanzler André Simonazzi, Bundesratssprecher