Medienkonferenz Bundesrat - «Die aktuelle Situation ist von Frustration und Wut geprägt»

Der Bundesrat hat flankiert von Vertretern der Kantone am Montag den Abstimmungskampf für das Covid-19-Gesetz eröffnet.

Guy Parmelin und Alain Berset betonten beide, dass nur das Covid-19-Gesetz es der Schweiz erlaube, die finanziellen Corona-Hilfen für Läden, Restaurants und Kultureinrichtungen aufrechtzuerhalten. «Wird das Gesetz abgelehnt, folgt darauf eine Phase grosser Unsicherheit», so Bundespräsident Parmelin.

Alain Berset betonte, dass das Covid-19-Gesetz auch wichtig sei, um das Impfzertifikat voranzutreiben, eine Art digitaler Impfnachweis, der es Geimpften erlauben würde, wieder zu reisen. Ohne Covid-19-Gesetz kein Impfzertifikat, so Berset.

Die Vertreter der Kantone sprechen sich für das Covid-19-Gesetz aus, weil es die in der Corona-Krise stark belasteten Kantone finanziell entlaste. Fielen die finanziellen Unterstützungen weg, könnten die Kantone die Hilfsprogramme nicht weiterführen.

Damit ist die Veranstaltung beendet. Besten Dank für das Interesse.

Berset: «Das ist fiktionale Politik, da kann man unmöglich Prognosen machen. Aber klar ist, dass es ausgeschlossen ist, die Hilfen per Notrecht durchzusetzen. Es bräuchte Vernehmlassung, Parlamentsbeschluss, Einhaltung der Referendumsfrist. Es nähme eine lange Zeitdauer in Anspruch.»

Rathgeb: «Wenn die zentrale rechtliche Grundlage wegfällt, können die Kantone nicht einfach die Programme selbst übernehmen – genau weil die rechtliche Grundlage fehlt.»

Parmelin: «Sie machen eine schreckliche Interpretation. Die Schweizer Bevölkerung macht sich die Meinung aufgrund von Argumenten und den Konsequenzen davon. So funktioniert das, aber ich lasse Ihnen Ihre gewagte Interpretation.»

Berset: «Diese Abstimmung hat riesige Konsequenzen – aber nicht für den Bundesrat. Es handelt sich hier nicht um eine Umfrage, bei der die Meinung egal ist.»

Simonazzi: «Das Vertrauen in den Bundesrat wird regelmässig gemessen. Das Vertrauen in den Bundesrat ist intakt.»

Brunner: «Das hat damit zu tun, dass Kredite und Bürgschaften eine lange Laufzeit haben. Deshalb müssen die gesetzlichen Grundlagen während der ganzen Dauer vorhanden sein. Das gleiche gilt für die À-fonds-perdu-Beiträge an die Schweizer Sportclubs.»

Berset: «Das Gesetz widerspiegelt eine Situation, wie sie sich mitten in einer Pandemie präsentiert. Was machen wir in einer Krise, in der Branchen de facto nicht mehr arbeiten können. Das ist das Hauptanliegen des Gesetzes. Aber klar, es gibt auch viele andere Punkte, die vom Gesetz angesprochen werden. Zum Beispiel die Zulassung von potentiell hilfreichen Medikamenten. Dann natürlich auch die Impfungen, die uns den Weg aus der Krise weisen könnten. Auch die Quarantäne ist nicht einfach abhängig von geimpft oder nicht geimpft. Wenn wir aus der Krise draussen sind, dann brauchte es auch keine Quarantäne mehr. Wir müssen einfach alles daran setzen, aus dieser Krise herauszukommen. Dazu gehört auch, dass das Gesetz angenommen wird.»

Michael Gerber, Jurist Bundeskanzlei: «Es macht keinen Sinn, dass Geimpfte, die sich weder anstecken noch das Virus weitergeben können, in Quarantäne müssen. Es gibt nicht nur das Prinzip der Rechtgleichheit, sondern auch jenes, nicht Rechtsungleiches miteinander zu vermischen.»

Parmelin: «Aber natürlich. Wir müssen auch sehen, dass es eine aussergewöhnliche Situation ist. Basierend auf Notrecht mussten wir ein Gesetz ausarbeiten, gegen das nun das Referendum ergriffen wurde. Unsere Aufgabe ist es, diese komplexe Situation der Bevölkerung verständlich zu machen.»

Ribaux: «Aufgabe der Kantone ist es, der Bevölkerung zu zeigen, wie sehr die Kantone mitgenommen werden von der Pandemie.»

Parmelin: «Bis in den September werden die Zahlungen weitergeführt werden.»

Stephan Brunner, Rechtexperte des Bundes: «Momentan gilt das Covid-19-Gesetz, die Grundlage ist also gegeben.»

Es dürfen Fragen gestellt werden.

«Die Jungen leiden unter der Corona-Krise sehr stark. Das Covid-19-Gesetz erlaubt es dem Bund, Jugendeinrichtungen zu unterstützen und in die Ausbildung der Jugend zu investieren», sagt Ribaux. «Solche Instrumente sind essentiell, um sicherstellen zu können, dass die Jungen ihre berufliche Laufbahn in Angriff nehmen können.»

«Es gibt keine Gewinner, wenn wir wieder bei Null anfangen müssten», sagt Ribaux. Die finanziellen Hilfsinstrumente, die das Covid-19-Gesetz zusammenstellt, seien essentiell. «Die Kulturbetriebe haben sehr gelitten. Kinos sind zu, Festivals mussten abgesagt werden. Ohne finanzielle Unterstützung sind sie am Boden», sagt Ribaux.

Es spricht Staatsrat Alain Ribaux, Vizepräsident der Konferenz der Kantonsregierungen: «Das Covid-19-Gesetz ist ganz im Gegenteil zu dem, was das Referendumskomitee sagt, ein Beispiel für ein demokratisch zustandegekommenes Gesetz.» Die Kantone würden davon profitieren, vor allem aber die Betriebe, Restaurants, Kultureinrichtungen, sagt Ribaux.

Die Kantone würden stark belastet, im Aufbauen der Impf- und Testinfrastrukturen, bei den Härtefällen, im Gesundheitsbereich, führt Rathgeb aus. «Aus all diesen Gründen ist es so wichtig, dass die Kantone durch die im Covid-19-Gesetz vorgesehenen Hilfen vom Bund entlastet werden können», sagt Rathgeb.

«Das Ablehnen des Gesetzes ist für die Kantone das Worst-Case-Szenario», sagt Rathgeb. Denn es werde sicher nicht problemlos möglich sein, die vorgesehenen Finanzhilfen durch neue Instrumente zu ersetzen. «Ein Nein hätte negative Auswirkungen auf die Kantone und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer», sagt Rathgeb.

Es spricht der Präsident der Konferenz der Kantone, Christian Rathgeb. «Würde das Covid-19-Gesetz abgelehnt, würde man alle diejenigen bestrafen, die ohnehin schon stark unter dem Coronavirus leiden», sagt er. «Die Notlage in den Betrieben ist gross.» Es ist völlig unklar, was passiert, wenn die Finanzhilfen, etwa die Härtefallregelung für Betriebe, wegfallen würden.

«Im Epidemiengesetz gibt es nichts, dass finanzielle Hilfen für Unternehmen vorgesehen hätte», erklärt Berset nun auch noch auf Deutsch. «Deshalb habe der Bundesrat im Frühling auf Notrecht zurückgreifen müssen.»

Das aber sei keine dauerhafte Lösung. Darum sei es so wichtig, dass mit dem Covid-19-Gesetz eine juristische Grundlage für Finanzhilfen, aber auch für das Impfzertifikat geschaffen wurde, sagt Berset.

«Das Covid-19-Gesetz erlaubt es uns, ein Corona-Impfzertifikat herzustellen. Das sei wichtig, um einen Impfnachweis, wie ihn auch die Europäische Union verfolgt, umsetzen zu können», sagt Berset.

Es spricht Alain Berset. Er tut das genau wie Parmelin zuvor auf Französisch: «Wir wurden uns im Frühling schnell bewusst, dass das Epidemiengesetz, das die Schweiz 2013 gutgeheissen hat, keine Möglichkeiten für finanzielle Hilfen gibt», sagt Berset.

Genau solche Hilfen habe es aber für die Restaurants, Läden, Kulturbetrieb, Fitnessstudios und so weiter sofort gebraucht, so Berset. «Deshalb ist es so wichtig, dass mit dem Covid-19-Gesetz eine Grundlage dafür geschaffen wurde», sagt Berset.