Mit Schutzkonzepten - Gewerbeverband fordert Ausstieg aus dem Shutdown

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Bigler: «Wir fordern die Aufhebung des Lockdowns, weil wir nicht wollen, dass Lernende nach der Ausbildung als erstes den RAV-Berater kennenlernen.» Er weist zudem darauf hin, dass es letzten Sommer kaum Hotspots gegeben habe, als die Restaurants offen hatten. Zudem stelle sich die Frage, warum die Hotels offen seien, wo es offenbar auch keine Hotspots gegeben habe. «Die Schliessungen beruhen auf Modellen, die intransparent sind», sagt Bigler.

Es gehe nun auch darum, Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Es könne nicht sein, Lasten auf zukünftige Generationen abzuschieben. Auch die Resilienz der Demokratie müsse gestärkt werden, sagt Bigler.

Diana Gutjahr, SVP-Nationalrätin: Die Schweiz befinde sich zum ersten Mal im Ernstfall seitdem das Epidemiengesetz eingeführt worden sei. Es sei klar, dass in einer solchen Krise nicht alles rund laufe. Sie ortet die grössten Schwachpunkte bei der Führungsstruktur des Bundesrats. «Wir müssen unser Land stressresistenter machen. Da müssen wir beim Epidemiengesetz ansetzen», so Gutjahr. Sie wiederholt, dass es einen Ausschuss brauche, sobald eine besondere oder ausserordentliche Lage ausgerufen werde. Dieser Ausschuss aus Parlamenterariern sorge dafür, dass das Parlament nicht ausgeschaltet werde. Zudem brauche es einen Führungsstab aus allen relevanten Akteuren.

Diese Vorschläge werde man ins Parlament bringen, sagt Gutjahr. Jetzt sei es aber wichtig, den Shutdown sofort aufzuheben.

Daniela Schneeberger übernimmt das Wort. Es gebe eine ungenügende Ausbalancierung der relevanten Interessen, sagt sie. «Einsamkeit für zu Depressionen, Arbeitslosigkeit zu Sorgen und so weiter. Auch dies hat gesundheitliche Folgen», so Schneeberger. Auch sie fordert die sofortige Aufhebung des Shutdowns mit Schutzkonzepten. Die Kosten der Politik würden zudem mit den Härtefallhilfen in die Zukunft verschoben, wenn auch man diese als Verband mitgetragen habe. «Aber wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir auch den Blick auf den Finanzhaushalt richten müssen.» Die Massnahmen höhlten den Finanzhaushalt des Bundes aus. Der gute Haushalt werde durch die stark steigenden Schulden belastet. Die Leidtragenden seien die folgenden Generationen. Sie betont, es brauche einen Ausschuss aus Parlamentariern, die der Bundesrat bei seinen Entscheiden einbeziehen müsse. So solle der einseitige Fokus auf Gesundheitspolitik gelockert werden.

Auch Vizepräsident André Berdoz geht auf die Probleme in der Krisenführung ein. Es brauche regelmässige Krisenübungen in der Bundesverwaltung und in den Kantonen – mit Beteiligung der jeweiligen obersten Kader. Erkenntnisse aus diesen Krisenübungen müssten dann auch umgesetzt werden.

Die Krise habe aufgezeigt, dass bei der Digitalisierung – insbesondere im Gesundheitswesen - ein gewaltiger Nachholbedarf herrsche. Aber auch die Digitalisierung der verwaltungsinternen Prozesse sowie der Informationsprozesse zwischen den Ebenen Bund und Kantonen seien heute absolut mangelhaft. Er verwies dabei auf die Probleme bei der Datenerhebung und –analyse, beim Contact Tracing

und beim digitalen Impfpass. Durch Public-Private Partnership müssten diese Probleme rasch behoben werden. «Private können Digitalisierung – der Bund noch immer nicht», so André Berdoz.

Regazzi erklärt, dass es künftig einen Ausschuss brauche, dem der Bundesrat bei der Ausrufung einer besonderen oder ausserordentlichen Lage seine Entscheide vorlegen müsse. Ebenfalls brauche es eine parlamentarische Delegation, die einbezogen wird. Auch fordert er einen Krisenstab. Regazzi kritisiert die «plumpe Lockdown-Politik», diese müsse nun ein Ende haben.

Fabio Regazzi übernimmt das Wort. Auch er kritisiert die Machtkonzentration des Bundesrats. «Die Politik ist vergleichbar mit dem Bild der Katze, die vor der Schlange sitzt.» Er kritisiert, dass die Evidenz für Massnahmen nicht ersichtlich sei. Dies führe zu absurden Massnahmen. Er nennt das Beispiel der «Büezer-Beiz». Handwerker dürften zwar über Mittag in die Beiz, am Abend mit Freunden sei dies aber nicht mehr möglich – obwohl die Schutzkonzepte ja am Mittag wie am Abend dieselben seien. Er kritisiert auch die Taskforce, die der Expertengruppe für Pandemievorbereitung vorgezogen worden sei. «Das BAG hat schlicht und ergreifend auf diese Experten verzichtet. So wachsen die Zweifel an der selbst eingesetzten Taskforce.»

Die Politik habe negative Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft, aber auch auf die Demokratie. Diese leide, wie jüngst eine Studie des Zentrums für Demokratie in Aarau aufgezeigt habe. «Die Grundrechte sind zwar weniger eingeschränkt als anderswo, aber die Machtkonzentration in der Schweiz befindet sich da in der Nähe von Albanien oder Kroatien. Das sagt schon alles», sagt Bigler. Es bestehe ein Demokratiedefizit, das zu einer breiten Verunsicherung führe. Bigler nennt das Epidemiengesetz, das eine periodische Überprüfung vorsieht - also auch der Massnahmen. Jetzt sei die Zeit dafür gekommen, diese Überprüfung vorzunehmen.

Hans-Ulrich Bigler begrüsst die Teilnehmer. Er erklärt, die Pandemie sei ein Stresstest für die Demokratie. In diesen Zeiten sei die Führung besonders gefordert. Wenn diese versage, werde es schwierig. «Die Krise deckt auch bestehende Schwächen auf, es ist eine Chance, um Fehler zu beheben», sagt Bigler. Man müsse sich besser wappnen, damit der Stresstest beim nächsten Mal besser bewältigt werden könne.

Bigler stellt fest, dass die Politik des Bundesrats einseitig nur auf Gesundheit ausgerichtet sei. Wirtschaftliche Aspekte würden nicht einbezogen, aber auch sozialpolitische Auswirkungen. Er weist darauf hin, dass das Seco nicht in der Lage gewesen sei, wirtschaftspolitisch einzugreifen, das Seco werde leider vom BAG beherrscht. Der Shutdown sei sehr schädlich, Öffnungen mit Schutzkonzepten und Impfung und Tracing seien vertretbar.

Der Schweizerische Gewerbeverband ist der Ansicht, «dass die eigentliche Herausforderung im Umgang mit der Pandemie die Gewichtung von Zielkonflikten ist, das Finden der Balance der Dossiers und Interessenslagen. Eine Schliessung der sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten ist eine eklatante Verletzung dieser Balance mit hohen wirtschaftlichen und sozialen Kosten», heisst es in einer Mitteilung.

Deshalb verlangt der Gewerbeverband die sofortige Beendigung des Lockdowns «in der Logik des gezielten Schutzes, wie es vom Covid-19-Gesetz vorgesehen ist».

Einseitige Politik

Direktor Hans-Ulrich Bigler erklärt, «dass die Politik der Bundesregierung einseitig nur gesundheitspolitisch ausgerichtet ist». Wichtige Faktoren wie die Wirtschafts- und Finanzpolitik oder das Soziale würden nicht miteinbezogen.

Nationalrat und Verbandspräsident Fabio Regazzi lässt sich in der Mitteilung zitieren: «Es werden absurde Massnahmen getroffen und Entscheide gefällt, deren Evidenz immer weniger nachvollziehbar sind. Der Bundesrat verstrickt sich je länger desto mehr im Mikromanagement.»

Auch die wissenschaftliche Taskforce des Bundes greift der Verband scharf an: Diese spiele eine «unrühmliche Rolle». «Die Taskforce nehmen wir denn auch klar als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung wahr», meint Fabio Regazzi. Für die Task-Force, deren Mitglieder sich so gerne medial in Szene setzen würden, fehle die demokratische Legitimation vollständig. Die Taskforce führe eine eigene Homepage, veröffentliche Positionspapiere zu irgendwelchen Themen und führe sich letztlich auf «wie ein gewöhnlicher Lobbyist».