Protest-Aufruf trotz Verbot - «Kommt es gleichzeitig zu Unruhen, stösst die Polizei an ihre Grenzen»

Krawall in Zürich und Winterthur, Corona-Demo in Altdorf UR: Im Netz mehren sich die Aufrufe für illegale Veranstaltungen am nächsten Wochenende – die aktuelle Situation bereitet dem St. Galler Sicherheitsdirektor Fredy Fässler Sorgen: «Kommt es an mehreren Orten gleichzeitig zu Unruhen, stösst die Polizei an ihre Kapazitätsgrenzen.» Zwar bestehe eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, doch für einen Dauereinsatz sei die Polizei nicht gewappnet, sagt der Präsident der Kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren. Bei der Arbeit mit jungen Erwachsenen werde die Polizei von Dialogteams begleitet, die dabei helfen, den Jugendlichen die Situation zu erklären – wie beispielsweise die Wegweisungen von Sonntagabend.

Staatsrechtsdozent Patrice Martin Zumsteg hinterfragt das Mittel der Wegweisungen in diesem grossen Ausmass – unsere Grundrechte seien eingeschränkt, jedoch nicht aufgehoben, sagt der Jurist. «Wenn es zulässig ist, am Wochenende in der Zürcher Innenstadt eine riesige Warteschlange vor dem Louis Vuitton Geschäft zu bilden, sollte es auch möglich sein sich für Demonstrationen versammeln zu können.» Es bestehe ein Grundrecht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Es sollten deshalb konkrete Regeln gestellt werden, wie man trotz Pandemie von diesem Grundrecht unter Einhaltung der Abstandsregelungen Gebrauch machen könne – dies gelte auch für Jugendliche: «Denn nur weil junge Menschen nicht darin geübt sind, an einem politischen Diskurs teilzunehmen, heisst das nicht, dass sie unfähig wären, sich eine Meinung zu bilden.»

Das Hauptproblem im Bezug auf die Jugendlichen sei ihre permanente Unterforderung und Unterschätzung, erklärt Jugendexperte Thomas Kessler: «Die Jungen wollen Verantwortung tragen und in den Entscheidungen miteinbezogen werden.» Die Bedürfnisse der jungen Menschen müssten ernst genommen werden, sonst entlade sich der Frust destruktiv: «Es müssen endlich kreative Lösungen spezifisch für die Jugend her! Es kann nicht sein, dass die Warenhäuser überfüllt sind, aber für die jungen Leute keine Möglichkeit besteht, unter freiem Himmel ein Openair unter bestimmten Regeln zu veranstalten» Die Schweiz sei ein Land der Innovation: «Da muss ausprobiert werden!»

Wie sich die Polizei national vorbereitet, wird nicht kommuniziert: «Zu den eingesetzten Mitteln und den Vorbereitungsarbeiten können wir aus taktischen Gründen keine Stellung nehmen», teilt die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten auf Anfrage von 20 Minuten mit.