Interview zu Corona-PolitikKeller-Sutter und Parmelin halten Diktatur-Vorwurf der SVP für gefährlich
Die Regierung schlecht zu reden, bedrohe das System der Schweiz, sagten die Bundesrätin und ihr Kollege in einem Doppel-Interview zur Corona-Politik.
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Bundespräsident Guy Parmelin und Justizministerin Karin Keller-Sutter weisen den Vorwurf der SVP an den Bundesrat zurück, die Schweiz sei in der Corona-Pandemie zu einer Diktatur unter Führung von Gesundheitsminister Alain Berset geworden (zum Interview mit SVP-Chef Marco Chiesa: «Wir müssen die absolute Macht des Bundesrats brechen»).
In der Schweiz habe das Volk das letzte Wort, sagte Parmelin gegenüber den Zeitungen der CH-Media. Die Stärke der Schweiz liege in ihren Institutionen, äusserte sich ihrerseits Keller-Sutter im gleichen Doppel-Interview.
Wenn man die Institutionen schlecht rede und destabilisiere, bedrohe man das System der Schweiz. Das sei gefährlich. Der Bundespräsident (SVP) und die Bundesrätin (FDP) verteidigten den vorsichtigen Kurs der Landesregierung in der Corona-Pandemie.
Kritik an der SVP äusserte auch die Co-Präsidentin der SP Schweiz, Mattea Meyer, in einem Interview mit dieser Zeitung. Die SVP habe mit ihrem Vorwurf, die Schweiz sei eine Diktatur unter Führung von Bundesrat Alain Berset, eine Grenze überschritten. Gegen eine echte Diktatur wäre gewaltsamer Widerstand erlaubt und nötig. Mit ihrem Vorwurf gebe die SVP den Corona-Gegnerinnen und -Gegnern einen Vorwand, Gewalt anzuwenden. «Das ist eine massive Bedrohung für unsere Demokratie», sagte Meyer.
Parmelin: Impfungen kommen gut voran
Die Schweiz komme bei den Impfungen gut voran, sagte Parmelin (zur Impf-Übersicht). Die Immunität nehme zu. Das helfe den Menschen – und der Wirtschaft. Bis die Erholung wirke, täten Bund und Kantone alles, damit die wirtschaftliche Unterstützung greife, von Kurzarbeitsentschädigungen bis zu Härtefallgeldern.
Parmelin äusserte sich auch zur umstrittenen Schliessung der Terrassen in den Skigebieten. Die Lage in der Pandemie bleibe unberechenbar. Eine definitive Entspannung sei noch nicht absehbar. Die Kantone müssten sich an das Bundesgesetz halten.
In diesem Fall gebe es keinen Ermessensspielraum. Am Freitag hatten die sechs Kantone Ob- und Nidwalden, Schwyz, Glarus, Uri und Tessin, die bis bislang die Terrassen in ihren Skigebieten offen gehalten hatten, unter dem Druck des Bundes nachgegeben.
SDA/ij
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