Gibt Berset am Terrassen-Krisengipfel nach?

Für Gesundheitsminister Alain Berset ist die Antwort auf die Frage, ob die Kantone die Terrassen in den Skigebieten offen lassen dürfen, klar: «Es gibt keinen Interpretationsspielraum. Ich gehe davon aus, dass die Kantone sich an Bundesrecht halten», sagte er am Donnerstag.

Das sehen sechs Kantone allerdings anders: Glarus, Obwalden, Nidwalden, Uri, Schwyz und das Tessin wollen ihre Terrassen offen lassen: «Es besteht nach wie vor die Ansicht, dass die Zuständigkeit für den Betrieb der Skigebiete bei den Kantonen liegt und diese auch den Umgang mit den Personenströmen und Abstandsregeln bei Takeaway-Angeboten umfasst», sagt die Nidwaldner Gesundheitsdirektorin Michèle Blöchliger.

Auch der Urner Regierungsrat Christian Arnold sieht nicht ein, weshalb die Terrassen nach zwei Monaten jetzt geschlossen werden sollen: «Unserer Meinung nach wurde die Verordnung nicht angepasst und folglich sind auch keine Änderungen in der Handhabe nötig.» Entschieden sei aber noch nichts: «Um die rechtliche Auslegung zu klären und dem Bundesrat unsere Argumente darzulegen, findet heute noch ein Treffen mit Alain Berset statt», sagt Arnold. Der Urner Regierungsrat wird dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die Glarner Regierungsrätin Marianne Lienhard findet ebenfalls klare Worte: «Die Bewilligung der Skigebiete liegt in unserer Verantwortung und ist an die Schutzkonzepte geknüpft.» Glarus möchte sogar noch weitergehen: «Wir haben in der Vernehmlassung eine Teilöffnung der Gastronomie gefordert, im speziellen eine Öffnung der Aussenbereiche», sagt Lienhard.

Die bisherigen Erfahrungen in Nidwalden hätten gezeigt, dass die Abstände um den Takeaway-Bereich in Skigebieten besser eingehalten werden könnten, wenn draussen Sitzgelegenheiten mit klaren Regeln zur Verfügung stünden, sagt Blöchliger. «So dürfen sich maximal vier Personen an einen Tisch setzen, zwischen den Tischen gilt ein Mindestabstand von zwei Metern und es herrscht eine Maskenpflicht, bis der Sitzplatz eingenommen worden ist. Die Betreiber haben mit ihrem Personal dafür zu sorgen, dass diese Auflagen eingehalten werden.»

Lob gibt es für die Kantone von SVP-Chef Marco Chiesa (siehe unten). Auch Franz Kenel vom Skigebiet Sattel- Hochstuckli freut sich, dass der Kanton sich für die Skigebiete einsetze. «Auch wenn es Bundesrat Berset gegen den Strich geht: Wir orientieren uns an den kantonalen Vorgaben. Solange der Kanton sagt, dass wir öffnen dürfen, werden wir öffnen. Das ist gerade bei diesem Wetter für uns extrem wichtig.»

In Graubünden hält man dagegen nichts von der Idee, die Terrassen trotz Bundesrats-Entscheid zu öffnen: «Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat und müssen uns an die gesetzlichen Vorgaben halten. Der Bundesrat hat uns klar zu verstehen gegeben, dass Sonderzüge nicht toleriert werden», heisst es von der Kommunikationsstelle. Das Verhalten der anderen Kantone wolle man nicht kommentieren. «Wir sind aber der Meinung, dass wir diese Krise nur miteinander bewältigen können.»

Der Bundesrat will sich vor dem Treffen nicht in die Karten blicken lassen. Vize-Bundeskanzler André Simonazzi sagt lediglich: «Es ist im gegenseitigen Interesse von Bund und Kantonen, dass die Gesetzesordnung respektiert wird. Es ist auch eine Kernaufgabe von Regierungen in einem Rechtsstaat, die gesetzliche Ordnung durchzusetzen.» Der Bund sei «überzeugt, dass die kantonalen Regierungen ihre institutionellen Aufgabe wahrnehmen».