Die Proteste gegen die Anti-Corona-Massnahmen nehmen weltweit zu und schlagen in offene Gewalt um. Dabei geht es immer auch um die Politik. Drei Beispiele:

Niederlande: Gewalt wie schon lange nicht mehr

Es war Gewalt von einem Ausmass, wie es die Niederlande länger nicht erlebt haben: In mehreren Städten eskalierten am Wochenende Demonstrationen gegen die Corona-Politik. Vor allem in Eindhoven wurden die Sicherheitskräfte mit Steinen, Golfbällen, Messern und Feuerwerkskörpern attackiert, Jugendliche plünderten Geschäfte und legten Brände. Sogar ein Spital wurde angegriffen.

In Amsterdam musste die Polizei Wasserwerfer, Hunde und berittene Beamte einsetzen, um eine ungenehmigte Zusammenkunft auf dem Museumsplatz zu beenden. Zu Krawallen kam es auch in Den Haag, Tilburg, Venlo, Enschede, Helmond, Roermond und Urk. Etwa 250 Menschen wurden festgenommen.

Am Montagmorgen versuchte das Land, den diffusen Hintergrund zu erhellen. War das wirklich nur Protest gegen die Corona-Massnahmen? Die Regierung hatte sie vergangene Woche aus Angst vor Virusmutationen verschärft und unter anderem eine Ausgangssperre von 21 bis 4.30 Uhr erlassen – ein umstrittener Schritt, weil er Erinnerungen an die deutsche Besatzung während des Zweiten Weltkriegs hervorruft. Viele der Protestierenden stehen Bewegungen wie «Viruswaanzin» oder «Viruswaarheid» nahe, die die Sorge vor der Pandemie für übertrieben halten.

Hinzu tritt jedoch offensichtlich ein verbreiteter Hass auf den Staat und die ihm angeblich hörigen «Mainstream-Medien», der in sozialen Netzwerken seit längerem schwelt und sich nun auf Strassen und Plätzen entladen hat. Diese Radikalisierung wird befeuert von Äusserungen rechter Politiker, die zum «Widerstand» gegen die «inakzeptable Freiheitsbeschränkung» aufrufen. Laut Medienberichten waren unter den Krawallmachern Rechtsextremisten sowie Fussball-Hooligans.

«Ich habe Angst, dass wir, wenn wir so miteinander umgehen, auf dem Weg in einen Bürgerkrieg sind.»

John Jorritsma, Bürgermeister von Eindhoven

John Jorritsma, Bürgermeister von Eindhoven, zeigte sich am Abend schockiert von den Vorkommnissen in seiner Stadt. Den Angreifern, die er als «Abschaum» bezeichnete, sei es erkennbar nicht um Proteste gegangen, die Lage sei beim ersten Kontakt mit der Polizei eskaliert. «Ich habe Angst, dass wir, wenn wir so miteinander umgehen, auf dem Weg in einen Bürgerkrieg sind.» Ministerpräsident Mark Rutte verurteilte die Gewalt scharf. «Das ist absolut unzulässig, das hat nichts zu tun mit Protesten, sondern ist kriminelle Gewalt», sagte er.

Wie bei anderen Protestveranstaltungen wurden Journalisten angegriffen, vor allem Reporter des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens NOS. In Whatsapp-Gruppen wurde zu weiteren Aktionen aufgerufen. Sie werden, wie schon an diesem Wochenende, als gemeinsames «Kaffeetrinken» bezeichnet.

Israel: Krawall zwischen säkularen und strenggläubigen Juden

In Israel greifen die Frommen zu Knüppeln und Steinen. In Städten und Wohnvierteln der Ultraorthodoxen tobt seit Tagen die Gewalt. Auslöser sind Versuche der Polizei, die strengen Regeln des Lockdown auch dort durchzusetzen, wo sie schon seit Beginn der Pandemie auf breiter Front ignoriert worden sind. Auf die plötzliche Präsenz und Entschlossenheit der Sicherheitskräfte reagiert eine radikale Minderheit der sogenannten Haredim (der «Gottesfürchtigen») mit Krawall. Das Klima zwischen säkularen und strenggläubigen Juden im Land wird dadurch ernsthaft belastet.

Die Brennpunkte der Ausschreitungen sind über das Land verteilt. In Bnei Brak lieferten sich religiöse Jugendliche Strassenschlachten mit der Polizei. Am Ende kaperten sie einen Bus und brannten ihn nieder.

In Beit Shemesh war der Auslöser der Gewalt eine von der Polizei beendete Hochzeitsfeier. In Ashdod tobte die Schlacht um eine Religionsschule, die trotz angeordneter Schliessung aller Schulen weiter betrieben wurde. In Jerusalem entlud sich die Wut eines religiösen Mobs, als die Polizei versuchte, eine Synagoge im frommen Viertel Mea Shearim zu schliessen.

Eine Durchsetzung der Lockdown-Regeln erscheint umso dringlicher, als Medienberichten zufolge derzeit rund 40 Prozent aller Neuinfizierten in Israel aus dem streng religiösen Sektor stammen. Ihr Anteil an der Bevölkerung beträgt 12 Prozent. Die Politik reagiert auf das ultraorthodoxe Eigenleben im Schatten der Pandemie eher hilflos. Als Hauptgrund dafür gilt, dass die Macht von Premier Benjamin Netanyahu von zwei in seiner Koalition vertretenen ultraorthodoxen Partei abhängt.

Brasilien: Proteste gegen Bolsonaro nehmen zu

Auch in Brasilien gab es in den letzten Tagen teils grosse Proteste. Am Sonntag forderten am zweiten Tag in Folge Tausende Menschen die Amtsenthebung von Präsident Jair Bolsonaro. Seit Beginn der Pandemie hat der rechte Politiker die Gefahren durch Covid-19 stets kleingeredet. Fast neun Millionen Brasilianer haben sich bereits infiziert, mehr als 200’000 Menschen sind gestorben, vielerorts ist die Lage angespannt, und in der Amazonas-Metropole Manaus ist das Gesundheitssystem kollabiert. Patienten müssen evakuiert werden, Sauerstoff zur künstlichen Beatmung fehlt. Zeitgleich kommt die nationale Immunisierungskampagne nicht in Fahrt, die Regierung warnt dazu sogar vor Nebenwirkungen bestimmter Impfstoffe.

Inmitten dieses Chaos flammen die Proteste wieder auf, die bereits zu Beginn der Pandemie dazu geführt haben, dass sich jeden Abend Zehntausende Menschen im ganzen Land an die Fenster ihrer Wohnungen oder auf Balkone gestellt haben, um mit Pfannen, Töpfen und Kochlöffeln Lärm zu machen gegen die Regierung. Dazu zogen am Wochenende nun auch noch Autokorsos durch Grossstädte des Landes. Die Menschen hielten Transparente aus den Autofenstern, auf denen «Bolsonaro raus» und «Amtsenthebung jetzt» standen. Erstmals hatten nicht nur linke Gruppen zu den Protesten aufgerufen, sondern auch konservative Parteien, die bisher den Präsidenten stetsunterstützt hatten. Dass ein Amtsenthebungsverfahren Erfolg haben könnte, ist aber momentan unwahrscheinlich. Bolsonaro geniesst hohe Zustimmungswerte.

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