Trump leitet Prozess zur Amtsübergabe an Biden ein

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Das Team des gewählten US-Präsidenten Joe Biden will nach dem Ende der Blockade einer geordneten Amtsübernahme mit aktuellen Regierungsbeamten über die Corona-Krise und die nationale Sicherheit sprechen. «Die heutige Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen zu beginnen, denen unser Land gegenübersteht», erklärte Yohannes Abraham von Bidens Übergangsteam am Montagabend. Mitarbeiter von Bidens Team würden die Treffen in den kommenden Tagen auch dafür nutzen, ein «umfassendes Verständnis der Bemühungen der Trump-Regierung zu erlangen, die Regierungsbehörden auszuhöhlen».

Der gewählte US-Präsident Joe Biden bekommt den ihm bislang verwehrten Zugang zur Regierungs-Infrastruktur für die Vorbereitung seiner Amtsübernahme. Amtsinhaber Donald Trump wies die Behörden an, mit Biden zu kooperieren, wie er bei Twitter mitteilte. Zuvor hatte die zuständige Behörde GSA Biden als wahrscheinlichen Wahlsieger eingestuft und damit grünes Licht für die Kooperation der Trump-Regierung mit dem Team des Demokraten gegeben.

Am Montag wurde das Wahlergebnis in Michigan, einem weiteren wichtigen Bundesstaat, amtlich bestätigt. Danach übermittelte Emily Murphy, die Chefin der Verwaltungsbehörde GSA (General Service Administration), ein Schreiben an Biden, das der Nachrichtensender CNN veröffentlichte. Damit bekommt Bidens Übergangsteam unter anderem Zugriff auf 6,3 Millionen Dollar, die für die nahtlose Übergabe der Amtsgeschäfte vorgesehen sind. Zugleich dürfen seine Mitarbeiter nun offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren – was ihnen bisher verwehrt war.

Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte («transition») nach einer Präsidentenwahl ist seit fast 60 Jahren im Gesetz verankert. Damit wollte der Kongress sicherstellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben. «Jegliche durch die Übergabe der Regierungsgeschäfte verursachte Unterbrechung könnte Ergebnisse zur Folge haben, die für die Sicherheit und das Wohlergehen der Vereinigten Staaten und der Bürger schädlich sind», hiess es 1963 zur Begründung des Gesetzes.

Der US-Bundesstaat Michigan hat am Montag das Ergebnis der US-Präsidentenwahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt. Der unterlegene Präsident Donald Trump erlitt damit einen weiteren Rückschlag bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Attacken zu kippen. In einer live im Internet übertragenen Sitzung der Wahlkommission stimmten die zwei Demokraten und einer der beiden Republikaner für die Bestätigung der Ergebnisse. Ein republikanisches Mitglied enthielt sich.

Michigan bringt 16 Stimmen von Wahlleuten, die Mitte Dezember schliesslich den Präsidenten wählen sollen. Für die Berufung werden 270 Stimmen von Wahlleuten benötigt, die gemäss dem Ergebnis in ihren Bundesstaaten abstimmen müssen. Biden brachte 306 Wahlleute hinter sich. In Michigan gewann er mit einem Vorsprung von mehr als 150 000 Stimmen.

Trumps Republikaner hatten versucht, mit Klagen die offizielle Anerkennung der Ergebnisse in Michigan hinauszuzögern, scheiterten jedoch in mehreren Anläufen vor Gericht. Trumps Anwälte verfolgten die Strategie, das Wahlergebnis in mehreren umkämpften Bundesstaaten komplett für ungültig erklären zu lassen. Stattdessen sollten dann örtliche Parlamente selbst Wahlleute ernennen, die dann für Trump stimmen. Experten gaben den Plänen kaum eine Chance angesichts einer dürftigen rechtlichen Grundlage. Trump hatte am Wochenende die republikanischen Spitzen des Abgeordnetenhauses und Senats von Michigan ins Weisse Haus geladen, sie unterstützen den Plan jedoch nicht.

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Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Bekanntgabe erster Kandidaten für Schlüsselposten in der künftigen Regierung mit einem Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit verknüpft – und auch ein Zeichen an Deutschland gesendet. «Gemeinsam werden wir die Welt versammeln, um unseren gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen – Herausforderungen, die keine Nation allein bewältigen kann», heisst es in einem Video, das Biden am Montag auf Twitter veröffentlichte. Der Satz ist hinterlegt mit einem Foto des Sitzungssaals der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York gefolgt von einem Foto von Biden an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel. «Amerika ist zurück am Tisch», heisst in dem Video weiter.

Biden will den aussenpolitischen Kurs der USA unter dem amtierenden Präsidenten Donald Trump umkehren. Im Wahlkampf versprach er, die Beziehungen zu Verbündeten in aller Welt zu kitten und die USA in internationale Abkommen zurückführen.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will den ehemaligen US-Aussenminister John Kerry zum US-Sonderbeauftragten für das Klima machen. Bidens Team bestätigte am Montag zugleich, dass Antony Blinken als Aussenminister nominiert werden soll. Blinken gilt als Befürworter der multinationalen Zusammenarbeit und berät Biden seit fast 20 Jahren. Alejandro Mayorkas soll nach dem Willen von Biden und der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris der erste Latino auf dem Posten des Heimatschutzministers werden.

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Erstmals soll mit Avril Haines eine Frau als Direktorin der Nachrichtendienste (DNI) die verschiedenen US-Geheimdienste koordinieren. Das Biden-Team bestätigte auch Medienberichte, wonach Jake Sullivan Nationaler Sicherheitsberater im Weissen Haus werden und Linda Thomas-Greenfield die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten soll.

«Wir haben keine Zeit zu verlieren, wenn es um unsere nationale Sicherheit und Aussenpolitik geht», erklärte Biden in der Mitteilung. «Ich brauche ein Team, das an Tag eins bereit ist, um mir zu helfen, Amerikas Platz am Kopf des Tisches zurückzuerobern, die Welt für die grössten Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, zusammenzubringen und unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte voranzubringen.» Die Nominierungen müssen vom Senat bestätigt werden.

US-Präsident Donald Trump beendete seine Zusammenarbeit mit Sidney Powell. Die Anwältin hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, weil sie zusammen mit Rudy Giuliani Verschwörungstheorien zum Wahlsieg von Joe Biden verbreitet hatte.

Zuletzt hatte sie behauptet, Biden sei von kommunistischen Machthabern unterstützt worden. So habe beispielsweise Hugo Chavez, der 2013 verstorbene Präsident Venezuelas die Wahlsoftware manipuliert.

Giuliani streitet mittlerweile sogar ab, dass Powell im Anwaltsteam Trumps mitgearbeitet habe, obwohl sie an Pressekonferenzen auftrat. Sie sei «selbstständige Anwältin».

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat gegen die Klageabweisung in Pennsylvania Berufung eingelegt. In einem Gerichtsverfahren forderte Trumps Team das US-Berufungsgericht am Montag auf, eine Entscheidung des Bezirksrichters Matthew Brann zu revidieren. Es soll überprüft werden, ob Brann sich zu Unrecht geweigert habe, die Klage Trumps ein zweites Mal zu ändern.

Der Richter hatte am Samstag einen Antrag von Trumps Team abgewiesen, die Klage erneut um das Argument zu erweitern, die Abstimmung in Pennsylvania sei verfassungswidrig verlaufen. Demnach sollte das Wahlergebnis verworfen werden und das Landesparlament von Pennsylvania – das von Republikanern beherrscht wird – über die Wahlleute entscheiden.

Der designierte US-Präsident Joe Biden stellt sein Kabinett auf. Biden wolle Antony Blinken am Dienstag zum Aussenminister ernennen, teilte die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider in der Nacht zum Montag mit.

Ein Vertrauter Bidens sagte gegenüber Reuters, Blinken sei Bidens wahrscheinlichste Wahl für das Amt. Bidens Übergangsteam lehnte einen Kommentar ab und Blinken antwortete nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

Blinken beriet den Demokraten während seines Wahlkampfs gegen US-Präsident Donald Trump in aussenpolitischen Fragen. Von 2013 bis 2015 war er stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama und von 2015 bis 2017 der Stellvertreter von Aussenminister John Kerry.

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat dem designierten US-Präsidenten Joe Biden erstmals indirekt seine Zusammenarbeit angeboten. «Wir werden mit jedem kooperieren, der das Vertrauen des amerikanischen Volkes hat», wurde Putin am Sonntag im staatlichen Fernsehen zitiert. Der Wahlsieger müsse aber entweder von der gegnerischen Seite anerkannt oder das Endergebnis auf legale Weise bestätigt werden, sagte Putin.

Der Kreml hat sich bislang nicht zum Ausgang der Wahl am 3. November geäussert. Man wolle erst das offizielle Ergebnis abwarten, hiess es zur Begründung. Biden liegt dem Datenanbieter Edison Research zufolge mit insgesamt 306 Wahlleuten vor Amtsinhaber Donald Trump mit 232. Trump hat seine Niederlage allerdings bislang nicht eingestanden.

Nach dem knappen Sieg seines demokratischen Konkurrenten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl im US-Staat Georgia hat der amtierende Präsident Donald Trump eine Neuauszählung in dem Staat beantragt. Der entsprechende Antrag sei am Samstag eingereicht worden, teilte sein Wahlkampfteam mit. Seine Anwälte erklärten, damit solle sichergestellt werden, dass jede legale Stimme gezählt werde. Zuvor waren mehrere Klagen von Trumps Anwälten gegen die Wahlergebnisse in Georgia – genauso wie in mehreren anderen Bundesstaaten – vor Gericht gescheitert. Trump hatte bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung zu beantragen. Das konnte er, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14'000 auf 12'670 Stimmen. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp hatten die Ergebnisse am Freitagnachmittag bestätigt. Biden gewann damit die Stimmen der 16 Wahlleute des Bundesstaats. Richter Steven Grimberg hatte am Freitagabend die Klage eines konservativen Anwalts zurückgewiesen, mit der er die Beglaubigung des Wahlergebnisses in Georgia stoppen wollte.

Trumps Anwaltsteam erklärte den Antrag auf Neuauszählung damit, dass man auf eine «ehrliche Stimmenauszählung» bestehe, die Unterschriftenvergleiche und andere wichtige Schutzmassnahmen beinhalten müsse. «Lassen Sie uns aufhören, dem Volk falsche Ergebnisse zu geben. Es muss einen Zeitpunkt geben, an dem wir aufhören, illegale Stimmzettel auszuzählen. Hoffentlich kommt er bald», hiess es weiter.

Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst. Trumps Anwälte hätten nur «bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen» ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in einer am Samstagabend veröffentlichten Begründung seiner Entscheidung. Trump und seine republikanischen Verbündeten haben auch bei anderen Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania bereits Niederlagen einstecken müssen.

Die von Trump gewünschte einstweilige Verfügung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Trumps Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig zu erklären. Die vorgelegten Argumente und Beweise hätten aber nicht mal dafür gereicht, die Stimme «eines einzigen Wählers» für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. «Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr», schrieb er.

In dem wichtigen Bundesstaat, der 20 Wahlleute zu vergeben hat, setzte sich der Demokrat Joe Biden durch. Biden kommt nach Prognosen der US-Medien inzwischen auf 306 Wahlleute, deutlich mehr als die zum Sieg nötige Mehrheit von 270 Stimmen. Trump weigert sich jedoch, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Er hat dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Aus diesem Grund haben Richter bereits mehrere seiner Klagen abgewiesen.

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump setzt Insidern zufolge auf ein Eingreifen der Parlamente der einzelnen Bundesstaaten, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu kippen.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit dem Vorgang vertrauten Personen erfuhr, sollen die republikanischen Landesabgeordneten in Pennsylvania und Michigan dazu gebracht werden, die jeweiligen Wahlleute des Bundesstaates direkt und zu Trumps Gunsten zu bestimmen.

Dies sei nach der US-Verfassung zulässig, weil darin den Parlamenten der Bundesstaaten die letzte Entscheidung über die Verteilung der Wahlleute zugedacht sei. Das Ergebnis der Abstimmung dürfe daher ignoriert werden. Die Republikaner kontrollieren in den beiden Bundesstaaten die Landesparlamente.

Ein hochrangiger Trump-Mitarbeiter sagte Reuters zur neuen Strategie, es sollten Zweifel an den Ergebnissen der Wahl gestreut und deren formelle Ausrufung möglichst lange hinausgezögert werden. Viele Bundesstaaten-Abgeordnete stammten aus Bezirken, in denen Trump-Anhänger deutlich in der Mehrheit seien. Dort könne im Laufe der Zeit der Druck so gross werden, dass sie kaum eine andere Alternative hätten als in die Wahl einzugreifen.

In einer jüngst veröffentlichten Reuters-Ipsos/Umfrage sagte etwa die Hälfte der Republikaner, Trump habe die Wahl «rechtmässig gewonnen».

Joe Biden ist bei einer Überprüfung als Sieger der Präsidentenwahl im Bundesstaat Georgia bestätigt worden. Sein Vorsprung vor Amtsinhaber Donald Trump beträgt 12 284 Stimmen, wie der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger am Donnerstagabend mitteilte.

Raffensperger sagte dem örtlichen Sender WSB-TV, der Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Zählung würde «keinen Fingerhut» füllen. Es gebe «keinen Zweifel», dass der Bundesstaat am Freitag den Sieg Bidens über den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump formell bestätigen werde. Er betonte zudem, dass keine Anzeichen für Wahlbetrug gefunden worden seien.

Vor Beginn der per Hand durchgeführten Überprüfung der rund fünf Millionen Stimmzettel lag Biden mit rund 14 000 Stimmen vorn. Der Rückgang kommt nicht überraschend: Schon vor einigen Tagen wurde festgestellt, dass Wahlkommissionen in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken vergessen hatten, mehrere tausend ausgezählte Stimmen in die Rechnung aufzunehmen.

Donald Trump kann allerdings immer noch eine Neuauszählung beantragen, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt. Georgia stellt mit einer Bevölkerung von 10,6 Millionen 16 Wahlleute.

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Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Blockadehaltung von Amtsinhaber Donald Trump als «völlig unverantwortlich» bezeichnet. Seine Weigerung, das Ergebnis der Wahl vom 3. November anzuerkennen, schade dem Ansehen der Demokratie, sagte Biden am Donnerstag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Mit Blick auf Trumps verschiedene Bemühungen, das Wahlergebnis zu untergraben, sagte Biden, dieser werde als der «unverantwortlichste Präsident» Amerikas in die Geschichtsbücher eingehen.

Im Streit über den Wahlausgang im US-Bundesstaat Pennsylvania rudert Präsident Donald Trump doppelt zurück. Sein Wahlkampfteam beantragte, gesetzliche Ansprüche wieder aufzunehmen, die sie drei Tage zuvor aus der Klageschrift vom 9. November gestrichen hatte. In Gerichtsakten vom Mittwoch heisst es nun, die Reduzierung der Anklagepunkte sei «unbeabsichtigt» erfolgt und auf Missverständnisse zurückzuführen. Trumps Anwälte hatten bei der ersten Änderung erklärt, man habe aus Strategiegründen die Klage umstrukturiert. Die Klage beinhaltet nun wieder den Vorwurf, dass Wahlbeobachter rechtswidrig daran gehindert worden wären, die Auszählung der Briefwahlstimmen zu überwachen.

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Die Wahlkampfklage soll verhindern, dass Pennsylvania das Ergebnis der Abstimmung bestätigt. US-Bezirksrichter Matthew Brann äusserte sich bei einer Anhörung am Dienstag skeptisch gegenüber dem Antrag.

Der Ausgang in dem Bundesstaat gilt als kritisch für den Versuch Trump, die Abstimmung mit Hilfe zahlreicher Klagen doch noch für sich zu entscheiden. Hier sind 20 Wahlleute zu vergeben.

Das Wahlkampfteam von Donald Trump stemmt sich in einem weiteren Bundesstaat gegen eine Niederlage bei der Präsidentenwahl. Die Vertreter des republikanischen Amtsinhabers reichten am Mittwoch einen Antrag zur Neuauszählung in zwei Wahlkreisen in Wisconsin ein. Die vorgeschriebene Gebühr von in diesem Fall drei Millionen Dollar habe man geleistet. In dem Antrag geht es um die Kreise Milwaukee und Dane, in denen überwiegend Demokraten wohnen. Dort seien Briefwahlzettel falsch ausgegeben und bearbeitet worden, hiess es. Zudem seien die Gesetze zur Feststellung der Personalien ausgehebelt worden. In den USA gibt es keine Personalausweise.

Dem Datenanbieter Edison Research zufolge gewann in Wisconsin der Demokrat Joe Biden mit etwa 200'000 Stimmen oder 0,7 Prozentpunkte. Der Bundesstaat im Mittelwesten der USA hat etwa 5,8 Millionen Einwohner und stellt zehn Wahlleute. Nach dem bisherigen Stand der Präsidentenwahl führt Biden vor Trump mit insgesamt 306 zu 232 Wahlleuten.

Das Wahlkampfteam des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump geht nun auch im US-Bundesstaat Nevada per Klage gegen den Sieg des gewählten Präsidenten Joe Biden vor. Die Republikaner fordern, dass per gerichtlicher Anordnung Trump «zum Wahlsieger in Nevada erklärt wird» oder dass alternativ die Ergebnisse des Wahlausgangs annulliert werden und kein Sieger bestätigt wird. Dies geht aus der Klageschrift hervor, die von einer Gruppe republikanischer Wahlmänner am Dienstag eingereicht wurde.

Darin wird aufgeführt, dass «Betrug und Missbrauch die besagten Ergebnisse der Wahlen in Nevada rechtswidrig machen». Die Wahl sei durch eine fehlerhafte Maschine zur Überprüfung der Unterschriften der Wahlberechtigten manipuliert worden. Weiter heisst es, dass offiziellen Wahlbeobachtern der Zugang zur Auszählung des Urnengangs verweigert wurde.

Die Klage scheine darauf zu basieren, «falsche Anschuldigungen ohne Kenntnis der Tatsachen aus erster Hand nachzuplappern», sagte Dan Kulin, ein Sprecher der Wahlabteilung des Bezirks Clark County in Nevada. Die Trump-Anhänger würden Anschuldigungen wiederholen, die die Gerichte bereits zurückgewiesen hätten. In Pennsylvania, Michigan und anderen Bundesstaaten waren Klagen gegen das Wahlergebnis mit ähnlichen Vorwürfen bislang gescheitert. Biden lag in Nevada nach offiziellen Angaben mit 33'596 Stimmen vor Trump.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump feuert den Chef der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums. Chris Krebs' Äusserung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei «hochgradig unzutreffend», schrieb Trump am Dienstagabend auf Twitter. Es habe «massive Unregelmässigkeiten» gegeben, auch Verstorbene hätten ihre Stimme abgegeben, behauptete Trump. Krebs sei deswegen «mit sofortiger Wirkung» entlassen worden, schrieb er.

Krebs und weitere führende Vertreter von US-Behörden hatten am Donnerstag Trumps anhaltende Vorwürfe in einer gemeinsamen Erklärung zurückgewiesen – natürlich ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu nennen. «Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte», hiess es in der Stellungnahme. Sie wiesen darauf hin, dass die Abstimmung nicht durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. «Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre», hiess es in der Erklärung mit der Vereinigung der Wahlleiter der Bundesstaaten.

Gut zwei Monate vor seiner Amtseinführung hat der gewählte US-Präsident Joe Biden weitere Mitglieder seines Teams im Weissen Haus vorgestellt.

Die bisherige Wahlkampfmanagerin des Demokraten, Jen O’Malley Dillon, soll stellvertretende Stabschefin werden, der Kongressabgeordnete Cedric Richmond soll die Position eines ranghohen Beraters einnehmen, wie Biden am Dienstag mitteilte. Die bisherige leitende Anwältin seines Wahlkampfteams, Dana Remus, soll demnach auch im Weissen Haus das Team der Juristen leiten.

Der bisherige Chefstratege des Wahlkampfteams, Mike Donilon, soll künftig ebenfalls die Rolle eines ranghohen Beraters einnehmen. Als Berater will Biden zudem Steve Ricchetti mit in die Regierungszentrale in Washington bringen. Dieser unterstützte Biden bereits im Wahlkampf und hatte auch schon für ihn gearbeitet, als Biden unter Präsident Barack Obama Vizepräsident gewesen war.

Die bisherige stellvertretende Wahlkampfmanagerin Julie Rodriguez soll demnach als Direktorin für die Beziehungen zu den Verantwortlichen der Bundesst

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will nach seinem Amtsamtritt Chinas wachsendem Einfluss entgegenwirken. «Wir machen 25 Prozent der Weltwirtschaft aus», sagte Biden über die Vereinigten Staaten am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. «Wir müssen mit anderen Demokratien auf einer Linie sein – mit weiteren 25 Prozent oder gar mehr – damit wir die Handelsregeln festlegen können, damit nicht China und andere die Regeln vorschreiben, weil sie die einig verfügbare Option sind.»

Auf die Frage, ob die USA dem auf Asien ausgerichteten Abkommen RCEP mit 15 Ländern beitreten würden, sagte Biden, er könne die US-Handelspolitik noch nicht erörtern, weil er sein Amt noch nicht angetreten habe «und es immer nur einen Präsidenten zurzeit gibt.»

Die vom amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gewünschte Neuauszählung aller Stimmen im US-Bundesstaat Wisconsin würde nach Angaben der Behörden rund 7,9 Millionen Dollar kosten. Bislang gebe es noch keinen Antrag auf eine Neuauszählung, erklärte die Leiterin der Wahlbehörde, Meagan Wolfe, am Montag. Noch ausstehende Endergebnisse würden bis Dienstag erwartet, die Neuauszählung müsse daher bis Mittwoch beantragt und im Voraus bezahlt werden, erklärte sie.

In dem nördlichen Bundesstaat setzte sich der Demokrat Joe Biden mit einem knappen Vorsprung von 20'470 Stimmen oder 0,62 Prozent gegen den Republikaner Trump durch. Die Kosten einer Neuauszählung würden nur vom Staat getragen, wenn der Vorsprung weniger als 0,25 Prozent betragen würde. Sollte Trump die Neuauszählung wie angekündigt beantragen, wären seine Chancen, den Staat doch noch zu gewinnen, wohl verschwindend gering. Eine Neuauszählung der Stimmen nach der Wahl 2016 hatte nur eine Abweichung von 131 Stimmen festgestellt.

Trumps Wahlkampfteam hatte unmittelbar nach der Wahl vom 3. November angekündigt, eine Neuauszählung anzustreben. Die Republikaner haben seither intensiv um Spenden für die Kosten des juristischen Nachspiels der Wahl geworben – damit könnten also vermutlich Klagen und Neuauszählungen finanziert werden. Angesichts von Bidens Vorsprung blieb es jedoch unklar, ob Trump tatsächlich bereit wäre, die Kosten für eine Neuauszählung zu tragen.

Wisconsin hat bei der Präsidentenwahl die Stimmen von zehn Wahlleuten zu vergeben. Nach den bisherigen Ergebnissen führt Biden landesweit mit 306 zu 232 Stimmen. Für den Sieg braucht er mindestens 270 Stimmen. Das Wahlkollegium wird am 14. Dezember abstimmen.

Wegen der Weigerung von Amtsinhaber Donald Trump, die Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten, könnten nach Ansicht des gewählten US-Präsidenten Joe Biden noch mehr Menschen nach einer Corona-Infektion sterben. Sein Team müsse zum Beispiel Zugang zu den Plänen bekommen, aus denen hervorgehe, wie mehr als 300 Millionen US-Amerikaner geimpft werden sollten, sagte der demokratische Politiker am Montag in seiner Heimatstadt Wilmington. «Das ist ein riesiges, riesiges Unterfangen», betonte Biden.

Der ehemalige Vizepräsident warnte: «Wenn wir uns nicht abstimmen, könnten mehr Menschen sterben.» Wenn sein Team mit der Vorbereitung bis zur Amtseinführung am 20. Januar warten müsse, verzögere dies alles um einen oder um eineinhalb Monate. Deswegen sei es wichtig, dass die Abstimmung jetzt oder «so schnell wie möglich» stattfinde. Normalerweise beginnt das Verfahren zur Amtsübergabe in den USA nach der Wahl eines neuen Präsidenten sehr schnell.

Der Republikaner Trump weigert sich jedoch, den Wahlsieg des Demokraten anzuerkennen. Seine Regierung hat daher die gesetzlich vorgesehene geordnete Amtsübergabe («transition») noch nicht eingeleitet. Dadurch bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung. Die Übergangszeit von der Wahl bis zur Vereidigung beträgt mehr als zwei Monate.

Biden zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass Trump früher oder später einlenken werde. «Ich hoffe, dass der Präsident etwas hellsichtiger sein wird, noch vor dem 20. Januar.» Er fügte hinzu, dass Trumps Blockadehaltung weniger seinen Start ins Amt behindere, als dass es für das Land «peinlich» sei.

Der künftige US-Präsident Joe Biden will gleich am ersten Tag im Weissen Haus diverse politische Entscheidungen von Donald Trump rückgängig machen. «Wir haben viel vor für Tag eins», sagte Bidens Stabschef Ronald Klain im US-Fernsehen. Dazu gehörten die Rückkehr ins Klimaabkommen von Paris, Schutz für junge Migranten in den USA und Massnahmen zum Gesundheitswesen. Biden kann das nach der Amtsübernahme am 20. Januar per Erlass einleiten.

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Bidens künftige Regierung will zudem im Kampf gegen die Pandemie durch gezielte Massnahmen breite Lockdowns vermeiden. «Wir haben Ansätze mit der Präzision eines Skalpells statt der rohen Kraft einer Axt», betonte Vivek Murthy, einer der Co-Chefs des Coronavirus-Expertenrats von Biden, dem TV-Sender Fox.

Der renommierte US-Immunologe und Corona-Experte Anthony Fauci sagte, dass die Weigerung der Trump-Regierung, Bidens Wahlsieg anzuerkennen, auch die künftigen Aktivitäten im Kampf gegen die Pandemie behindere. Gerade für die fortlaufende Arbeit der Coronavirus-Arbeitsgruppe im Weissen Haus wäre es besser, wenn man bereits mit den Biden-Experten zusammenarbeiten könnte, sagte Fauci im TV-Sender CNN. Trump habe schon seit Monaten nicht mehr an Sitzungen der Arbeitsgruppe teilgenommen.