Demonstration löst sich auf - Bundesplatz grossräumig abgesperrt

Laut Reportern vor Ort löst sich die Demonstration auf. Auf dem Waisenhausplatz finden weiterhin Vorträge statt, dort befinden sich nochum die 150 Personen.

Drei Tage nach der Räumung des Klimacamps auf dem Bundesplatz haben sich am Freitagnachmittag in Bern mehr als 2000 Personen am Klimastreik teilgenommen. Die Kundgebung stand auch im Zeichen eines weltweiten Klimaprotesttages.

Zum freitäglichen Klimastreik in Bern aufgerufen haben die Aktivistinnen und Aktivisten von «Rise Up for Change». Sie hatten anfangs Woche für 48 Stunden den Bundesplatz besetzt, bevor es in der Nacht auf Mittwoch zu einer polizeilichen Räumung kam.

Die Protestierenden versammelten sich am Freitagnachmittag auf dem Helvetiaplatz und zogen durch die Innenstadt zum Waisenhausplatz, sangen und skandierten Parolen. Die Polizei tolerierte die unbewilligte Kundgebung, liess aber einen Weiterzug auf den Bundesplatz nicht zu und sperrte die Zugänge unter anderem mit einem Wasserwerfer ab.

Die Kundgebung endete mit Reden auf dem Waisenhausplatz. Mehrere Redner verwiesen auf die Dringlichkeit des Handelns und stellten die verschiedenen Forderungen der Klimabewegung vor.

Im Kampf gegen die Klimakrise gehe es auch um soziale, wirtschaftliche und politische Gerechtigkeit sowie internationale Solidarität, hiess es. Die Klimakrise lasse sich nicht wegdrängen, sagte eine Rednerin in Anspielung auf die Räumung vom Mittwoch. Man werde weiterkämpfen, hiess es unter grossem Applaus.

Die Polizei hat ihren Wasserwerfer wenige Meter nach hinten gefahren, nachdem die Polizei mehr Absperrblockaden errichtet hat. Einzelne Polizisten kontrollieren das Gelände. Es wird immer noch lautstark gesungen und Ansagen mit Megafons gemacht.

Ein paar Klimmaaktivisten werfen Sonnenblumen über die Absperrung und rufen im Chor: «Plus chaud que le climat, plus chaud!» (auf deutsch: «Heisser als das Klima!»)

Aufgrund der grossen Polizeipräsenz hat sich ein Grossteil der Klimaaktivisten zurückgezogen. Vor der Polizeiabsperrung tummeln sich ein paar Dutzend Personen.

Die Demo ist nun auf dem Waisenhausplatz angekommen. Immer mehr Personen schliessen sich an. Die Klimaaktivisten singen und machen auf sich aufmerksam.

Laut Reporter vor Ort wollte die Klimabewegung in Richtung Bundesplatz marschieren. Mit Blaulicht, Wasserwerfern und Polizisten in Kampfmontur konnten sie abgeschreckt werden. Die Demo steht nun auf dem Waisenhausplatz still. Vermummte und Anhänger des Schwarzen Blocks haben sich den Demonstranten angeschlossen.

«Ich habe die Uni heute geschwänzt, um hierher zu kommen», so ein Demonstrant. «Es macht keinen Sinn zu studieren, wenn unsere Zukunft auf dem Spiel steht», so eine junge Frau am Umzug.

Was unternehmen Demonstranten für den Klimaschutz? Einige leben vegan oder verzichten auf Fleisch. Oder fahren Velo anstatt Auto. Eine Gruppe junger Frauen wollen nach der Corona-Krise anstatt mit dem Flugzeug mit dem Zug nach Japan reisen.

Ein Demonstrant sagt: «Wir können nicht so weiter machen wie vorhin.» Es bedarf einer dringenden Änderung des Konsumverhaltens. Diese Meinung teilen die meisten der Demonstranten, so seien sie es leid, zu warten, dass die Politiker ihre Versprechen betreffend der Klimaziele einhalten.

Nach einer Gesangseinlage bewegen sich die Demonstranten in Richtung Waisenhausplatz.

Laut einem Sprecher an der Kundgebung ist die Demonstration nicht bewilligt. Sie werde aber von den Behörden toleriert. «Wir haben noch so viel zu sagen, man hat uns einfach zu früh weggeschickt», so eine Sprecherin.

Drei Tage nach der Räumung des Klimacamps auf dem Bundesplatz haben sich am Freitagnachmittag in Bern mehr als 1000 Personen zum Klimastreik versammelt. Die Kundgebung steht auch im Zeichen eines weltweiten Klimaprotesttages.

Zum freitäglichen Klimastreik in Bern aufgerufen haben die Aktivistinnen und Aktivisten von «Rise Up for Change». Sie hatten anfangs Woche für 48 Stunden den Bundesplatz besetzt, bevor es zu einer polizeilichen Räumung kam.

Die Protestierenden versammelten sich am Freitagnachmittag auf dem Berner Helvetiaplatz. Die Klimakrise lasse sich nicht wegdrängen, sagte eine Rednerin und verwies auf die Dringlichkeit des Handelns. Man werde weiterkämpfen, hiess es unter grossem Applaus.

«Climate Justice Arena» statt SRF-Arena

Nach der Demonstration soll eine «Climate Justice Arena» durchgeführt werden – dies als Gegenveranstaltung zur «Arena» von SRF. Die Mitglieder von «Rise Up for Change» hatten eine Einladung zur TV-Sendung abgelehnt, weil «Klimaleugner» wie SVP-Nationalrat Roger Köppel zur Gesprächsrunde eingeladen wurden.

Man wolle eine «eine ernsthafte und faktenbasierte» Debatte über die Forderungen der Bewegung sowie der Politik führen, teilte «Rise Up for Change» mit.

Weltweit haben Klimaaktivisten für den Freitag zu Aktionen aufgerufen. Laut der Bewegung «Fridays for Future» sind mehr als 3000 Klimastreiks vorgesehen, allein in Deutschland sollten mehr als 400 Demonstrationen stattfinden.

Die Berner Polizei informiert via Twitter über die Demo:

«Es geht nicht um den Platz, sondern um unsere Zukunft», sagt eine Sprecherin der Klimabewegung bei der Kundgebung. Das Parlament habe die Polizei unterstützt, die Demonstration auf dem Bundesplatz aufzulösen.

«Es soll endlich mal was passieren und nicht nur geredet werden!», sagt ein Demonstrant gegenüber 20 Minuten. Die Stimmung auf dem Helvetiaplatz sei gut und die meisten Demonstranten tragen eine Maske. Eine andere Demonstrantin ist eher pessimistisch, dass sich schnell etwas ändern werde. Dennoch wolle sie weiterhin an Klimademonstrationen teilnehmen.

Auf dem Helvetiaplatz in Bern versammeln sich laufend mehr Menschen. Die Demonstration von «Rise Up For Change» wurde am Mittwoch angekündigt, nachdem die Polizei Bern in der Nacht auf Mittwoch das Camp der Klimaaktivisten auf dem Bundesplatz aufgelöst hatten.

Laut Reporter vor Ort versammelt sich die Klimabewegung mit Regenjacken, Transparenten und Schildern auf dem Platz.

Die Organisation «Rise Up For Change» hat für am Freitagnachmittag erneut eine Demonstration angekündigt. Diese soll auf dem Helvetiaplatz in Bern statt finden. Wie die Organisation in einem Schreiben am Donnerstagabend weiter mitteilt, soll nach dem Streik eine eigene «Arena zur Klimagerechtigkeit stattfinden, welche live übertragen wird». Klimastreikende hatten am Donnerstag eine Teilname an der SRF-«Arena» abgelehnt. Der Grund dafür ist, dass der Sender auf die Teilnahme von Roger Köppel nicht verzichten will. Mit ihm wollen die Aktivisten nicht diskutieren, weil er den Klimawandel leugne.

Nach der Räumung des Bundesplatzes müssen mindestens 100 Klima-Aktivisten mit einer Anzeige rechnen. Das teilte die Berner Polizei mit. Sie hatte das Protestcamp in der Nacht zum Mittwoch geräumt.

Zwei Tage lang hatten Aktivisten der Klimabewegung Schweiz den Bundesplatz besetzt. Mehrere Ultimaten der Berner Stadtregierung liessen sie verstreichen. Am Mittwoch früh kurz nach 02.00 Uhr fuhr die Polizei mit einem Grossaufgebot auf und löste das Camp im Auftrag der Stadt Bern auf.

Zu Beginn der Räumung folgten weit über hundert Aktivisten dem Aufruf der Polizei, den Platz freiwillig zu verlassen. Die Polizei nahm beim Bundeshaus ihre Personalien auf, sprach eine mündliche Wegweisung aus und liess die zumeist jungen Frauen und Männer dann ziehen.

Mehr als hundert Aktivisten widersetzten sich dem freiwilligen Abzug. Sie verharrten vor Ort, sangen Lieder und skandierten Parolen wie «Klimaschützen ist kein Verbrechen». Die Stimmung blieb weitgehend friedlich, wie Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA beobachteten.

Feuerwehr im Einsatz

Polizisten trugen die widerspenstigen Besetzer einzeln weg. Viele von ihnen hatten sich an Gegenständen festgemacht oder aneinander gekettet. Feuerwehrleute lösten die Konstruktionen oder brachen sie mit Hilfe etwa von Schneidbrennern auf. Verletzt wurde laut Polizei niemand.

Fast 100 Besetzer wurden in Polizeiräumlichkeiten gebracht und dort befragt. Sie müssen mit Anzeigen rechnen. Zur Last gelegt werden den meisten von ihnen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen und Hinderung einer Amtshandlung.

Gegen Mittag waren die meisten Besetzer wieder auf freiem Fuss, wie eine Polizeisprecherin auf Anfrage sagte. Zu diesem Zeitpunkt war auch der Bundesplatz schon praktisch leer, nachdem Einsatzkräfte die Zelte und die übrige Infrastruktur demontiert hatten.

«Ruhig und friedlich»

Die mehrstündige Räumung verlief aus Sicht der Polizei «ruhig und friedlich». Auch die Berner Stadtregierung zeigte sich zufrieden. Trotz «aufgeheizter politischer Stimmung» habe die schwierige Situation geordnet und gewaltlos bewältigt werden können.

Es gehöre zur politischen Kultur der Stadt Bern, bei Konflikten zuerst alle involvierten Parteien abzuholen und einzubinden. Auf jeden Fall sei es richtig gewesen, den Dialog mit allen beteiligten Stellen und Personen zu führen.

«Legitimer Protest»

«Die Klimakatastrophe lässt sich nicht räumen», hielten die Aktivisten von «Rise Up For Change» fest. Die letzten Tage hätten gezeigt, «wie stark die Klimabewegung und wie breit ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist». Über die Kampagnen-Plattform Campax hätten sich mehr als 20'000 Menschen mit der Klimabewegung solidarisiert. Bereits hat die Klimabewegung für kommenden Freitag in Bern wieder zu einer Kundgebung aufgerufen.

Die Bewegung hatte die Behörden in der Nacht auf Montag überrumpelt, als mehrere Hundert Aktivisten auf dem Bundesplatz innert kurzer Zeit ein Protestcamp aufgebaut hatten. Sie wollten damit Druck auf die Politik machen, mehr fürs Klima zu tun.

Doch die eidgenössischen Räte pochten auf das seit 1925 geltende Demonstrationsverbot, das während Sessionen vor dem Bundeshaus gilt. Auch die bürgerliche Berner Kantonsregierung hatte die rotgrüne Stadtregierung zum Einschreiten aufgefordert.

Am Mittwoch schrieb sie, die Stadtbehörden hätten «spät aber richtig» entschieden. Der Betrieb der Bundesversammlung könne nun wieder sicher, ordnungsgemäss und störungsfrei verlaufen. (sda)

Der Einsatz von Reizstoff, Gummigeschossen und Wasserwerfern bei einer Asyl-Demo in Bern trägt der Polizei Kritik ein. Linke Parteien und verschiedene Organisationen warfen der Polizei am Mittwoch vor, sie sei unverhältnismässig vorgegangen.

Die Teilnehmer der unbewilligten Kundgebung hatten sich am Dienstag Nachmittag auf der Schützenmatte besammelt. Die Polizei wollte nach eigenen Angaben mit den Demonstrierenden in Kontakt treten, unter anderem weil sie die Demo vom Klimacamp auf dem Bundesplatz fernhalten wollte.

Der Umzug bewegte sich danach via Breitenrain zur Kornhausbrücke, wo er erstmals gestoppt wurde. Die Polizei setzte Reizstoff ein, später am Bollwerk auch Gummischrot und Wasserwerfer. Am Abend liess die Polizei die Demonstrierenden schliesslich gewähren, worauf sich diese zum Bundesplatz bewegten.

Der Verein AntiRep Bern wirft der Polizei institutionellen Rassismus vor. Der Einsatz gegen das Klimacamp sei zwar auch fehl am Platz gewesen, doch hätten die Behörden bei diesem Camp mit vorwiegend weissen Jugendlichen wenigstens längere Zeit Dialogbereitschaft zu erwecken versucht.

«Volle Härte der Polizei zu spüren bekommen»

Viele Teilnehmer der «Stop Isolation»-Demo seien dagegen Geflüchtete und somit People of Colour gewesen. Sie hätten die volle Härte der Polizei zu spüren bekommen.

Kritik kam auch von den Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern. Die Verwendung von Wasserwerfern auf eine Distanz von rund drei Metern und der Gebrauch von Pfefferspray und Gummischrot gegen friedliche Demonstranten seien lediglich Beispiele für die unverhältnismässige Gewaltanwendung durch die Polizei. (sda)

Die Kantonspolizei Bern zieht Bilanz. Der Einsatz verlief ohne grössere Zwischenfälle, zahlreiche Personen mussten aber von der Örtlichkeit weggetragen werden. «Abseits des Bundesplatzes zeigten sich die Personen grundsätzlich kooperativ», heisst es in der Polizeimitteilung. Personen, die den polizeilichen Anweisungen nicht nachkamen, werden zur Anzeige gebracht.

Einige Personen mussten teilweise weggetragen oder eng begleitet vom Platz geführt werden. Da sich viele dieser Personen abseits des Bundesplatzes kurzum wieder kooperativ zeigten, konnten in diversen Fällen auch hier die polizeilichen Abklärungen vor Ort erfolgen. Insgesamt wurden nahezu hundert Personen, vorwiegend solche, die durch Einsatzkräfte von Befestigungen gelöst und weggetragen werden mussten, für weitere Abklärungen in Polizeiräumlichkeiten geführt.

Die in den Polizeiräumlichkeiten kontrollierten Personen sowie die weiteren Personen, die sich Anweisungen widersetzten, müssen mit Anzeigen, mehrheitlich wegen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen und wegen Hinderung einer Amtshandlung, rechnen.

Nach der Absperrung für die polizeiliche Räumung des Klimacamps ist der Bundesplatz ist seit Mitte Mittwochvormittag wieder frei zugänglich. Das städtische Tiefbauamt sowie Aktivisten waren noch daran, die letzten Installationen wegzuräumen.

Die Besetzung des Bundesplatzes sei «planmässig beendet worden», teilte der Berner Gemeinderat mit. Derzeit liefen die letzten Abbau- und Aufräumarbeiten.

Die Berner Kantonsregierung hat die Räumung des Bundesplatzes am Mittwoch begrüsst. Die Stadtberner Behörden hätten «spät, aber richtig» entschieden, heisst es in einem Communiqué des Regierungsrats.

Die Kantonsregierung hatte – genau wie die eidgenössischen Räte – die Stadtregierung zuvor aufgefordert, den Platz räumen zu lassen. Dass dies nun geschehen sei, nehme der Regierungsrat «mit Befriedigung zur Kenntnis».

Die Berner Stadtbehörden seien damit ihrer gesetzlichen Verantwortung nachgekommen. Der Betrieb der Bundesversammlung könne nun wieder sicher, ordnungsgemäss und störungsfrei verlaufen.

Auch könne der Bundesplatz wieder wie vorgesehen genutzt werden, namentlich durch die Marktfahrer und ihre Kunden. Der Kantonspolizei dankte die Regierung für den «sehr umsichtigen und professionellen Einsatz».

Stadt und Kanton Bern sind sich in Polizeifragen oft uneins. Konflikte gibt es regelmässig rund ums Thema Reitschule. Der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) politisierte jahrelang in der Stadt Bern, die seit 1992 rotgrün regiert wird. (SDA)

Jetzt geht es langsam ans Aufräumen. Die Aktivisten packen mit an.

(Screenshot: Keystone-SDA)

Der Stadtpräsident nimmt Stellung: «Alles ist sehr ruhig abgelaufen. Es war fast wie nach Drehbuch», so von Graffenried. «Die Aktivisten haben uns gesagt, dass die Illegalität der Aktion dazugehöre. Es war somit eigentlich klar, dass die Polizei diese Demonstration beenden würde. Ich habe das Gefühl, sie haben darauf gewartet.»

Auf allen Seiten sei sehr professionell gearbeitet worden, sagte von Graffenried am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.