Kanton ThurgauRegierung will Autoposern den Ausweis wegnehmen
Die Thurgauer Regierung spricht sich für einen Ausweisentzug bei Autoposern aus. Dafür ist eine Änderung
im Strassenverkehrsgesetz nötig. Die Regierung tauscht sich nun mit den Thurgauer Politikern im Parlament aus.
Darum gehts
- Ein Thurgauer Kantonsrat erkundigte sich in einem Vorstoss nach Massnahmen der Regierung
gegen Autoposer. - Die Regierung hat nun ihre Antwort veröffentlicht.
- Darin spricht sich der Regierungsrat für eine Gesetzesänderung aus.
- Geht es nach der Thurgauer Regierung, soll Autoposern der Fahrausweis entzogen werden.
Seit Monaten wird über Autoposer diskutiert. Im Kanton Thurgau häuften sich in letzter Zeit die Beschwerden aus der Bevölkerung. Einige stören sich an dem Lärm, den die Lenker mit ihren Autos verursachen. Andere kündigten gar ihre Wohnung und ziehen weg. Auch in der Politik beschäftigt man sich mit den Autoposern. Der Arboner CVP-Kantonsrat Dominik Diezi erkundigte sich in einem Vorstoss nach Massnahmen der Regierung. Im Vorstoss schrieb er: «Lärmende und aufheulende Motoren, ‹Protz-Fahrzeuge› auf sich wiederholenden Präsentationsfahrten mit überhöhter Geschwindigkeit sind grundsätzlich unerwünscht.»
Massnahmen gefordert
Im Thurgau sind die PS-Protzer ein lästiges Phänomen, wie es in einer Mitteilung der Städte Romanshorn und Arbon heisst. «Gern gewählte Szenerie der Poser für ihre Schlitten – im Volksmund ‹Balzverkehr› genannt – ist unter anderem das Oberthurgauer Ufer des Bodensees.» Dem will der Arboner Stadtpräsident und CVP-Kantonsrat Dominik Diezi nun einen Riegel schieben. Er hat in Absprache mit dem Romanshorner Stadtpräsidenten Roger Martin eine entsprechende Einfache Anfrage eingereicht. Diezi will von der Regierung wissen, wie sie die Situation einschätzt und ob Handlungsbedarf gesehen wird. Wenn ja, frage er sich, welche Massnahmen, ausser Polizeikontrollen, sonst noch ergriffen werden könnten. Und zum Schluss: «Falls die Annahme stimmt, dass viele der lärmerzeugenden, hochmotorisierten Fahrzeuge geleast sind: Würde es der Regierungsrat als sinnvoll erachten, die Vorgaben für den Abschluss eines Leasingvertrags bei der Beschaffung eines weit überdurchschnittlich motorisierten Fahrzeugs durch entsprechende Bundesvorschriften, z. B. im Bundesgesetz über den Konsumkredit (SR 221.214.1), zu verschärfen?»
Nun hat der Thurgauer Regierungsrat seine Antwort veröffentlicht. Man sei sich dieser Problematik bewusst. Gleichzeitig verweist er auf das nationale Strassenverkehrsgesetz. Demnach ist es derzeit nicht möglich, Autoposern den Fahrausweis zu entziehen oder sie zu verwarnen. Dafür fehlt die rechtliche Grundlage. Geht es nach dem Thurgauer Regierungsrat, sollte das Gesetz geändert werden.
Zurück zum alten Gesetz
Bis 2004 war es noch möglich, härter gegen Autoposer vorzugehen. Damals hiess es im Strassenverkehrsgesetz: «Der Führer- oder Lernfahrausweis kann entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat.» Die Belästigung wurde dann bei einer Revision gestrichen. Wie die «Thurgauer Zeitung» schreibt, habe die Polizei zudem seit Mai 2012 nicht mehr die Befugnis, Autofahrern den Ausweis abzunehmen, wenn diese «mutwillig vermeidbaren Lärm» verursachen.
Für die Thurgauer Regierung wäre es eine effektive Massnahme, diese beiden Artikel wieder im Sinne der früheren Bestimmungen im Strassenverkehrsgesetz aufzunehmen. Man werde sich diesbezüglich mit den Thurgauer National- und Ständeräten austauschen, da es sich um ein nationales Gesetz handelt.
Auch ohne Gesetzesänderung kann die Polizei gegen Autoposer vorgehen. Die Poser können bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden, und die Polizisten können ihre Autos sicherstellen; eine Beschlagnahmung muss jedoch von der zuständigen Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Im Kanton Thurgau werden seit Anfang April im ganzen Kanton gezielte Kontrollen durchgeführt. Wie eine Übersicht zeigt, wurden in der gesamten Deutschschweiz die Bemühungen gegen Autoposer seit Anfang Jahr intensiviert.