Wegen Treffen mit EU-ChefinJunge SVP verklagt Simonetta Sommaruga
Die Junge SVP hat Anzeige gegen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga erstattet. Die Jungpartei wirft der Bundesrätin einen Hinterzimmer-Deal mit der EU vor.
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Darum gehts
- Die Junge SVP reicht Strafanzeige gegen Simonetta Sommaruga ein.
- Die Bundespräsidentin soll mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Deal eingefädelt haben, der verhindert, dass die Begrenzungsinitiative der SVP angenommen wird.
- Die Junge SVP lanciert damit den Abstimmungskampf zur Begrenzungsinitiative so richtig.
Die Junge SVP lanciert den Abstimmungskampf zur Kündigungsinitiative so richtig: Sie reicht am Donnerstag Anzeige gegen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ein. Hintergrund ist ein Gespräch zwischen der Bundesrätin der SP und der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen.
Die beiden Frauen trafen sich im Rahmen des «World Economic Forum» in Davos im Januar diesen Jahres. Die Junge SVP vermutet hinter diesem Treffen eine geheime Absprache. Der Deal soll laut der Jungpartei wie folgt lauten: Brüssel macht momentan keinen Druck auf die Schweiz wegen des Rahmenabkommens, da sonst die Begrenzungsinitiative der SVP Aufwind erhalten könnte. Im Gegenzug solle Sommaruga der EU-Chefin von der Leyen zugesichert haben, das Rahmenabkommen so rasch wie möglich zu unterschreiben, sollte die Begrenzungsinitiative abgelehnt werden.
«Um jeden Preis durchboxen»
Die Anzeige gegen Sommaruga geht auf David Trachsel zurück, Präsident der Jungen SVP. «Ich meine es ernst mit der Anzeige. Das ist keine Spinnerei und auch keine Sommerloch-Geschichte», sagt er gegenüber der «Basler Zeitung». Er möchte der Bevölkerung reinen Wein einschenken – denn nach der Meinung Trachsels möchte «die politische Elite» das Rahmenabkommen und die Personenfreizügigkeit «um jeden Preis durchboxen.»
Trachsel gehe es darum, dass die Rechtsstaatlichkeit eingehalten werde. «Mit Hinterzimmer-Deals ist das nicht der Fall», so der 25-jährige Basler. Noch gestern fragte die Junge SVP ihre Community auf Facebook, ob sie Strafanzeige einreichen sollen: Gemäss der Jungen SVP waren die Reaktionen derart «überwältigend», dass ihnen gar keine andere Wahl blieb, als die Anzeige am Donnerstagmorgen tatsächlich einzureichen.