Nationalrat sagt Ja zur «Ehe für alle» und zur Samenspende

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Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) kündigte bereits schon vor dem Beschluss des Nationalrats an, gegen die «Ehe für alle» das Referendum zu ergreifen. Somit dürfte das Volk das letzte Wort haben.

Der Nationalrat stimmt der Samenspende für lesbische Paare mit 124 zu 72 Stimmen bei einer Enthaltung zu. In dieser Form geht das Geschäft somit an den Ständerat. Auch dieser muss dem entsprechenden Anliegen noch zustimmen.

Die Gesamtvorlage wurde anschliessend mit 132 zu 52 Stimmen angenommen.

Nun kommt es zur Abstimmung. Wird die gleichgeschlechtliche Ehe mit oder ohne Samenspende für lesbische Paare kommen?

Nun äussern sich die Fraktionen. Die SVP will, dass man auf Verfassungsstufe über die Öffnung der Ehe diskutiert und findet, dass man mit der Samenspende den Vätern die Rechte wegnimmt. Die SP sagt, man könne heute entscheiden, ob man zwei Klassen von Ehefrauen schaffen wolle.

Die Mitte-Fraktion kündigte an, die Samenspende abzulehnen. Auch die Grünen wollen die Samenspende: «Kinder von homosexuellen Paaren verdienen denselben Schutz wie Kinder von heterosexuellen Paaren.» Auch die FDP möchte den Minderheitsantrag unterstützen, der die Samenspende ermöglichen würde. Die Grünliberalen bittet darum, die gesamte Ehe zu öffnen und wird dem Minderheitsantrag zustimmen.

Nun wird in der Detailberatung darüber diskutiert, ob es mit der «Ehe für alle» auch möglich sein soll, dass lesbische Paaren auch Zugang zur Samenspende erhalten. SVP-Nationalrat Yves Nidegger spricht von «Vatermord». FDP-Nationalrätin Christa Markwalder sagt, dass weibliche Paare heute für die Samenspende ins Ausland gehen würden. Es folge ein kompliziertes Adoptionsverfahren, was für die Paare enorm unwürdig sei.

Der Nationalrat beschliesst, mit 152 zu 39 Stimmen auf die Vorlage einzutreten. Die Gegenstimmen kommen aus der SVP und der CVP. 4 Nationalräte haben sich der Stimme enthalten.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter spricht heute Morgen als Erste: Die Frage des Zugangs zur Samenspende möchte der Bundesrat noch nicht bereits im Rahmen der «Ehe für alle» regeln. «Die Gesetzesrevision soll in Etappen durchgeführt werden und die gleichgeschlechtliche Ehe möglichst rasch eingeführt werden.» Damit werde eine Ungleichbehandlung beseitigt. Der Bundesrat stelle sich aber nicht gegen die gleichgeschlechtliche Elternschaft, stellt Keller-Sutter klar.

Auf Fragen aus der SVP, ob es für die «Ehe für alle» eine Verfassungsänderung brauche, antwortet Keller-Sutter: «Es braucht keine Verfassungsänderung, da der Artikel in der Bundesverfassung keine Einschränkung vornimmt.» Somit sei dies über eine Öffnung im Zivilrecht möglich.

Guten Morgen, liebe Leser! Der Nationalrat setzt heute Morgen die unterbrochene Debatte über die «Ehe für alle» fort. Vergangene Woche musste die Debatte aus Zeitgründen noch vor einem Entscheid unterbrochen werden.

Die Forderung nach der «Ehe für alle» geht auf eine parlamentarische Initiative der Grünliberalen Fraktion zurück. Neben der Einführung der Homo-Ehe wird auch die Samenspende für lesbische Paare diskutiert. Voraussetzung dafür ist, dass bei einem lesbischen Ehepaar der Partner nach der Geburt des Kindes automatisch auch als Elternteil anerkannt wird. Dies ist der Streitpunkt in der Debatte.

Bisher steht die Ehe in der Schweiz nur heterosexuellen Paaren offen. Gleichgeschlechtliche Paare haben die Möglichkeit, ihre Partnerschaft eintragen zu lassen. Die eingetragene Partnerschaft ist aber nicht mit denselben Rechten und Pflichten verbunden. Unterschiede gibt es beispielsweise bei der Einbürgerung, auch die gemeinschaftliche Adoption von Kindern ist nicht erlaubt.

Die Debatte und der Entscheid zur «Ehe für Alle» wird vertagt. Wann dieser genau erfolgen wird, ist noch nicht bekannt. Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) sagt gegenüber der Zeitung BLICK, dass heute auch über die Corona-Nachtragskredite beraten werde. Finanzminister Ueli Maurer sei dafür heute Nachmittag im Rat. «Wir müssen das Budget heute unbedingt abschliessen, weil der Ständerat es morgen behandelt», so Moret zum BLICK.

Laut ersten Stimmen aus der Berner Expo heisst es nun plötzlich, dass es nicht sicher sei, ob die Debatte zur «Ehe für alle» heute noch weitergehen würde. Nationalratspräsidentin Moret sagte offenbar, man versuche, die Vorlage noch in dieser Session weiter zu beraten.

Die Sitzung wird unterbrochen für die Mittagspause und der Entscheid wird erst am Nachmittag gefällt werden. Die Debatte geht voraussichtlich um 15 Uhr weiter.

«Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Es wäre schon längst an der Zeit gewesen, dass man bei der Ehe für alle etwas unternimmt», sagt Kathrin Bertschy (GLP/BE). Die Schweiz tue sich mit gesellschaftspolitischen Reformen «schwer». «Die Vorlage liess lange auf sich warten und scheint schon fast aus der Zeit gefallen.» Es sei schlicht ein überfälliger Schritt.

«Es ist jetzt Zeit, den nächsten Schritt zu machen», so Christoph Eymann (FDP/BS). Frauen sollen auch Zugang zur Samenspende haben und sich dafür nicht extra ins Ausland begeben. «Es ist kein Entgegenkommen zu den Homosexuellen, sondern die Beseitigung einer Diskriminierung.»

«Endlich!», sagt Nationalrat Nicolas Walder (Grüne/GE). «Wir freuen uns, dass man über die Ehe für alle abstimmen kann.» Man bedauere, dass der Bundesrat nicht gleich hinter allen Öffnungen wie zum Beispiel der Samenspende stehen könne. «Wagen wir es aber, deutlich zu sagen, dass für gleiche Liebe gleiche Rechte gelten!» Auch Florence Brenzikofer (Grüne/BL) fordert den Nationalrat auf, der Kommissionsminderheit Flach zuzustimmen, die den Weg für die Samenspende frei machen würde.

«Auf solche gesellschaftlichen Veränderungen muss man reagieren», sagt CVP-Nationalrat Vincent Maitre, der für die Mitte-Fraktion spricht. Es gebe immer mehr Studien, die zeigen, dass die Erziehung eines Kindes in keinem Fall benachteiligt erfolgt, wenn es gleichgeschlechtliche Eltern hat. Maitre bittet den Nationalrat, die Vorlage der Kommission anzunehmen.

Als nächstes spricht Tamara Funiciello (SP /BE): «Wir haben die Möglichkeit, allen Menschen die gleichen Rechte und die Pflichten zu geben, unabhängig davon, wen sie lieben. Liebe ist Liebe, die schönste Form von Solidarität», so die ehemalige JUSO-Präsidentin. Wenn man zur Kernvorlage der Ehe Ja sage, aber die Samenspende ablehnt, sei man eigentlich nicht für die Gleichstellung. «Die Ehe für alle ist das Ziel, gleiche Rechte und gleiche Pflichten sollen für alle Paare gelten.»

Pirmin Schwander (SVP/SZ) spricht für die SVP-Fraktion, welche die Initiative ablehnt. «Die Ehe gilt als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau. Wir wollen, dass auf Verfassungsstufe regeln und nicht über Gesetzesänderungen.» Die Ablehnung der Initiative für Heiratsstrafe könne zudem nicht darauf hindeuten, dass die Bevölkerung an einer Öffnung der Ehe interessiert gewesen sei.

Laurence Fehlmann-Rielle (SP/GE) als weitere Kommissionssprecherin zählt nochmal de wichtigsten Argumente auf. Yves Nidegger (SVP/GE) vertritt die Minderheit und ist gegen die Vorlage. Die Vorlage habe nichts mit Gleichbehandlung zu tun. Die Gleichbehandlung gebe es bereits seit der Einführung der eingetragenen Partnerschaft im Jahr 2007. Zur Samenspende sagt er: «Die Natur hat diese Einteilung gemacht, Kinder werden von Frauen geboren und nicht von einem Mann.»

Zuerst betritt der Aargauer GLP-Nationalrat und Kommissionsberichterstatter Beat Flach das Rednerpult in der Berner Expo. «Was lange währt, wird hoffentlich endlich gut», beginnt er seine Rede. In verschiedenen Ländern dürften gleichgeschlechtliche Paare bereits heiraten. «Die Paare in der Schweiz warten auf uns.» Die Samenspende habe die Kommission noch nicht in die Vorlage aufgenommen, da sie sie sonst als nicht mehrheitsfähig erachte. «Treten Sie auf die Vorlage ein, denn Sie schaffen damit einen historischen Schritt für die Schweiz.»

Die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen hat letzten Sommer mit 13 zu 12 Stimmen vorgeschlagen, die Samenspende für lesbische Paare nicht in die Vorlage aufzunehmen. Sie befürchtete, dass die Vorlage sonst nicht mehr mehrheitsfähig wäre. Dieser Meinung ist auch der Bundesrat – er meint, dass zunächst in einem ersten Schritt die Ehe geöffnet werden soll. Erst dann soll über weitere Schritte entschieden werden.

Auch das lesbische Paar Julia Laager und Denise Gämperle (beide 34) taten gegenüber 20 Minuten ihre Hoffnung kund, dass das Parlament die Forderungen nach der Samenspende für Lesben erhört. Das Paar aus dem Kanton Solothurn lebt seit 2015 in einer eingetragenen Partnerschaft und hat einen Sohn. Der biologische Vater stammt aus dem privaten Umfeld der Frauen und pflegt Kontakt zum Kind.

Der Nationalrat behandelt heute die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Homosexuelle sollen damit in der Schweiz heiraten und Kinder adoptieren dürfen. Die Forderung geht auf eine parlamentarische Initiative der Grünliberalen Fraktion zurück.

Die LGBTQ-Community fordert neben der Einführung der Homo-Ehe auch die Samenspende für lesbische Paare. Voraussetzung dafür ist, dass bei einem lesbischen Ehepaar der Partner nach der Geburt des Kindes automatisch auch als Elternteil anerkannt wird. Dies wird der Streitpunkt in der Debatte sein. Widerstand gegen die Samenspende leisten konservative Kreise: Die SVP lehnt sowohl Ehe als auch Samenspende ab. Die CVP-Spitze hat sich für die Ehe für alle ausgesprochen, will die Frage der Samenspende aber später klären.

Bisher steht die Ehe in der Schweiz nur heterosexuellen Paaren offen. Gleichgeschlechtliche Paare haben die Möglichkeit, ihre Partnerschaft eintragen zu lassen. Die eingetragene Partnerschaft ist aber nicht mit denselben Rechten und Pflichten verbunden. Unterschiede gibt es beispielsweise bei der Einbürgerung, auch die gemeinschaftliche Adoption von Kindern ist nicht erlaubt.