Donald Trumps Reaktion hat nicht lange auf sich warten lassen. Der Kurznachrichtendienst Twitter sei es, der sich jetzt in die US-Wahl 2020 einmische, schreibt er am Dienstagabend in zwei Tweets. Sein vernichtendes Urteil: Twitter «unterdrückt die freie Rede vollkommen». Und er als Präsident werde das nicht zulassen. Sagt der Mann, der tagtäglich seine 80 Millionen Follower mit Unwahrheiten und Fehldeutungen füttert. Bis Ende Januar haben die Faktenchecker der «Washington Post» über 16’000 falsche oder fehlleitende Aussagen von Präsident Trump gezählt.

Twitter hatte sich wenige Stunden zuvor erlaubt, eine neue Regel erstmals auf zwei vorangegangene Trump-Tweets anzuwenden. In beiden Tweets behauptet Trump ohne jeden Beleg, eine Briefwahl sei nichts anderes als eine Einladung zum Wahlbetrug. Unter beiden Tweets prangt jetzt in blauer Schrift der Satz: «Holen Sie sich hier die Fakten über Briefwahlzettel». Davor ein Ausrufezeichen in einem Kreis.

«Trump behauptet unbelegt, dass Briefwahlzettel zu Wahlbetrug führen werden.»

Twitter über den US-Präsidenten

Wer auf den Warnhinweis klickt, wird auf eine von Twitter zusammengestellte Website geleitet. Deren Überschrift ist eindeutig: «Trump behauptet unbelegt, dass Briefwahlzettel zu Wahlbetrug führen werden». Auf der Seite werden dann offenbar alle auf Twitter verfügbaren Belege präsentiert, die zeigen, dass Wahlbetrug in den USA ein eher zu vernachlässigendes Phänomen sei. Und dass es auch mit Briefwahl keine nennenswerten Probleme gebe. Demnach kann sich Trump also höchstens in seinem Recht verletzt fühlen, ungestört blanken Unsinn verbreiten zu können.

Bisher hat Twitter Trump und anderen demokratisch gewählten Staatslenkern mit zweifelhaftem Verhältnis zur Wahrheit Narrenfreiheit eingeräumt. Alles im Interesse der Öffentlichkeit, hiess es stets aufseiten von Twitter. Trumps Tweets konnten noch so haltlos oder beleidigend sein, Twitter hat ihn gewähren lassen.

Witwer verlangt vergeblich Löschung von Trump-Tweets

Am Dienstag erst hat Twitter sich etwa geweigert, sagenhaft geschmacklose Trump-Tweets zu löschen. Darin verdächtigt der Präsident den bekannten Moderator der Sendung «Morning Joe» auf MSNBC, eine frühere Mitarbeiterin ermordet zu haben. Natürlich ohne jeden Beleg.

Der Witwer der verstobenen Frau hatte Twitter-Chef Jack Dorsey eindringlich gebeten, die für ihn schwer erträglichen Tweets vom Netz zu nehmen («USA Today» berichtete). Trump habe sich etwas genommen, «das ihm nicht gehört – die Erinnerung an meine tote Frau», schreibt er. Trump versuche, den Tod seiner Frau in einen «politischen Vorteil zu pervertieren».

Twitter reagierte mit einem Statement. Es tue dem Unternehmen sehr leid, wenn diese «Aussagen und die Aufmerksamkeit, die sie auf sich ziehen, der Familie Schmerzen bereiten». Mehr aber auch nicht. Die Tweets bleiben weiter abrufbar. Alles andere wäre auch eine grosse Überraschung gewesen. Gelöscht hat Twitter bisher nur einen Beitrag, den Trump mal retweetet hat.

Warum reagiert Twitter erst jetzt?

Die Warnhinweise unter Trumps Briefwahl-Tweets sind auch deshalb ungewöhnlich, weil Trump ja nicht zum ersten Mal Briefwahl und Wahlbetrug praktisch gleichsetzt. Twitter-Sprecherin Katie Rosborough teilte mit, die Tweets «enthalten möglicherweise irreführende Informationen über Abstimmungsprozesse» und seien gekennzeichnet worden, «um zusätzlichen Kontext zu Briefwahlen zu bieten». Warum aber Twitter erst jetzt reagiert, sagt sie nicht.

Eine Erklärung könnte sein, dass Twitter im März bereits die Verhaltensregeln verschärft hat. Das geschah unter dem Eindruck der vielen Falschbehauptungen rund um das Coronavirus. Am 11. Mai hat das Unternehmen in einem Blog-Beitrag erklärt, das Themenspektrum für Warnhinweise erweitern zu wollen. Ohne jedoch zu spezifizieren, was genau damit gemeint sein könnte. Gut möglich, dass die Warnhinweise unter Trumps Tweets ein Ausdruck dieser neuen Regeln sind.

Trump wird die Briefwahl weiter bekämpfen

Das Briefwahl-Thema könnte entscheidend sein für Trumps Wahlchancen. Wegen der Corona-Krise fragen sich viele, wie denn im November eine landesweite Wahl abgehalten werden kann, ohne die Wählerinnen und Wähler, vor allem aber die vielen freiwilligen Wahlhelferinnen und -helfer einem Ansteckungsrisiko auszusetzen. Briefwahl scheint da der beste Weg.

Allerdings, und das ist Trumps Problem: Briefwähler sind tendenziell eher Demokraten. In einem Interview mit den Moderatoren seiner Lieblingssendung «Fox and Friends» auf Fox News sagte er Ende März, wenn es dem Wahlvolk etwa mit einer Briefwahl leichter gemacht werde, die Stimme abzugeben, dann werde «nie wieder ein Republikaner in diesem Land gewählt».

Ob und wie die Briefwahl eingesetzt wird, liegt nicht in Donald Trumps Hand. Das entscheidet jeder Bundesstaat für sich. Aber der Präsident wird weiter mit unwahren Behauptungen politischen Druck machen, um die Briefwahl so gut es geht zu verhindern. Daran dürften ihn auch keine Twitter-Warnhinweise hindern.

Fehler gefunden?Jetzt melden.