Kanton prescht vorBaselland hebt Notlage auf
Ab dem 1. Juni ist im Kanton Baselland wieder Normalbetrieb. Die Regierung hebt die kantonale Notlage per Ende Mai auf. Damit stoppen auch die Soforthilfen für die Wirtschaft.
Darum gehts
- Der Kanton Baselland beendet per 31. Mai die kantonale «Notlage», die er am 15. März ausgerufen hatte – einen Tag bevor der Bundesrat die «ausserordentliche Lage» erklärte.
- Die Rückkehr zur Normalität ist nicht nur symbolisch, damit stellt der Kanton auch seine Soforthilfen an die Wirtschaft ein.
- Der Entscheid der Kantonsregierung ist auch ein Signal nach Bern. Politisch steigt der Druck auf den Bundesrat, die «ausserordentliche Lage» zu beenden.
Das Baselbiet zählte nach dem Tessin zu den ersten Kantonen, die Mitte März den Notstand ausgerufen hatten, nur einen Tag bevor der Bund die ausserordentliche Lage erklärte. Seit dem 16. Mai nun wurden im Kanton keine neuen Ansteckungen bekannt. Nun hebt das Baselbiet als erster Kanton, die eine kantonale Notlage ausgerufen hatten, diese wieder auf.
Per 31. Mai 2020, 24.00 Uhr wird für den Kanton Basel-Landschaft die «Notlage» aufgehoben, wie die Kantonsregierung am Dienstag mitteilte. Mit dem Rückgang der Infektionen und den diversen Lockerungsbeschlüssen des Bundesrats seien die Voraussetzungn für eine Weiterführung der «Notlage» nicht mehr gegeben. Auf den gleichen Zeitpunkt hin werde auch der kantonale Pandemieplan deaktiviert und die Aufgaben des Kantonalen Krisenstabs würden in die ordentlichen Verwaltungsstrukturen überführt. Der Regierungsrat habe zudem verschiedene Aufträge erteilt, um Massnahmen vorzubereiten, die das künftige «Leben mit COVID-19» unterstützen.
Die Rückkehr in zivile Strukturen erfolgt aber unter dem Vorbehalt, dass die Situation weiter unter Kontrolle bleibt. Bei einer neuerlichen Eskalation der Lage würde der Krisenstab seine Arbeit wieder aufnehmen, heisst es in der Regierungsmitteilung. Keinen Einfluss hat das Ende der «Notlage» auf die weiterhin geltenden Coronoa-Massnahmen, wie etwa den Betrieb des kantonalen Testzentrums.
Kein Notgeld mehr für die Wirtschaft
Die Rückkehr zur Normalität bedeutet auch das Ende der Soforthilfen für die Wirtschaft, die ergänzend zu den umfangreichen Massnahmen des Bundes ausgerichtet wurden. Wie aus der Regierungsmitteilung hervorgeht, wurden bis zum Stichtag 36 Millionen Franken Soforthilfe an Baselbieter Unternehmen gewährt. Dies in Form von Sofortzahlungen, Überbrückungskrediten von Banken, und Härtefälle bei indirekt betroffenen Selbständigerwerbenden. Für Lehrbetriebe wurden 0,8 Millionen Franken gesprochen.
Die Regierung geht nun davon aus, dass die Lockerungen eine wirtschaftliche Normalisierung herbeigeführt haben, weshalb der Bedarf an kantonaler Unterstützung in etwa gedeckt sein dürfte. Gesuche um Soforthilfebeiträge sind aber noch möglich, sie müssen aber bis spätestens am 31. Mai bei der Standortförderung eingericht werden.
Signal an den Bundesrat
Für den Alltag der Baselbieter Bevölkerung hat das Ende der kantonalen «Notlage» kaum spürbare Auswirkungen auf den Alltag. Der Regierungsentscheid vom Dienstag dürfte aber auch ein Signal nach Bern sein. Bei Bundesparlamentariern mehren sich inzwischen die Stimmen, die auch vom Bundesrat die Aufhebung der «ausserordentlichen Lage» fordern. Der Entscheid des Baselbiets, zur Normalität zurückzukehren, gibt dieser Forderung Auftrieb. Bereits morgen könnte der Bundesrat dem Druck nachgeben. Wie am Dienstag durchsickerte, soll Gesundheitsminister Alain Berset dem Gesamtbundesrat am Mittwoch einen entsprechenden Antrag unterbreiten.